Freie Demokraten im Landtag gaben Impuls für Abschaffung der Pflicht zu Straßenbeiträgen

Kriftel, 1. Oktober 2018. Zu den Veröffentlichungen der Volksparteien in den beiden vergangenen Ausgaben der Krifteler Nachrichten zum Thema Straßenbeiträge möchte ich als Freier Demokrat anmerken, dass die Abschaffung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen maßgeblich auf eine Initiative der hessischen FDP-Landtagsfraktion zurückzuführen ist, deren Ziel die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung war. Zum Hintergrund ist kritisch anzumerken, dass bis jetzt Straßenbeiträge fast nur in Kommunen eingeführt wurden deren Haushalt ohne diese einen Verlust aufgewiesen hätte. Nur bei defizitären Kommunen konnte nämlich die Kommunalaufsicht nach der alten – nun abgeschafften – Rechtslage diese Orte zur Erhebung von Straßenbeiträgen zwingen. Während Gemeinden mit ähnlich hohen Pro-Kopf-Steuereinnahmen wie Kriftel ihre kommunalen Straßen aus Einnahmeüberschüssen oder Rücklagen sanieren können, haben erst die Fehler der Vergangenheit bei Haushaltsführung und Finanzplanung durch die Mehrheitsfraktion zur Notwendigkeit der kontinuierlichen Erhebung von Straßenbeiträgen geführt.


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