Freie Demokraten stellen Antrag auf aufwandsneutrale Umsetzung der Grundsteuer-Reform

Kriftel, 14. Mai 2019. Für die Juni-Sitzung der Gemeindevertretung haben die Freien
Demokraten Kriftel einen Antrag gestellt, die Grundsteuer-Hebesätze bei der Umsetzung der
Reform der Grundsteuer so anzupassen, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer im
Haushaltsjahr 2020 gegenüber dem im Haushaltsjahr 2019 maximal gleichbleibt.
Fraktionsvorsitzender Florian Conrad erklärt dazu: „Die Umsetzung der Reform der
Grundsteuer darf in ihrer Gesamtheit nicht zu einer verdeckten Steuermehrbelastung für die
Krifteler Bürgerinnen und Bürger führen. Aufgrund der von der Mehrheitsfraktion
verantworteten schlechten Haushaltslage der Gemeinde mussten die Kriftelerinnen und
Krifteler sowieso schon in den letzten Jahren genug teils kräftige Steigerungen der
Grundsteuer erdulden.“
Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die jahrzehntealten
Vorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer (Einheitswert) mit
dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Wird die
Grundsteuer bis zum 31. Dezember 2019 nicht grundgesetzkonform reformiert entfällt sie
ersatzlos.
Nach dem Scheitern des ersten Entwurfs von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt
sich die FDP weiterhin für ein rein flächenbasiertes Modell der Grundsteuer ein. Die lokale
FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages Bettina Stark-Watzinger hierzu: „Wenn wertabhängige Komponenten wie
Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht
würden, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Dass der Staat die Grundsteuer als
Instrument benutzt, um das Wohnen zu verteuern, ist vor dem Hintergrund der
angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt widersinnig.“
Das flächenbasierte Modell der Freien Demokraten wäre einfach zu berechnen, transparent
und würde die Bürokratiekosten für die Kommunen in Grenzen halten.
„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird auch nach der Reform die einzelne
Kommune über den Hebesatz die Höhe der örtlichen Grundsteuer bestimmen. Dadurch liegt
die Verantwortung dafür, dass die Reform der Grundsteuer in Kriftel nicht zu einer
verdeckten Steuererhöhung führt bei den politischen Gremien der Gemeinde. Wir sollten
das Vertrauen der Krifteler Bürgerinnen und Bürger in die Politik durch eine
aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform stärken“, so Conrad weiter.
Sollte aus haushaltsrechtlichen Gründen eine Aufstellung des Haushaltsplans 2020 der
Gemeinde ohne Erhöhung des Aufkommens aus der Grundsteuer nicht möglich sein, fordern
die Freien Demokraten weiter, das jeder Bürger auf seinem Grundsteuerbescheid 2020 über
den aufkommensneutralen Hebesatz zu informieren ist.
Fraktionsvorsitzender Conrad: „Je nachdem, was in Berlin entschieden wird ist es durchaus
denkbar, dass der Krifteler Hebesatz von 550 nach alter Regelung aufkommensneutral einem
Hebesatz von neu 200 entsprechen würde, die Mehrheitsfraktion jedoch aufgrund der lokal
selbstverschuldeten Haushaltslage 250 festlegt und die Krifteler Bürgerinnen und Bürger
dann fälschlicherweise denken ihre Grundsteuer sei deutlich gesunken. Hier möchten wir
schon vorsorglich für eine entsprechende Transparenz sorgen.“