Freie Demokraten fordern „Gebt das WLAN frei“

12. September 2017. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung Kriftel am 31. August haben die Freien Demokraten als weiteren Antrag die bald möglichste Abschaffung der individuellen Nutzerregistrierungspflicht für das Internet in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde gefordert.
Durch die Abschaffung der so genannten Störerhaftung durch den Bundestag in seiner Sitzung am 30. Juni 2017 ist die Notwendigkeit der Speicherung persönlicher Daten inklusive der Mitprotokollierung der besuchten Interseiten für die Anbieter des WLANs entfallen.
Eine Weigerung der WLAN-Anbieter die Registrierungspflicht aufzuheben kann unter den gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen eigentlich nur Folge von kommerziellen Interessen des Anbieters sein (z. B. Erstellung und Auswertung von Datenprofilen aus den bei der Registrierung und Nutzung erhobenen Daten).
Wir freuen uns sehr darüber, dass unser Vorstoß von den anderen Parteien positiv aufgenommen und mit entsprechender Tendenz in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.


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