Freie Demokraten fordern Kataster für Baulücken – Weitere Anträge zum Haushalt behandeln Kreisinvestitionsfonds, Gemeindeentwicklungskonzept und Straßenbeiträgen.

Kriftel, 4. Februar 2019. In ihren Anträgen zu den Haushaltsberatungen fordern die Freien
Demokraten als Beitrag zur Lösung des allgemeinen Wohnungsmangels die Gemeinde auf
ein Baulückenkataster zu erstellen. In ein solches öffentlich einsehbares Verzeichnis würden
unbebaute und untergenutzte Flächen im privaten und öffentlichen Besitz aufgenommen,
die für eine künftige Bebauung zur Verfügung stehen. „Jede neugebaute Immobilie leistet
einen Beitrag zur Entspannung der Lage am Immobilienmarkt. Das ist schlicht das
marktwirtschaftliche Prinzip von Angebot und Nachfrage. Darüber hinaus ist es seit jeher
Position der FDP Kriftel die innerörtliche Verdichtung einer generellen Strategie des
Ausweises von Neubaugebieten vorzuziehen.“, so Fraktionsvorsitzender Florian Conrad.
Auch den Aufwand für die Gemeinde hält die FDP für überschaubar. Die Gemeinde würde
sowieso in regelmäßigen Abständen Vermessungsflugzeuge zur Erstellung der
Grundsteuerbescheide über Kriftel schicken, so die Freien Demokraten.

Beispiel für ein Baulückenkataster (Quelle: Homepage der Stadt Bretten
www.bretten.de/wirtschaft-energie-umwelt/baulueckenkataster).

Mittel des Kreisinvestitionsfonds für Schwarzbachhalle nutzen
In ihrem zweiten Antrag fordern die Freien Demokraten die Gemeinde auf beim MainTaunus-Kreis für die diversen an der Schwarzbachhalle geplanten Maßnahmen einen Antrag
auf Mittel aus dem Kreisinvestitionsfonds zu stellen. Ortsvorsitzender Conrad: „Mittel aus
dem im vorletzten Jahr eingerichteten Kreisinvestitionsfonds können für Investitionen in
Sportstätten von überregionaler Bedeutung vergeben werden. Diese überregionale
Bedeutung ist durch die hochklassigen Wettkämpfe unserer Schützen und unserer TuS in der
Schwarzbachhalle gegeben. Die Gemeinde könnte hier wirklich viel Geld sparen.“
Als Präzedenzfall führt Conrad an, dass im vergangenen Jahr das ebenfalls finanziell nicht auf
Rosen gebettete Eppstein für die Sanierung der Dattenbachhalle 40.000 € erhielt.

Bürgerbeteiligung bei Gemeindeentwicklungskonzept sicherstellen
Mit einem weiteren Antrag möchte die FDP erreichen, dass bei der von Bürgermeister Seitz
in seiner Haushaltsrede angekündigten Erneuerung des Gemeindeentwicklungskonzepts
eine angemessene Bürgerbeteiligung, zum Beispiel durch Bürgerwerkstätten oder
Befragungen, sichergestellt wird. Dazu soll aus der Mitte der Gemeindevertretung eine
Steuerungsgruppe zur Konzeption und Begleitung des Erstellungsprozess gebildet werden.
„Wir begrüßen das Ansinnen der Erneuerung des Gemeindeentwicklungskonzepts
ausdrücklich, weil wir hoffen, dass die Gemeindevertreterversammlung so etwas aus der
Tretmühle der verwaltungsgetriebenen ad-hoc-Entscheidungen der Vergangenheit
entkommen kann. Die Begleitung eines solchen strategischen Projekts gehört daher für uns
in die Gemeindevertretung und nicht in den Gemeindevorstand.“, so Florian Conrad.

Bessere Informationen Stundungsmöglichkeit Straßenbeiträge
Im vierten und letzten Antrag fordern die Freien Demokraten den Gemeindevorstand auf bei
zukünftigen Straßenbaumaßnahmen bei denen für die Anlieger einmalige Straßenbeiträge
fällig werden, die Anlieger mindestens drei Jahre im Voraus persönlich schriftlich über die
Möglichkeit und die voraussichtliche Höhe der Straßenbeiträge zu informieren. Insbesondere
soll deutlich und verständlich auf die in § 11 Abs. 12 Kommunalaufgabengesetz geregelten
Stundungsmöglichkeiten hingewiesen werden, welche in 2018 u. a. auf Initiative der FDP im
hessischen Landtag zum Vorteil des Bürgers geändert wurden.


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