Freie Demokraten lehnen Gemeindehaushalt 2019 ab

Kriftel, 25. Februar 2019. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf von 500.000 €, der für die
Erhöhung der Grundsteuer B verantwortlich gemacht wird, ist einzig auf die Fehler in der
Vergangenheit bei der „Finanzplanung“ zurückzuführen, für die die Mehrheitsfraktion die
alleinige Verantwortung tragen: Circa 300.000 € müssen jährlich an die Hessenkasse zur
Tilgung von Kassenkrediten überwiesen werden. Diese Kassenkredite hätten schon längst
getilgt werden müssen. 200.000 € müssen zum Aufbau einer Liquiditätsrücklage von
600.000 € bis 2022 genutzt werden. Rücklagen die eigentlich schon längst bestehen
müssten, weil aufgrund des Booms der Wirtschaft die Steuereinnahmen aller staatlichen
Ebenen auf Rekordniveau liegen. Man kommt also selbst auf dem Höhepunkt des
Konjunkturzyklus nicht um eine kräftige Steuererhöhung herum!
Wir sehen nicht ein, uns für die finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit von der
Mehrheitsfraktion in politische Mithaftung nehmen zu lassen. Die Fraktion der Freien
Demokraten hat daher den Haushaltsentwurf 2019 abgelehnt.
Wir werden weiterhin kritisch den Ausgabenwünschen der Mehrheitsfraktion und den
anderen Parteien in der Gemeindevertretung begegnen. Wir wehren uns gemeinsam mit
den Krifteler Steuerzahlern dagegen, dass die Aufgaben der Gemeinde und damit ihr
Finanzierungsbedarf sich immer weiter zu Lasten des Einzelnen ausweitet. Dies haben wir in
der Vergangenheit bei unserer Ablehnung des Fitnessparcours hinter der Ziegelei und der
Erhöhung der Sitzungsgelder und im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatung in den
Ausschüssen gezeigt, als wir nicht-gegenfinanzierte Anträge ohne Ansehen der
antragsstellenden Partei abgelehnt haben.
Wir werden außerdem weiterhin versuchen die Gemeindeverwaltung effizienter zu machen,
denn die Höhe der Grundsteuer gilt als Maß für die Effizienz einer Gemeindeverwaltung. Wir
wollen daher die Chance der Überarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzepts nutzen, um
neben „harten“ Faktoren wie der räumlichen Entwicklung der Gemeinde oder den
Standorten öffentlicher Gebäude, insbesondere die „weichen“ Faktoren, die das Leben in
Kriftel lebenswert und einzigartig machen, zu definieren. Am Ende dieses Strategieprozesses
soll eine ideelle Vision stehen, in welche Richtung sich unser Gemeinwesen entwickeln soll.
Wie schaffen wir es die Identifikation der Bürger mit unserer Gemeinde weiter zu stärken
und aus den Einwohnern Kriftels Bürger zu machen? Wie schaffen wir es insbesondere
unsere Neubürger für die Gestaltung des Gemeinwesens zu aktivieren und das
ehrenamtliche Engagement in Kriftel auf eine breitere Basis zu stellen?
In dem wir in diesem Prozess den Bürgern offen, ehrlich und transparent gegenübertreten,
haben wir darüber hinaus die Gelegenheit einen Konsens über die Aufgabenverteilung
zwischen Gemeinde und Zivilgesellschaft zu stiften. Dies wird es uns ermöglichen die
Tätigkeiten der Gemeinde wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen und so langfristig
die Gemeindefinanzen zu sanieren.
Die gesamte Haushaltsrede ist unter www.fdp-kriftel.de abrufbar.