Der Gemeindevorstand wird beauftragt zur nächsten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung eine priorisierte Liste der laufenden und geplanten Projekte im Bereich Bau (z. B. Neubau Skateranlage, Modernisierung Rathaus) und Bauunterhalt (z. B. Sanierung Dach Schwarzbachhalle, Modernisierung Rathaus) sowie Stadtentwicklung (z. B. Integriertes Ortsentwicklungskonzept) vorzulegen. Diese Liste soll dann als Grundlage für eine Verabschiedung der Projekte nach der Priorisierung der Gemeindevertretung dienen, damit die Gemeindeverwaltung diese entsprechend umsetzt. Begründung: Aufgrund der begrenzten insbesondere personellen, aber auch finanziellen Kapazitäten der Gemeindeverwaltung ...

Sehr geehrter Herr Knopf, im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel möchte ich folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einreichen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel möge beschließen: Aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform sicherstellen Die Grundsteuer-Hebesätze in Kriftel sind bei der Umsetzung der Reform der Grundsteuer so anzupassen, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer im Haushaltsjahr 2020 maximal 2.766.000 € beträgt (vgl. Haushalt 2019 mit Ansatz Grundsteuer A 16.000 € und Ansatz Grundsteuer B 2.750.000 €), um eine Steuermehrbelastung ...

Sehr geehrter Herr Knopf, im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel möchte ich folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einreichen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel möge beschließen: Bessere Bürgerinformation vor Festsetzung von einmaligen Straßenbeiträgen Der Gemeindevorstand wird aufgefordert bei zukünftigen, planbaren Straßenbaumaßnahmen bei denen für die Anlieger einmalige Straßenbeiträge fällig werden, die Anlieger mindestens drei Jahre im Voraus persönlich schriftlich über die Möglichkeit und die voraussichtliche Höhe der Straßenbeiträge zu informieren. Insbesondere soll deutlich und verständlich auf die in § 11 ...

Sehr geehrter Herr Knopf, im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel möchte ich folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einreichen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel möge beschließen: Steuerungsgruppe für ein bürgernahes Gemeindeentwicklungskonzept Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird eine Steuerungsgruppe zur Konzeption und Begleitung des Prozesses zur Erneuerung des Gemeindeentwicklungskonzepts analog den bestehenden Arbeitsgruppen Haushalt und Satzung gebildet. Die Steuerungsgruppe hat insbesondere eine angemessene Bürgerbeteiligung bei der Erneuerung des Gemeindeentwicklungskonzepts, z. B. durch Bürgerwerkstätten und/oder Online-Befragungen, sicherzustellen. Begründung: Die Freien Demokraten begrüßen das Ansinnen ...

Sehr geehrter Herr Knopf, im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel möchte ich folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einreichen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel möge beschließen: Kreisinvestitionsfonds des Main-Taunus-Kreises für Sanierung der Schwarzbachhalle nutzen Der Gemeindevorstand wird aufgefordert für die Finanzierung der diversen an der Schwarzbachhalle geplanten Maßnahmen einen Antrag auf Mittel aus dem Kreisinvestitionsfonds (KIF) des Main-Taunus-Kreis zu stellen. Außerdem soll der Gemeindevorstand prüfen, ob bereits laufende Maßnahmen an der Schwarzbachhalle noch verschoben und ebenfalls in den Antrag aufgenommen werden können. Begründung: Die ...

Sehr geehrter Herr Knopf, im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel möchte ich folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einreichen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, ein Baulückenkataster zu erstellen, aus dem – öffentlich einsehbar – Baulücken und Flächen im privaten und öffentlichen Besitz ersichtlich sind, die für eine künftige Bebauung zur Verfügung stehen. Leerstehende und verfallene Gebäude, die perspektivisch Platz für eine Neubebauung bieten, sollten ebenfalls ausgewiesen werden. Begründung: Der Wohnungsmangel in Kriftel muss durch die vielfältigsten ...

Der Gemeindevorstand möge eine Teilnahme der Gemeinde Kriftel an der Sicherheitsinitiative des Landes KOMPASS (KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel) prüfen. Begründung: Das Kommunalprogramm Sicherheitssiegel ist eine Initiative der hessischen Landesregierung, um für Kommunen passgenaue Sicherheitskonzepte durch die beteiligten Sicherheitspartner Kommunalverwaltung, Polizei, Bürger und weitere zivilgesellschaftliche Akteure zu erarbeiten und gemeinsam umzusetzen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Kriminalitätsverhinderung und dem Aufzeigen des umfangreichen Angebots an Sicherheitsund Präventionsmaßnahmen der Polizei zur individuellen Nutzung durch die Kommune. Auch wenn die Kriminalitätsstatistik für Kriftel objektiv keinen Grund zur Beunruhigung bietet, ist ...

An Hessen Mobil: Sofortige Rückkehr zur alten Verkehrsführung mit zwei Linksabbiegerspuren aus der Gutenbergstraße an der Kreuzung mit der L3011 Der Gemeindevorstand möge sich bei der zuständigen Straßenbaubehörde Hessen Mobil nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Kreuzung Gutenbergstraße/L3011 sofort wieder auf den Stand vor dem Umbau 2017/2018 zurückgebaut wird (wieder getrennte Grünphasen für die Linksabbieger aus der Gutenbergstraße und die Geradeausfahrer von Hofheim/Lorsbach; wieder zwei Linksabbieger-Spuren aus der Gutenbergstraße nach Hattersheim). Begründung: Dutzende Unfälle, teilweise mit Personenschaden, an besagter Kreuzung zeigen eindeutig, dass das offizielle ...

Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist die Investitionsmaßnahme 4410 „Einbau von Outdoor-Fitnessgeräten“ ersatzlos zu streichen und die in § 2 des Entwurfs der Haushaltssatzung genannte geplante Investitionskreditaufnahme von 3.000.000,00 EUR auf 2.968.000,00 EUR zu reduzieren und das sonstige Zahlenwerk des Haushalts entsprechend anzupassen. Begründung: Die im Rahmen der genannten Maßnahme einzubauenden Fitnessgeräte wurden der Gemeinde Kriftel vom Hersteller nach dessen Insolvenz kostenlos überlassen. Für uns ist nicht begründbar warum die Gemeinde sich dazu verpflichtet sieht 32.000 EUR Steuergelder ...

Der Gemeindevorstand möge sich bei den übergeordneten Straßenbehörden für die Prüfung der Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung L3011/K822 (Kreuzung Straße zwischen Lorsbach und Hattersheim sowie Auf der Hohlmauer) einsetzen. Hierzu schlagen wir vor, dass der Gemeindevorstand ein Gutachten bei einem Verkehrsplaner in Auftrag gibt, das prüfen soll wie die Kapazität der Kreuzung hinsichtlich der immer weiter wachsenden Verkehrsströme vergrößert werden kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung des Staus auf der aus Kriftel ...