Sehr geehrter Herr Knopf, im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel möchte ich folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einreichen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel möge beschließen: Bessere Bürgerinformation vor Festsetzung von einmaligen Straßenbeiträgen Der Gemeindevorstand wird aufgefordert bei zukünftigen, planbaren Straßenbaumaßnahmen bei denen für die Anlieger einmalige Straßenbeiträge fällig werden, die Anlieger mindestens drei Jahre im Voraus persönlich schriftlich über die Möglichkeit und die voraussichtliche Höhe der Straßenbeiträge zu informieren. Insbesondere soll deutlich und verständlich auf die in § 11 ...

Sehr geehrter Herr Knopf, im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel möchte ich folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einreichen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel möge beschließen: Steuerungsgruppe für ein bürgernahes Gemeindeentwicklungskonzept Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird eine Steuerungsgruppe zur Konzeption und Begleitung des Prozesses zur Erneuerung des Gemeindeentwicklungskonzepts analog den bestehenden Arbeitsgruppen Haushalt und Satzung gebildet. Die Steuerungsgruppe hat insbesondere eine angemessene Bürgerbeteiligung bei der Erneuerung des Gemeindeentwicklungskonzepts, z. B. durch Bürgerwerkstätten und/oder Online-Befragungen, sicherzustellen. Begründung: Die Freien Demokraten begrüßen das Ansinnen ...

Sehr geehrter Herr Knopf, im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel möchte ich folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einreichen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel möge beschließen: Kreisinvestitionsfonds des Main-Taunus-Kreises für Sanierung der Schwarzbachhalle nutzen Der Gemeindevorstand wird aufgefordert für die Finanzierung der diversen an der Schwarzbachhalle geplanten Maßnahmen einen Antrag auf Mittel aus dem Kreisinvestitionsfonds (KIF) des Main-Taunus-Kreis zu stellen. Außerdem soll der Gemeindevorstand prüfen, ob bereits laufende Maßnahmen an der Schwarzbachhalle noch verschoben und ebenfalls in den Antrag aufgenommen werden können. Begründung: Die ...

Sehr geehrter Herr Knopf, im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel möchte ich folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einreichen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel möge beschließen: Ein Baulückenkataster für Kriftel Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, ein Baulückenkataster zu erstellen, aus dem – öffentlich einsehbar – Baulücken und Flächen im privaten und öffentlichen Besitz ersichtlich sind, die für eine künftige Bebauung zur Verfügung stehen. Leerstehende und verfallene Gebäude, die perspektivisch Platz für eine Neubebauung bieten, sollten ebenfalls ausgewiesen werden. Begründung: Der Wohnungsmangel in Kriftel muss ...

Sehr geehrter Herr Knopf, im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel möchte ich folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einreichen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel möge beschließen: Prüfung der Teilnahme an der Sicherheitsinitiative des Landes KOMPASS (KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel) durch den Gemeindevorstand Der Gemeindevorstand möge eine Teilnahme der Gemeinde Kriftel an der Sicherheitsinitiative des Landes KOMPASS (KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel) prüfen. Begründung: Das Kommunalprogramm Sicherheitssiegel ist eine Initiative der hessischen Landesregierung, um für Kommunen passgenaue Sicherheitskonzepte durch die beteiligten Sicherheitspartner Kommunalverwaltung, Polizei, Bürger und weitere zivilgesellschaftliche Akteure zu ...

Sehr geehrter Herr Knopf, im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel möchte ich folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einreichen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel möge beschließen: An Hessen Mobil: Sofortige Rückkehr zur alten Verkehrsführung mit zwei Linksabbiegerspuren aus der Gutenbergstraße an der Kreuzung mit der L3011 Der Gemeindevorstand möge sich bei der zuständigen Straßenbaubehörde Hessen Mobil nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Kreuzung Gutenbergstraße/L3011 sofort wieder auf den Stand vor dem Umbau 2017/2018 zurückgebaut wird (wieder getrennte Grünphasen für die Linksabbieger aus ...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindevorstands, im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Wird die Gemeinde das Radverkehrskonzept des Main-Taunus-Kreises als Grundlage für den weiteren Ausbau von Radwegen innerhalb Kriftels verwenden? Haben bereits Gespräche mit dem Kreis über die Beantragung von Mitteln aus dem neu geschaffenen Kreisinvestitionsfonds für die Umsetzung des Kreis-Radverkehrskonzepts stattgefunden bzw. plant die Gemeinde einen solchen Antrag zu stellen? Gemäß der Förderrichtlinie des ...

Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist die Investitionsmaßnahme 4410 „Einbau von Outdoor-Fitnessgeräten“ ersatzlos zu streichen und die in § 2 des Entwurfs der Haushaltssatzung genannte geplante Investitionskreditaufnahme von 3.000.000,00 EUR auf 2.9768.000,00 EUR zu reduzieren und das sonstige Zahlenwerk des Haushalts entsprechend anzupassen. Begründung: Die im Rahmen der genannten Maßnahme einzubauenden Fitnessgeräte wurden der Gemeinde Kriftel vom Hersteller nach dessen Insolvenz kostenlos überlassen. Für uns ist nicht begründbar warum die Gemeinde sich dazu verpflichtet sieht 32.000 EUR Steuergelder ...

Der Gemeindevorstand möge sich bei den übergeordneten Straßenbehörden für die Prüfung der Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung L3011/K822 (Kreuzung Straße zwischen Lorsbach und Hattersheim sowie Auf der Hohlmauer) einsetzen. Hierzu schlagen wir vor, dass der Gemeindevorstand ein Gutachten bei einem Verkehrsplaner in Auftrag gibt, das prüfen soll wie die Kapazität der Kreuzung hinsichtlich der immer weiter wachsenden Verkehrsströme vergrößert werden kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung des Staus auf der aus Kriftel ...

Die Gemeindevertretung möge die Nachhaltigkeitssatzung in der Anlage beschließen. Nachhaltigkeitssatzung Gemeinde Kriftel Begründung: Trotz des zum zweiten Mal in Folge geplanten Verzichts auf ein Defizit im ordentlichen Ergebnis und des daraus resultierenden Fehlens der Pflicht zur Verabschiedung eines förmlichen Haushaltssicherungskonzepts ist eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzen nicht gelungen, da das Eigenkapital der Gemeinde laut vorliegenden Haushaltsentwurf um ca. 1 Mio. EUR sinken soll bei einer gleichzeitigen Aufnahme von 3,0 Mio. EUR neuen Schulden als Investitionskrediten.