Haushaltsrede zum Haushalt 2018 der Gemeinde Kriftel

Kriftel, den 14.12.2017

Florian Conrad für die Fraktion der Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

auch die Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel möchten zu Beginn ihrer Haushaltsrede den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre Leistung in diesem Jahr danken.

Kommen wir nun direkt zum Kern der Rede: Die Freien Demokraten werden den Haushalt 2018 in allen seinen Teilen ablehnen. Der Grund hierfür ist, dass im Gegensatz zu diesem Haushaltsjahr der Haushalt für das kommende Jahr wieder eine Nettoneuverschuldung ausweist. Und zwar gleich in der beängstigenden Höhe von zwei Millionen Euro. Das von Bürgermeister Seitz bei der Einbringung des Haushalts gebrauchte Bild vom Licht am Ende des finanzpolitischen Tunnels erweist sich damit als das Licht des sprichwörtlich entgegenkommenden Zuges.

Die Nettoneuverschuldung ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass drei Millionen neue Schulden in Form von Investitionskrediten aufgenommen werden sollen. Es ist also eingetreten, was wir bereits in der Haushaltsrede des letzten Jahres befürchtet hatten: Die Gemeinde kann ihre Investitionen nicht ohne neue Verschuldung finanzieren. Die Folge davon ist, dass jeder Krifteler pro Kopf mit über 2.000 Euro alleine für Investitionskredite verschuldet ist. Dies ist laut hessischem, statischem Landesamt die höchste Pro-Kopf-Verschuldung mit Investitionskrediten aller Kommunen im Main-Taunus-Kreis!

Es findet darüber hinaus trotz der angeblich guten Haushaltslage kein Abbau der Kassenkredite in Höhe von sieben Millionen Euro statt. Der „Dispo“ der Gemeinde ist also fast vier Monatseinnahmen im Minus.

Die Schulden der Gemeinde inklusive gemeindeeigener Betriebe wie der Gemeindewerke und der Gewobau und anteiliger Schulden an kommunalen Zweckverbänden steigen damit auf fast 45 Millionen Euro. Alleine die Summe der Investitions- und Kassenkredite im Kernhaushalt der Gemeinde hat sich in der 10-jährigen Amtszeit von Bürgermeister Seitz von 16 auf fast 30 Millionen Euro beinahe verdoppelt. Haushaltspolitische Nachhaltigkeit sieht anders aus! Ob man einen Bürgermeister mit einer solch verheerenden Bilanz mit einem weiteren sechs-jährigen Mandat ausstatten soll, wagen wir zu bezweifeln.

Dass Bürgermeister Seitz sich für den geplanten Überschuss im ordentlichen Ergebnis trotz gleichzeitig steigender Schulden der Gemeinde feiern lässt zeigt, dass das Denken der Führung der Verwaltung immer noch vom „Geist der Kammeralistik“ geprägt ist und es an einem tiefergehenden Verständnis für die mittlerweile nicht mehr ganz so neue Rechnungslegungssystematik der Doppik immer noch mangelt.

Symptomatisch hierfür ist, dass der Bürgermeister die Haushaltskonsolidierung für soweit fortgeschritten hält, dass er die Zuschüsse für zivilgesellschaftliche Organisationen ohne weitere Bedarfsbegründung wieder um fast 30.000 Euro auf ungefähr 300.000 Euro erhöht hat und somit ohne Not Einsparungen zurücknimmt, obwohl sich an der mittelfristig unsicheren Haushaltslage wenig geändert hat. Ein Zusammenhang mit dem im nächsten Jahr anstehenden Bürgermeisterwahlkampf kann hier unserer Meinung nach schwerlich von der Hand gewiesen werden.

Aber dieser Wohlfühlkurs zur Ruhigstellung der diversen Interessengruppen in der Gemeinde auf Kosten der finanzpolitischen Solidität Kriftels ist typisch für die auf reine Machterhaltung ausgerichtete Strategie der CDU.

Symptomatisch hierfür ist zum Beispiel die Verweigerung einer offenen Diskussion über die Folgen der beschlossenen Liquidation der ROWG für die Identität Kriftels als Obstgarten des Vordertaunus. Wenn die Gemeinde schon nicht die Schließung dieser Krifteler Institution mit ihrer fast 100-jährigen Geschichte und die katastrophalen Folgen für den Krifteler Obstbau verhindern konnte, hätte doch wenigstens dem Antrag entsprochen werden müssen möglichst schnell einen Aufstellungsbeschluss für eine städtebaulich angemessene Entwicklung dieses Filetstücks zu fassen. Hier sollten insbesondere die Gemeindevertreter der CDU die Frage reflektieren, ob sie ihrer Rolle als Parlamentarier gerecht werden der Verwaltung Ziele vorzugeben oder ob sie sich einfach nur willenlos den vermeintlichen Sachzwängen der Verwaltung unterwerfen wollen.

Dass die Grünen ebenfalls für den Aufstellungsbeschluss gestimmt haben war eine der seltenen Momente, in denen die Grünen als eigenständige politische Kraft wahrnehmbar waren. Sonst stimmen sie bei kontroversen Themen in der Gemeindevertretung ja so gut wie immer mit der Mehrheitspartei.

Symbol dieser informellen schwarz-grünen Koalition ist selbstverständlich der absolut überflüssige Fitness-Parcours, der im Ziegeleipark geplant ist. Das man unter den gegebenen Haushaltsbedingungen über 50.000 Euro für eine freiwillige Leistung ausgibt für die kein Bedarf nachgewiesen werden konnte anstatt das Geld für die Lösung der konkreten Probleme der Krifteler Bürger im Bereich Verkehrsinfrastruktur und Sauberkeit einzusetzen ist rational nicht nachzuvollziehen. Der Umgang mit dem Danaergeschenk der überlassenen Fitnessgeräte aus der Insolvenzmasse des Herstellers, die nun für 32.000 Euro aufgebaut werden sollen anstatt sie zu entsorgen ist eigentlich ein Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

Das man sich dann beim Einsatz für eine konsequent sparsame Haushaltsführung von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen auch noch als „sozial kalt“ und „Sparbrötchen“ diffamieren lassen muss, möchte ich an dieser Stell nicht weiter kommentieren, weil ich mich auf ein solches Niveau nicht herablassen möchte.

Auch die Tatsache, dass seit über einem Jahr noch immer keine Sitzung der durch unseren Antrag initiierten Arbeitsgruppe Kenn- und Messzahlen zum harten Thema Haushalt stattgefunden hat, jedoch noch dieses Jahr in die stressige Zeit der Haushaltsberatungen eine Sitzung der AG Klimaschutz gequetscht werden konnte spricht Bände über das enge Verhältnis von CDU und Grünen. Selbst den Grünen scheint dieser „Schmusekurs“ der CDU ja teilweise schon fast unheimlich zu sein.

Folgerichtig stimmen die Grünen dem CDU-Haushalt zu. Daher frage ich die Grünen, wie sich dies mit einer an Nachhaltigkeit orientierter Politik vereinbaren lässt? Denn Nachhaltigkeit bedeutet immer auch ökonomische und nicht nur ökologische Nachhaltigkeit. Und ob die langfristige Nachhaltigkeit der Finanzierung von Unterhalt, Abschreibung und Tilgung der Kreditschulden der diversen Investitionen der Gemeinde aus dem laufenden Haushalt gegeben ist, kann begründet angezweifelt werden.

Im Geldausgeben auf Kosten der Bürger scheinen sich Krifteler CDU und Krifteler Grüne also ein falsches Vorbild am Gebaren der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung zu nehmen. Vollmundigen Versprechungen in Pressemitteilungen im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres zum Thema gebührenfreier Kindergarten und Abbau der kommunalen Kassenkredite mittels der „Hessenkasse“ stehen fehlende Gesetzesentwürfe und eine hauptsächlich von den Kommunen, die angeblich entlastet werden sollen, zu tragende Finanzierung entgegen. So soll zum Beispiel bei der „Hessenkasse“ gerüchteweise schon Mitte nächsten Jahres die Übernahme eines Teils der Kassenkredite durch das Land erfolgen. Die Tilgungszahlungen der Gemeinden sollen jedoch erst ab dem Haushaltsjahr 2019 beginnen. Für Kriftel würden hierbei laufende Kosten von deutlich über einer viertel Million Euro entstehen, die aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden müssten und das ordentliche Ergebnis, wären sie schon nächstes Jahr wirksam geworden, halbiert hätten. Die „Entlastung“ der Kommunen erfolgt also rechtzeitig vor der Landtagswahl, die Kosten für die Gemeinden werden jedoch erst Ende nächsten Jahres nach der Landtagswahl sichtbar. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Lassen Sie mich gegen Ende meiner Rede noch einmal kurz grundsätzlich werden: Haushalten heißt laut Definition des Dudens „sparsam wirtschaften“. Wirtschaften heißt Bedürfnisse unter der Bedingung der Knappheit der Mittel bestmöglich zu erfüllen. Den tendenziell unbegrenzten Ansprüchen der Bürger müsste also im Idealfall die politische Führung mit einer klaren Prioritätensetzung und der Fähigkeit Konflikte auszuhalten begegnen. Viel zu oft fehlt dieses Rückgrat Politikern jedoch, insbesondere in Vorwahlzeiten.

Die Interventionen aller staatlichen Ebenen in Wirtschaft und Gesellschaft weiten sich entsprechend auf Kosten der Freiheit der Bürger immer weiter aus. Gleichzeitig kehrt sich im gesellschaftlichen Diskurs die prinzipielle Rechtfertigungspflicht des Staates für seine Ausgaben und die damit einhergehende finanzielle Belastung des Steuerzahlers immer mehr zu einer Rechtfertigung des Bürgers, warum er sein Geld behalten möchte, um. Der Einzelne weiß jedoch selbst am besten, wie er sein Geld zur optimalen Befriedigung seiner Bedürfnisse einsetzen kann.

Der Bürger hat wie das Scheitern der Jamaika-Sondierung auf Bundesebene zeigt mit den staatsskeptischen Freien Demokraten einen verlässlichen Verbündeten im Kampf um seine finanzielle Selbstbestimmung gegen die Forderungen aller anderen staatsgläubigen Parteien.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich die Krifteler Bürger daran erinnern, dass bis zu einer Viertel Millionen Euro gespart hätten werden können, wenn in diesem Jahr die Mehrheit in der Gemeindevertretung den Freien Demokraten gefolgt wäre: Eine andere Variante für den Kindergarten in der Rossertstraße hätte bis zu 200.000 € gespart und der vollständige Verzicht auf den Fitness-Parcours im Ziegeleipark würde 50.000 € bringen.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

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Komplette Rede der FDP-Fraktion zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Kriftel für das Jahr 2018 als pdf


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