FDP-Antrag gegen Heimat-Umlage Hessen erfolgreich – Teile der Grünen-Fraktion um Vorsitzende Vischer halten zum Plan des Landes auslaufende Gewerbesteuer-Umlage Deutsche Einheit einzubehalten
Kriftel, 12. November 2019. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 31. Oktober
fand ein Antrag der FDP-Fraktion sich der Stellungnahme des Hessischen Städte- und
Gemeindebundes gegen das „Starke Heimat Hessen“-Gesetz anzuschließen eine breite
Mehrheit. Die schwarz-grüne Landesregierung plant, dass die zum 31.12.2019 auslaufende
Gewerbesteuer-Umlage Deutsche Einheit zum Aufbau Ost („Gemeinde-Soli“) fast vollständig
weiter von den Kommunen an das Land gezahlt werden soll. Diese eigentlich kommunalen
Finanzmittel sollen dann nach dem Gutdünken der Landesregierung insbesondere zur
Stärkung des ländlichen Raums genutzt werden. Für Kriftel geht es hierbei um 600.000 €
jährlich (= ca. 120 Punkte Gewerbesteuer B), die ohne diese Pläne ab 2020 bei der Gemeinde
verbleiben würden.
Diesen Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung wollte in der Gemeindevertretung nur
Grüne-Fraktionsvorsitzende Regina Vischer verteidigen, die „positive Aspekte“ in der
Umverteilung von Geldern auf weniger wohlhabende Gemeinden sehen wollte. „Mir ist
unverständlich, warum Frau Vischer bei ihrer Ablehnung unseres Antrags mit
landespolitischen Interessen argumentiert hat, anstatt das berechtigte Krifteler
Eigeninteresse zu unterstützen immer neue Umverteilungsmechanismen unserer
Steuereinnahmen zu verhindern. Selbst Teile ihrer eigenen Fraktion sind ihr ja nicht gefolgt“,
kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Conrad seine Amtskollegin. „Wenn die
Landesregierung etwas für die Kommunen tun will, soll sie das aus originären Landesmitteln
machen, aber nicht die Kommunen schröpfen.“
Dem Änderungsvorschlag von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dr. Fichert, dass sich auch der
Gemeindevorstand zusätzlich zur Gemeindevertretung der Stellungnahme anschließe
stimmten wir zu. So konnte der geänderte Antrag bei zwei Gegenstimmen aus den Reihender
Grünen und einer Gegenstimme aus der Reihe der CDU mit großer Mehrheit beschlossen
werden.