Antrag 04/2025: Beflaggung aus Solidarität mit der Ukraine prüfen
Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob zum jeweiligen Jahrestag der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24.02.2022 vor dem Rat- und Bürgerhaus die ukrainische Flagge als Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk in seinem […]
Antrag 03/2025: Grundsteuerhebesatz um insgesamt 280 Prozentpunkte senken Teil 3 – Streichung Neugestaltung Rutschhügel Freizeitpark
Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist die Investitionsmaßnahme 4780 „Neugestaltung Rutschhügel Freizeitpark“ für 150.000 € ersatzlos zu streichen. Im Gegenzug soll der Hebesatz der Grundsteuer B um 35 Prozent-Punkte weniger angehoben werden als im Entwurf des Gemeindevorstands […]
Antrag 02/2025: Grundsteuerhebesatz um insgesamt 280 Prozentpunkte senken Teil 2 – Streichung Neubau Minigolfanlage
Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist die Investitionsmaßnahme 4800 „Neubau Minigolfanlage“ für 330.000 € ersatzlos zu streichen. Im Gegenzug soll der Hebesatz der Grundsteuer B um 80 Prozent-Punkte weniger angehoben werden als im Entwurf des Gemeindevorstands vorgesehen. […]
Antrag 01/2025: Grundsteuerhebesatz um insgesamt 280 Prozentpunkte senken Teil 1 – Möglichkeiten Finanzplanungserlass 2025 nutzen
Auf den vorliegenden Haushaltsentwurf soll die nach dem Finanzplanungserlass 2025 des Hessischen Ministeriums des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz[1] vom 11.11.2024 mögliche pauschale Kürzung der „ordentlichen Aufwendungen bis zu einem Betrag von 2 Prozent des […]
Antrag 02/2024: Risikoanalyse kritische Infrastrukturen
Der Gemeindevorstand wird gebeten in der nächsten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse (ab 28.10.2024) eine Risikoanalyse der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in Verantwortung der Gemeinde, gegebenenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung, vorzulegen. Ziel der Risikoanalyse ist die […]
Antrag 01/2024: Darstellung Auswirkungen Grundsteuerreform
Der Gemeindevorstand wird gebeten in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (29.08.2024) die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Gemeinde Kriftel darzustellen.Teil dieses Berichts sollen insbesondere die Darlegung von Szenarien sein, wie eine aufkommensneutrale Umsetzung […]
Resolution aller Fraktionen 01/2024: Für Demokratie und Freiheit in einem geeinten Europa
Auf Initiative der Fraktion der Freien Demokraten hat die Gemeindevertretung Kriftel in ihrer Sitzung am 6. Mai folgende Resolution verabschiedet: Resolution für Demokratie und Freiheit in einem geeinten Europa der Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel Wir, […]
Antrag 13/2023: Kein Camper-/LKW-Parken in Wohngebieten
Der Gemeindevorstand bzw. der Bürgermeister als Ordnungsbehörde wird gebeten Maßnahmen zu ergreifen, damit große Kraftfahrzeuge wie Wohnmobile/-wagen, LKWs, Omnibusse etc. nicht für einen längeren Zeitraum im öffentlichen Verkehrsraum in dem Anschein nach reinen Wohngebieten im […]
Antrag 12/2023: Temporäres Parkverbot für Straßenkehrung
Der Gemeindevorstand bzw. der Bürgermeister als Ordnungsbehörde wird gebeten zu prüfen, ob für die Zeiten, an denen die Kehrmaschine durch Kriftel fährt, für alle markierten und unmarkierten Parkplätze am Straßenrand der Route der Kehrmaschine ein […]
Antrag 11/2023: Verbesserung Verkehrssituation Kreuzung L3011/K822
Der Gemeindevorstand möge sich bei den übergeordneten Straßenbehörden für die Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung L3011/K822 (Kreuzung Straße zwischen Hattersheim und Hofheim-Lorsbach sowie Auf der Hohlmauer) einsetzen. Zum Beispiel könnte er den übergeordneten Behörden […]