Zukunft Kriftel! Lasst es uns anpacken!

Jeder Mensch kann etwas bewegen – das ist unsere Überzeugung. Auch Sie bestimmen mit Ihrer Stimme am 6. März 2016 bei der Wahl des Gemeindeparlaments in Kriftel über die politische Zukunft unserer Kommune für die nächsten fünf Jahre.

Mit diesem Wahlprogramm möchten wir Freie Demokraten Ihnen hierzu unsere Vorschläge für die Gestaltung Kriftels in der nächsten Legislaturperiode vorstellen.

Liberale Politik orientiert sich am Leitbild des mündigen Bürgers, der Verantwortung für sich und andere übernimmt. Bei der Erweiterung von Lebenschancen fördern Freie Demokraten die freiwillige Selbstorganisation und das ehrenamtliche Engagement der Bürger. Nicht die Hoffnung auf den Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht eine Gesellschaft erfolgreich, stark und zukunftsfähig. Freiheit heißt Selbstverpflichtung, nicht Beliebigkeit; Freiheit heißt Wahrnehmung von Rechten und Pflichten durch jeden Bürger.

Nur ein starker und finanzkräftiger Staat kann die von uns gewünschten gesellschaftlichen und individuellen Freiräume garantieren. Kriftels langfristige Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit ist jedoch durch die finanzielle Misswirtschaft der jahrzehntelangen CDU-Herrschaft gefährdet.
In unserer Gemeinde muss endlich der politische Wille zu einer entschlossenen Haushaltssanierung sichtbar werden. Diesen politischen Willen finden Sie nur bei uns.
Zukunft Kriftel! Lasst es uns anpacken!

HAUSHALTSSANIERUNG – Erst denken, dann ausgeben

Die Situation des Krifteler Haushalts ist nach der CDU-Alleinregierung der vergangenen zwei Wahlperioden katastrophal. Nahezu 30 Millionen Euro Verbindlichkeiten und mit 2518 Euro die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Kommunen im Main-Taunus-Kreis sprechen für sich^[1].
Dass Kriftel sowohl bei Steuereinnahmen als auch bei der Verschuldung in der Spitzengruppe der hessischen Kommunen mit 10.000 bis 19.999 Einwohnern zu finden ist, zeigt eindrücklich das vollständige Versagen der aktuellen Kommunalregierung beim Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld ihrer Bürger. Die Ursache für die Verschuldung liegt insbesondere in den überdimensionierten öffentlichen Neubauten der letzten Jahre, deren Kosten nicht an die bescheidenen finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde angepasst waren.

Anstatt in dieser Situation die Ausgaben der Gemeinde zu mindern, fällt der CDU offensichtlich nichts Besseres ein, als an der Steuerschraube zu drehen und das „Tafelsilber“ der Gemeinde zu verscherbeln. Trotz dieser grundfalschen Maßnahmen wird auch der Haushalt 2016 nicht ausgeglichen sein, sondern mit geplanten 1,7 Millionen Euro neuen Schulden das Problem weiter verschärfen. Die Bedürfnisse der Bürger bleiben dabei auf der Strecke. Und die kommende Generation unserer Kinder wird ausschließlich mit dem Abtragen des gigantischen Schuldenberges beschäftigt sein.

Die Zeit des Herausredens aus der Verantwortung für die CDU ist vorbei. Nur eine entschlossene Kurskorrektur kann den instabilen und konsolidierungsbedürftigen Haushalt^[2] Kriftels retten. Ansonsten ist langfristig neben der finanziellen auch die politische Selbstverwaltung Kriftels gefährdet.

Wir Freie Demokraten in Kriftel fordern:

• die schnellst mögliche Realisierung eines Haushalts ohne Neuverschuldung durch konsequentes und kreatives Sparen auf der Kostenseite
• den vollständigen Verzicht auf die beschlossenen bzw. zukünftig zu beschließenden Steuererhöhungen bei Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer
• die Überführung des hochdefizitären Schwimmbades in eine Bürgergenossenschaft
• die konsequente Abschaffung möglicherweise unwirtschaftliche Bagatellsteuern – wie die Hundesteuer – nach entsprechender kritischer Prüfung der Kosten ihrer Erhebung
• alle geplanten Neuinvestitionen der Gemeinde kritisch auf ihre Notwendigkeit und die Höhe der operativen Folgekosten zu überprüfen
• Einnahmen aus dem Verkauf von Eigentum der Gemeinde nur für die Schuldentilgung und nicht für die Kostendeckung des laufenden Haushaltes zu verwenden

Trotz dieser und weiterer Maßnahmen ist uns bewusst, dass die Haushaltsschieflage Kriftels aufgrund der systematischen kommunalen Unterfinanzierung durch die schwarz-grüne Landesregierung nicht alleine durch Maßnahmen in Kriftel gelöst werden kann.
Wir unterstützen daher ausdrücklich die Prüfung einer möglichen Klage der Gemeinde Kriftel gegen den ungerechten Kommunalen Finanzausgleich. Insbesondere die Einstufung von Kriftel als Unterzentrum lehnen wir ab; nicht zuletzt, da sie unsere Gemeinde um dringend benötigte gewerbliche Entwicklungsmöglichkeiten, wie z. B. die Einrichtung von Verbrauchergroßmärkten, bringt. In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine Senkung der Kreisumlage.
Wir sind große Anhänger des Prinzips der Subsidiarität, also dass Aufgaben von der niedrigst möglichen staatlichen Verwaltungsebene durchgeführt werden sollen. Allerdings kann dies nur gelingen, wenn die Übertragung von staatlichen Aufgaben höherer Ebenen auf die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln und entsprechenden rechtlichen Freiheiten einhergeht. Wir fordern daher die Festschreibung des Prinzips „Wer bestellt, der bezahlt.“ (Konnexitätsprinzip) in die Verfassung des Landes Hessen.

GEMEINDEVERWALTUNG – Effizient und transparent zu mehr Service

Wir sind der Meinung, dass in der Verwaltung und den Arbeitstätigkeiten der Gemeinde Kriftel noch genügend Einsparpotentiale nutzbar sind, um den Hauptbeitrag der Haushaltssanierung zu tragen und gleichzeitig die Qualität der Dienstleistungen für die Bürger beizubehalten. Wir sind der Überzeugung, dass die Sanierung des Haushalts nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Gemeindeverwaltung und aller Krifteler Bürger gelingen kann; hierzu ist die größtmögliche Transparenz der finanziellen Situation der Gemeinde nötig.
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Getreu diesem Grundsatz treten wir weiterhin für eine umfassende Privatisierung staatlicher Tätigkeiten ein. Außerdem entledigen wir uns so großer unternehmerischer Risiken und Verpflichtungen zu zukünftigen Investitionen.

Wir Freie Demokraten in Kriftel fordern:

• die frühzeitige und öffentliche Vorlage des Haushaltsentwurfs mindestens sechs Wochen vor Beginn des neuen Haushaltsjahres, um uns ehrenamtlichen Kommunalpolitikern genügend Zeit zur Analyse und Erstellung von Änderungsvorschlägen zu geben
• eine bessere Überwachung des Betriebsgebarens der Gemeindewerke
• eine umfassende Reorganisation der inneren Verwaltung der Gemeinde Kriftel, die in den Dezernaten ohne Bürgerkontakt acht Vollzeit-Planstellen einspart
• die Fortsetzung der Strategie der interkommunalen Zusammenarbeit, z. B. durch die Bildung von Einkaufsgemeinschaften
• die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften bei Investitionen, z. B. im Rahmen des Energiespar-Contracting bei der energetischen Gebäudesanierung

BÜRGERGESELLSCHAFT – Vereine fördern, Teilhabe ermöglichen

Das vorbildliche ehrenamtliche Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger zeichnet Kriftel aus. Das vielfältige Kultur- und Vereinsleben, der Sport und die dazu gehörenden Einrichtungen tragen in besonderer Weise zur Lebensqualität in unserer Gemeinde bei. Lebendige und vielfältige Vereine als Zeichen einer offenen und liberalen Bürgergesellschaft sind unabdingbare Voraussetzung für die Integration unserer ausländischen Neumitbürger und die gesellschaftliche Teilhabe einkommensschwacher Einwohner unserer Heimatgemeinde. Diese Aufgabe kann und soll der Staat niemals alleine leisten, sondern er ist hierbei auf die Gesellschaft angewiesen.

In einer Zeit, in der der Staat und die Kommunen wegen der klammen Haushaltslage vieles nicht mehr finanzieren können, ist private Initiative und die Hilfsbereitschaft im nachbarschaftlichen Bereich mehr als bisher gefragt.

Wir Freien Demokraten in Kriftel fordern:

• keine Kürzung der freiwilligen Leistungen der Kommune an die Krifteler Vereine
• ein Konzept für die Unterstützung der Gemeinde Kriftel bei ihren Aufgaben durch das ehrenamtliche Engagement der Krifteler Bürger und Vereine; z. B. durch die Übernahme von Patenschaften für Blumenbeete und Bäume durch engagierte Krifteler Bürger
• eine intensive Zusammenarbeit der Schulen mit Sport- und Kulturtreibenden sowie sozial aktiven Vereinen zur außerschulischen Betreuung und Sucht-/Gewaltprävention

MIGRATION – Zuwanderung steuern, Integration verbessern

Wir begrüßen und unterstützen das große bürgerschaftliche Engagement, das sich im Zuge der Aufnahme der vielen Flüchtlinge und Asylbewerber zeigt und vielerorts das Staatsversagen kompensiert. Land und Bund lassen bei der Bewältigung dieser Aufgabe die Kommunen im Stich.

Nur wenn wir klar zwischen Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden, können wir das tun, was unsere humanitäre Verantwortung ist: dem Einzelnen helfen. Wir bekennen uns im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu einer Duldung von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen aus humanitären Gründen in Deutschland für die Dauer des Konflikts in ihrer Heimat. Dies würde die Behörden von langwierigen Asylverfahren entlasten und eine spätere Rückführung nach Beendigung des Krieges erleichtern. Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt.

Wir Freie Demokraten in Kriftel fordern:

• eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden aller staatlichen Ebenen zur zügigen Bearbeitung der Asylanträge und besseren Koordinierung der Hilfen
• die Beschleunigung der Rückführungen in das Heimatland, wenn kein Asyl gewährt wurde
• einen sofortigen verpflichtenden Sprachunterricht und verpflichtende Kurse zur Wertevermittlung für Asylbewerber mit Bleibeaussichten
• eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, z. B. durch eine beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen, Nachschulungen oder Intensivsprachkursen
• die Übernahme aller Kosten durch Land und Bund, die den Kommunen im Zusammenhang mit den zugewiesenen Flüchtlingen entstehen
• Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, das Bewerbern, die in der deutschen Wirtschaft gebraucht werden, einen legalen Zuzug ermöglicht

BILDUNG – Experimentieren wir in der Schule, nicht an ihr

Bildung ist ein zentrales Bürgerrecht und genießt für uns Freie Demokraten oberste Priorität in der Gesellschaftspolitik. In guter Bildung sehen wir den Schlüssel für mehr soziale Chancengerechtigkeit. Jedes Kind muss, unabhängig von seiner Herkunft und seinen Voraus-setzungen, das Recht auf das für es bestmögliche Bildungsangebot haben. Gute Bildungs-politik ist für uns die beste vorsorgende Sozialpolitik.

Die Schule muss auf das Leben vorbereiten: Eine engere Verzahnung mit Unternehmen und öffentlicher Verwaltung soll die enorme Breite beruflicher Ausbildung aufzeigen und Grundfähigkeiten für das Bestehen in Leben und Beruf vermitteln.

Wir Freie Demokraten in Kriftel fordern:

• den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige unter Berücksichtigung privater Initiativen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern
• starke, selbständige Schulen. Nur wer die Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget und Personal hat, übernimmt Verantwortung und kann für beste Ergebnisse sorgen
• eine systematische Vernetzung der weiterführenden Schulen mit Krifteler Unternehmen
• Wahlfreiheit für Eltern behinderter Kinder, ob Sie eine Regelschule (Inklusion) oder eine Förderschule bevorzugen anstatt Inklusion um jeden Preis

ORTSENTWICKLUNG – Chancen nutzen, Bewährtes bewahren

Wir stehen uneingeschränkt zur Selbstdefinition von Kriftel als Obstbaugemeinde mit besonders verkehrsgünstiger Lage im Ballungsraum Rhein-Main. Um die sich hieraus ergebenden Zukunftschancen zu verwirklichen, brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Qualität der Infrastruktur bestimmt die Lebensqualität vor Ort. Dazu gehören schnelle Datenautobahnen ebenso wie leistungsfähige Verkehrswege.

Als liberale Kommunalpolitiker unterstützen wir alle ernsthaften Bemühungen, gewachsene Strukturen mit Augenmaß weiter zu entwickeln. Wir halten es für unverzichtbar, eine vielseitige und ausgewogene Mischung aus Wohnen, Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, sowie Angebote von Dienstleistungen zu erhalten bzw. neu zu beleben. Eine behutsame bauliche Verdichtung ist bei Kriftels begrenzten Freiflächen unumgänglich, um die Eingrünungspolitik an den Grenzen der Besiedlung nicht zu gefährden.

Wir Freie Demokraten in Kriftel fordern:

• die Sicherstellung ausreichender Einkaufsmöglichkeiten im innerörtlichen Bereich, um älteren Mitbürgern das Leben und Einkaufen in fußläufiger Wohnnähe zu ermöglichen
• die zügige Erschließung des Baugebietes „Mönchhof“ im Einvernehmen mit den Inter-essen der Eigentümer. Kriftel ist auf Steuereinnahmen hieraus existenziell angewiesen.
• eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Veränderungen im innerörtlichen Bereich, z. B. bei der Gestaltung des Grundstückes neben dem „Gasthaus zum Hirsch“
• die Einstellung der Planung für die monströse B 519 neu auf Krifteler Gemarkung
• die Verlegung von Leerrohren im Zuge aller zukünftigen Straßentiefbauarbeiten als kostengünstige Vorbereitung auf ein flächendeckendes Breitband-Glasfaser-Internet
• eine Reservierung von Flächen für Car- und v. a. Bike-Sharing-Angeboten bei gleich-zeitiger Vorhaltung genügender Parkflächen für den Individualverkehr

Wählen Sie am 6. März 2016 die Freien Demokraten und verbessern Sie Kriftels Zukunft!

Unsere Kandidaten für Kriftel:

• Florian Conrad, Student
• Berthold Heil, Obstlandwirt
• Björn Helmich, selbstständig
• Volker Leonhard, Diplom-Chemiker
• Bettina Jansen, Rentnerin
• Gabriele Thiel, Studiendirektorin a. D.
• Gerhard Hoss, Rentner
• Stefan Günther, Rechtsanwalt
• Hella Prahl, Verwaltungsangestellte i. R.

V. i. S. d. P.:
Freie Demokraten – FDP Kriftel
z. H. Dr. Stefan Günther (Vorsitzender des Ortsverbandes)
Sittigstr. 34
65830 Kriftel

Stand: Januar 2016

^[[1]] Hessisches Statistisches Landesamt: Schulden der Kernhaushalte der hessischen Gemeinden am 31.12.2014

^[[2]] Kommunalbericht 2014 des Hessischen Rechnungshofs (siehe www.bit.ly/Kriftel_Schulden)

Hier finden Sie unser Kommunalwahlprogramm als pdf zum Download