Haushalt der Gemeinde für 2020 zustimmungsfähig – Fraktionsvorsitzender Florian Conrad mahnt sich in Zukunft durch unbedachte Investitionen und deren Folgekosten keine neuen „Eier“ ins Nest zu legen

Kriftel, 17. Dezember 2019. Die Fraktion der Freien Demokraten in der Gemeindevertretung
Kriftel hat dem Haushalt der Gemeinde Kriftel für das Jahr 2020 zugestimmt. Das
Investitionsprogramm ist in seinem Umfang moderat und besteht überwiegend aus
Investitionen in den Erhalt des Bestehenden. Die Anträge der anderen Fraktionen bestanden
zum größten Teil aus nicht unmittelbar haushaltswirksamen Prüfaufträgen.
Selbst die finanziellen Belastungen aufgrund der mehrheitlichen Einbehaltung der eigentlich
zum 01.01.2020 abgeschafften Gewerbesteuerumlage Deutsche Einheit durch die
hemmungslose schwarz-grüne Landesregierung konnten mit vertretbaren Anhebungen der
Ansätze bei der Gewerbesteuer und der Spielapparatesteuer kompensiert werden.
Trotz des zustimmungsfähigen Haushalts für 2020 bleibt bei einem immer noch sehr hohen
Schuldenstand der Gemeinde von ca. 28 Mio. € für uns Freie Demokraten die Notwendigkeit
für eine langfristig orientierte Haushaltspolitik bestehen:
– es sollen weiterhin alle momentan erhobenen Steuern und Gebühren vereinnahmt werden
und wo es durch die Internalisierung externer Kosten sinnvoll ist auch neue Steuerarten
erhoben werden
– die Gemeindeverwaltung soll ihre Effizienz durch interkommunale Zusammenarbeit und
Digitalisierung weiter steigern auch wenn uns bewusst ist, dass zumindest Letzteres erst
einmal umfangreiche Investitionen erfordert bevor die Effizienzgewinne gehoben werden
können
– aber das Wichtigste ist, dass wir uns in der Zukunft mit unseren Investitionsentscheidungen
keine sprichwörtlichen „neuen Eier ins Nest legen“. In der zurückliegenden
Haushaltsberatung sehen wir diese „Eier“ in den Kosten für die Sanierung des Restaurant
Schwarzbachhalle und in der Idee die alte Hofreite in einen Veranstaltungsraum analog einer
Jazz- oder Kulturscheune umzubauen.

Die Freien Demokraten werden den für 2021 vorgeplanten Haushaltsmitteln von 500.000 €
für die Renovierung der Küche in der Schwarzbachhalle nur zustimmen, wenn uns ein
wirtschaftlich tragfähiges Konzept präsentiert wird bei dem die Investitionskosten der
Gemeinde sich amortisiert haben, wenn wieder eine Generalsanierung ansteht – also in
einem Zeithorizont von maximal 20 Jahren. Insbesondere die Höhe der Pacht sollte bei
dieser Entscheidung überdacht werden, denn es ist nicht im öffentlichen Interesse hier
faktisch durch die Gemeinde eine Restauration zu subventionieren, da es doch in Kriftel
genug Restaurants und Gaststätten gibt, die ohne Förderung wirtschaftlich erfolgreich sind.
Auch die Idee die alte Hofreite zu einem Veranstaltungsraum umzubauen sehen wir sehr,
sehr kritisch. In Anbetracht der bestehenden Vorschriften zu Klimaschutz, Denkmalschutz,
Brandschutz, Barrierefreiheit etc. ist hier von einem Millionen-Projekt auszugehen. Die
Mittel hierfür wären sicherlich besser in der Sanierung des in die Jahre gekommenen
Rathauses angelegt, Stichwort Klimatisierung und Brandschutz.
Mit diesem Dreiklang sollte es dann auch mittelfristig möglich sein die Hebesätze der
kommunalen Steuern zu senken.

Unsere Anträge zum Haushalt 2020
Unserem Antrag zum vollständigen barrierefreien Umbau der Fußgängerampel in der
Kapellenstraße an der Brücke über den Schwarzbach wurde in dem Sinne Rechnung
getragen, dass die Maßnahme in den geplanten Umbau des Radwegs am Schwarzbach an
derselben Stelle integriert wird.
Auch über unsere Idee der Einführung einer Wettaufwandsteuer für Wettbüros besteht
Konsens. Alle Parteien waren der Meinung, dass auch in Zukunft die glücklicherweise bisher
nicht erfolgte Ansiedlung eines Wettbüros zuerst mittels ordnungs- und/oder baurechtlicher
Vorgaben verhindert werden soll. Könnte trotzdem die Errichtung eines Wettbüros nicht
unterbunden werden, würde dann die Wettaufwandsteuer eingeführt.
Mit Verweis auf die Zuständigkeit der Deutschen Bahn fand unser Antrag einen Zaun
zwischen Bushaltstelle Kapellenstraße und Schienen zu errichten, um zu verhindern, dass
insbesondere Schüler der Konrad-Adenauer-Schule beim Backhaus Heislitz eine
lebensgefährliche „Abkürzung“ über die Gleise nehmen leider keine Mehrheit.