FDP stellt Anträge zur strategischen Konsolidierung

Die langfristige, strategisch orientierte Haushaltskonsolidierung der Gemeinde Kriftel steht im Mittelpunkt der von den Freien Demokraten eingebrachten Anträge zur Haushaltsberatung 2017. Im ersten Antrag fordert die FDP-Fraktion, dass bis zum Vorliegen des Haushaltsentwurfs für 2018 in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen und wenn möglich unter Beteiligung der Bürger für die einzelnen doppischen Produktpläne Ziele sowie Kenn- und Messzahlen zur Überprüfung der Zielerreichung definiert werden sollen. „Die Ziele dienen der strategischen Steuerung des Handelns der Verwaltung durch die politische Ebene der Gemeindevertretung. Mit der Definition der Kenn- und Messzahlen wird der Grad der Zielerreichung im Verhältnis zum ausgegebenen Geld darstellbar. Beides zusammen verbessert die „parlamentarische“ Kontrolle und Transparenz des Handelns der Gemeindeverwaltung, was insbesondere bei einer mit absoluter Mehrheit regierenden Administration wichtig ist“, erläutert der Partei- und Fraktionsvorsitzende Florian Conrad das Anliegen der Liberalen.

Parallel möchte die FDP-Fraktion in einem weiteren Antrag die Obergrenze für Kassenkredite von 10 auf 8 Millionen Euro senken. Conrad macht deutlich: „Der aktuelle Rahmen der Kassenkredite von 10 Millionen Euro wurde in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft und soll es auch laut Haushaltsentwurf 2017 nicht werden. Wir sind daher überzeugt, dass eine niedrigere Obergrenze von 8 Millionen Euro einen positiven Effekt auf den tatsächlichen Haushaltsvollzug in 2017 hat, da kurzfristige, größere Ausgaben, die über Kassenkredite finanziert werden würden nicht ohne eine erneute Abstimmung im Gemeindeparlament zur Erhöhung der Obergrenze möglich wären.“

Eine konkrete Einsparmöglichkeit zeigen die Freien Demokraten im Antrag „Nutzung von Leerrohren im Straßenbau“ auf. Bei zukünftigen Straßenbaumaßnahmen großflächigen Ausmaßes sollen im Verlauf der Baumaßnahme Leerrohre verlegt werden. „Gerade für die in 2017 geplanten Sanierungen des Meisenwegs und der Friedrich-Ebert-Straße bietet es sich an nach dem Aufreißen des alten Straßenbelags Kabelschutzrohre für Strom- und Tele-kommunikationskabel zu verlegen bevor die Asphaltdecke wieder geschlossen wird. So könnte man in der mittelfristigen Zukunft Geld beim Glasfaserausbau für schnelleres Internet oder bei der Verlegung zusätzlicher Stromleitungen im Rahmen der „Energiewende“ sparen, da neue Kabel hierfür ohne ein erneutes Aufgraben der Straße durch die Leerrohre verlegt werden würden“, äußert sich Conrad.

Des Weiteren stellen die Liberalen einen Prüfantrag an die Betriebskommission der Gemeindewerke, ob nicht der Wasserpreis für die Obstlandwirte gesenkt werden kann, um die positiven Effekte für die Allgemeinheit durch das Auffüllen des Grundwasserspeichers und die Verbesserung des Mikroklimas durch die Obstbau-Kulturen den Bauern zu vergüten.


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