Ziel des FDP-Antrags einer aufkommensneutralen Grundsteuer-Reform wird von CDU und SPD geteilt

Kriftel, 17. September 2019. In einer sachlichen Diskussion unseres Antrags zu einer aufkommensneutralen Reform der Grundsteuer in der letzten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses haben haben sowohl CDU als auch SPD gesagt, dass sie prinzipiell das Ziel einer aufkommensneutralen Grundsteuer-Reform teilen. Im ersten Wortbeitrag der Mehrheitsfraktion hat CDU-Gemeindevertreter Joachim Sittig wörtlich gesagt, dass „wir (gemeint ist die CDU als Partei[Anmerkung F.C.])prinzipiell das Ziel des Antrags“ unterstützen. Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothea Barth möchte „die Bürger nicht finanziell stärker belasten“(wie ist eigentlich die Position der Grünen zum Ziel unseres Antrags?).Da mit diesen öffentlichen Aussagen der beiden Volksparteien das politische Ziel unseres Antrags erreicht war, habe ich mich dann auch aus Respekt vor der Gemeindevertretung der kommenden Legislaturperiode aus freien Stücken entschieden den Antrag zurückzuziehen. Die Freien Demokraten Kriftel werden auch in Zukunft darauf achten, dass die Reform der Grundsteuer in ihrer Gesamtheit nicht zu Mehrbelastungen der Krifteler Bürger führt.


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