Nachhaltigkeitssatzung ist richtiger Weg um Verschuldungskurs von Bürgermeister Seitz zu stoppen

Kriftel, 13. Februar 2018. In der Diskussion um die Verabschiedung einer Nachhaltigkeitssatzung für die Gemeinde Kriftel äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Florian Conrad wie folgt: „Sinn der Nachhaltigkeitssatzung ist eine Selbstverpflichtung der Gemeindevertretung eine dauerhaft verantwortungsvolle Haushaltsführung der Gemeindeverwaltung sicherzustellen. Leider ist dies nötig, da in der Amtszeit von Bürgermeister Seitz die Schulden Kriftels alleine im Kernhaushalt von 16 auf fast 30 Millionen Euro gestiegen sind, obwohl Kriftel laut hessischer Landesregierung als abundante (finanzstarke) Kommune eingestuft wird und deshalb Geld in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen muss.“ Alleine dieses Jahr sollen netto zwei Millionen Euro neue Schulden hinzukommen. Rein rechnerisch wird jeder Krifteler dann mit über 2.000 Euro nur für Investitionskredite verschuldet sein. Dies ist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung mit Investitionskrediten aller Kommunen im Main-Taunus-Kreis!
Der durch die FDP-Fraktion detailliert ausgearbeitete Entwurf einer Nachhaltigkeitssatzung soll den jährlichen Überschuss im ordentlichen Ergebnis des Haushalts auf ein Niveau heben, bei dem dauerhaft die Schuldentragfähigkeit der Gemeinde gewährleistet ist. Dies soll primär durch Einsparungen auf der Kostenseite erreicht werden anstatt die Gemeindesteuern zu erhöhen. U. a. beinhaltet der Antrag auch eine Formulierung, dass ungeplante Steuermehreinnahmen der Gemeinde künftig nur noch zur Schuldgentilgung genutzt werden sollen.
Der gesamte Entwurf kann hier eingesehen werden.
Verwundert zeigte sich Conrad über die unsachliche Kritik der Grünen in den Krifteler Nachrichten an der Nachhaltigkeitssatzung. „Ich dachte bis jetzt immer, dass die Grünen einen ganzheitlichen Ansatz beim Thema Nachhaltigkeit verfolgen. Nachhaltigkeit ist meiner Meinung nach ein zu wichtiges Prinzip, um es auf das Thema Umwelt zu verengen, sondern es müssen alle Politikbereiche, also auch wirtschaftliche Themen wie die Sicherstellung der Finanzkraft des Staates nachhaltig gestaltet und miteinander in Balance gebracht werden.“
Die Freien Demokraten sind sehr gespannt, welche Vorschläge die anderen Parteien, insbesondere die CDU und die Grünen, bei der Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushalt machen werden, um die Finanzsituation Kriftels zu verbessern. Leider findet das erste Treffen der AG erst nach der Bürgermeisterwahl statt, obwohl wir diese schon in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen 2016 gefordert hatten. Die Wähler müssen also ihre Wahlentscheidung über den zukünftigen Bürgermeister Kriftels in Unkenntnis der finanziellen Zukunft der Gemeinde treffen.


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