Haushaltsrede zum Haushalt 2019 der Gemeinde Kriftel

Florian Conrad für die Fraktion der Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

auch die Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel möchten zu Beginn ihrer Haushaltsrede den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre Leistung in diesem Jahr danken.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

bei meiner letzten Haushaltsrede vor deutlich über einem Jahr stand ich hier und habe vorausgesagt, dass das Licht am Ende des finanzpolitischen Tunnels, das Bürgermeister Seitz in seiner damaligen Haushaltsrede ausgemacht zu haben glaubte, der sprichwörtlich entgegenkommende Zug sei. Über ein Jahr später muss ich leider konstatieren, dass wir Freien Demokraten Recht mit unserer pessimistischen Prophezeiung hatten – die Notwendigkeit die Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte zu erhöhen wird dies jedem Krifteler Bürger und jeder Krifteler Bürgerin bald schmerzlich schwarz-auf-weiß vor Augen führen. Und ganz ehrlich, es erfüllt mich in keiner Weise mit Genugtuung, das wir Recht behalten haben, denn wir kritisieren den finanzpolitischen Kurs der Mehrheitsfraktion ja nicht um irgendwen oder gar Kriftel schlecht zu machen oder weil wir gerne Kassandra spielen, sondern weil wir einen Sinneswandel der Regierenden zu mehr finanzieller Nachhaltigkeit erreichen wollen.
Leider ist dieser Sinneswandel immer noch nicht feststellbar. So wurde bei der letzten Haushaltsberatung unsere Forderung nach einer Nachhaltigkeitssatzung mit Verweis auf die doch gute Haushaltslage abgelehnt. Nun wird die Erhöhung der Grundsteuer B mit den angezogenen Vorgaben des Landes und der Kommunalaufsicht zur Haushaltsaufstellung begründet. Faktisch entsprechen diese Vorgaben Elementen einer Nachhaltigkeitssatzung. Die Gemeinde hat sich hier durch eine ungenügende Beschäftigung mit dem Thema „finanzielle Nachhaltigkeit“ das Heft des politischen Handelns aus der Hand nehmen lassen, indem sie durch eine übergeordnete Stelle zu einer Verhaltensänderung gezwungen wurde.
Oder steckt dahinter Absicht? Wenn man auf die verschärften Vorschriften einer externen Genehmigungsinstanz als Grund für eine Steuererhöhung verweist, lenkt man damit auch bequem finanzielle Verantwortlichkeit von sich auf Andere ab.
Aber seien Sie versichert, die Krifteler Bürgerinnen und Bürger wissen genau, wer für die finanzielle Situation der Gemeinde verantwortlich ist: Die Mehrheitsfraktion, die seit Jahrzehnten abgesehen von einer Legislaturperiode die Geschicke Kriftels alleine bestimmt. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf von 500.000 €, der für die Erhöhung der Grundsteuer B verantwortlich ist, ist einzig auf die Fehler in der Vergangenheit bei der „Finanzplanung“ zurückzuführen, für die Sie die alleinige Verantwortung tragen: Circa 300.000 € müssen jährlich an die Hessenkasse zur Tilgung von Kassenkrediten überwiesen werden. Die Kassenkredite hätten schon längst getilgt werden müssen. 200.000 € müssen zum Aufbau einer Liquiditätsrücklage von 600.000 € bis 2022 genutzt werden. Rücklagen die eigentlich schon längst bestehen müssten, weil aufgrund des – mittlerweile leider abflauenden – Booms der Wirtschaft die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen auf Rekordniveau liegen. Man kommt also selbst auf dem Höhepunkt des Konjunkturzyklus nicht um eine kräftige Steuererhöhung herum.
Und bei all dem kann Kämmerer Seitz noch froh sein, dass der Zuschuss zur Main-Taunus Verkehrsgesellschaft sich um 100.000 € verringert hat und auch der Faktor der Kreisumlage, insbesondere auf Druck der FDP-Fraktion im Kreistag, gesunken ist; sonst hätte die Grundsteuererhöhung noch höher ausfallen müssen.
Aber auch so erhöht sich die Grundsteuer B von 450 auf 550 Punkte oder um über 20 %. Diese Erhöhung werden insbesondere Menschen mit geringem Einkommen spüren, u. a. auch weil die Grundsteuer voll auf Mieter, die sich kein Wohneigentum leisten können, umgelegt werden kann.
Wir sehen nicht ein, uns für die finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit von der Mehrheitsfraktion in politische Mithaftung nehmen zu lassen. Von daher wird die Fraktion der Freien Demokraten den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen.
Es ist darüber hinaus nicht die Aufgabe ehrenamtlicher Kommunalpolitiker Einsparpotentiale von 500.000 € in den laufenden Ausgaben der Gemeinde zu finden, insbesondere nicht wenn man sich in der Rolle der Opposition befindet und so kaum Einblick in die inneren Abläufe und Prozesse der Verwaltung hat.
Was wir allerdings tun werden ist darauf zu achten, dass nach Aufbau der Liquiditätsrücklage die hierfür vorgesehenen Steuermehreinnahmen nicht für neue unnötige Ausgaben der Gemeinde verwendet, sondern den Bürgern in Form von Steuersenkungen zurückgegeben, werden.
Wir werden weiterhin kritisch den Ausgabenwünschen der Mehrheitsfraktion und den anderen Parteien in der Gemeindevertretung begegnen. Die Krifteler Steuerzahler haben in uns einen zuverlässigen Sachwalter und Mahner in Anbetracht der Finanzsituation der Gemeinde. Wir wehren uns gemeinsam mit Ihnen dagegen, dass die Aufgaben der Gemeinde und damit ihr Finanzierungsbedarf sich immer weiter zu Lasten des Einzelnen ausweitet. Dies haben wir in der Vergangenheit bei unserer Ablehnung des Fitnessparcours hinter der Ziegelei oder auch im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatung in den Ausschüssen gezeigt, als wir nicht-gegenfinanzierte Anträge ohne Ansehen der antragsstellenden Partei abgelehnt haben. Sogar wenn wir direkt davon monetär profitiert hätten, haben wir Ansinnen abgelehnt: Stichwort Entschädigungssatzung.
Wir werden außerdem weiterhin versuchen die Gemeindeverwaltung effizienter zu machen. Denn wie hat der Hochheimer Amtskollege von Bürgermeister Seitz und mein Parteifreund Dirk Westedt letztens so schön gesagt: „Die Höhe der Grundsteuer ist das Maß für die Effizienz einer Gemeindeverwaltung.“ Ich kann nur sagen Recht hat er. In Hochheim werden die Haushalte pünktlich im Jahr davor verabschiedet, die Grundsteuer B liegt bei 405 Punkten und die Stadt hat sogar ein Hallenbad. Es geht also und warum sollten wir Krifteler nicht können, was die Hochheimer schon lange können.
Wir wollen daher die Chance der Überarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzepts nutzen, um neben „harten“ Faktoren, wie der räumliche Entwicklung der Gemeinde oder den Standorten öffentlicher Gebäude, insbesondere die „weichen“ Faktoren, die das Leben in Kriftel lebenswert und einzigartig machen, zu definieren. Am Ende dieses Strategieprozesses soll eine ideelle Vision stehen, in welche Richtung sich unser Gemeinwesen entwickeln soll. Wie schaffen wir es die Identifikation der Bürger mit unserer Gemeinde weiter zu stärken und aus den Einwohnern Kriftels Bürger zu machen? Wie schaffen wir es insbesondere unsere Neubürger für die Gestaltung des Gemeinwesens zu aktivieren und das ehrenamtliche Engagement in Kriftel auf eine breitere Basis zu stellen?
Ausgehend hiervon ist, dann die Mission der Gemeinde zu bestimmen, wie sie als Teil des Gemeinwesens zum Gelingen der Vision beiträgt. In dem wir in diesem Prozess den Bürgern offen, ehrlich und transparent gegenübertreten, haben wir darüber hinaus die Gelegenheit einen Konsens über die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde und Zivilgesellschaft zu stiften. Dies wird es uns ermöglichen die Tätigkeiten der Gemeinde wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen und so langfristig die Gemeindefinanzen zu sanieren.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

1.051 Wörter

Komplette Rede der FDP-Fraktion zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Kriftel für das Jahr 2018 als pdf