FDP lehnt Haushalt 2017 der Gemeinde Kriftel ab

In der Sitzung der Krifteler Gemeindevertretung am 15. Dezember hat die FDP-Fraktion den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2017 abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Florian Conrad begründete dies mit den diversen kostenverursachenden Anträgen der anderen Parteien, die in der vorhergehenden Ausschussrunde in den guten Entwurf der Gemeindeverwaltung hineingeschrieben worden seien. Dadurch sei „der fatale Eindruck entstanden, dass nur weil jetzt einmal im Haushaltsentwurf keine neuen Schulden einplant sind, es wieder Geld an die diversen Interessengruppe in der Gemeinde zu verteilen gäbe.“ Diesem verhängnisvollen Eindruck möchten die Freien Demokraten durch ihre Ablehnung des Haushaltes ein Signal entgegen setzen, dass die Zeit des Sparens nicht zu Ende sei.

Conrad merkte kritisch an, dass der Haushaltsüberschuss weniger auf Einsparung an der Kostenseite als auf die allgemeine gute wirtschaftliche Lage und den Steuererhöhungen des letzten Jahres fuße. Ersteres sei jedoch aufgrund der diversen globalen Risiken nicht auf Ewigkeit gottgeben und Zweiteres habe leider dazu geführt, dass die kommunalen Steuern der Gemeinde auf ein im Kreis überdurchschnittliches Niveau erhöht wurden. Die FDP würde sich daher immer für eine verantwortungsbewusste Haushaltsführung der Gemeinde einsetzen, damit gegen Ende der Legislaturperiode seriös über Steuersenkungen diskutiert werden könne.

Dass der Haushalt 2017 mit einem positiven Ergebnis geplant sei, gäbe beim mit 2.478 Euro zweithöchsten Schuldenstand pro Kopf im Main-Taunus-Kreis mit Hinblick auf die ab 2018 geplanten Investitionen in Millionenhöhe in Kindergärten und sonstigen öffentlichen Einrichtungen nur eine kurze Atempause bezüglich der weiteren Entwicklung der Verschuldung.

Anträge der anderen Parteien, die mit neuen Kosten für freiwillige Leistungen der Gemeinde verbunden seien, seien daher abzulehnen. Der Antrag der Grünen auf Prüfung der Errichtung eines Trimm-Dich-Pfades im Ziegeleipark sei zu verwerfen, da er „ein unnötiges, auch noch staatlich finanziertes Konkurrenzangebot“ zu den Vereinen schaffen würde. Dem Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines „Tag des Ehrenamtes“ für 10.000 Euro Steuerzahlergeld verweigerte sich die FDP-Fraktion mit Hinweis auf die mehr als ausreichenden freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde bereits an Ehrenamtliche ausschütte. Man müsse hier aufpassen, dass man „nicht in eine Spirale des ‚immer mehr‘ rutsche.“ Den weiteren Antrag der CDU zusätzlich 50.000 Euro zur schnelleren Sanierung der Gehwege einzusetzen beschieden die Freien Demokraten abschlägig, da die jetzige Geschwindigkeit der Instandsetzung Ihnen ausreichend erscheine.

Conrad warf der CDU vor, dass ihre Anträge dem Empfinden der Freien Demokraten nach für ein wenig visionäres ‚Weiter so‘ stünden. Der FDP fehle im Haushalt die „positive Vision für Kriftel und wie die Herausforderungen der Zukunft unserer Gemeinde wie die Digitalisierung der Verwaltung, die Sicherstellung des gewerblichen Obstanbaus und damit die Sicherstellung der Identität unserer Gemeinde als Obstgarten des Vordertaunus oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum angegangen werden sollen.“

In seinen weiteren Ausführungen bedankte sich der Fraktionsvorsitzende beim Gemeindevorstand, namentlich Bürgermeister Seitz und Erstem Beigeordnetem Jirasek dafür, dass der Haushalt erstmals seit längerer Zeit bereits in diesem Jahr für das kommende Jahr verabschiedet werden konnte. Die FDP sei „froh, dass diese Forderung aus unserem Kommunalwahlprogramm umgesetzt worden ist.“

Diese positive Entwicklung soll durch die auf Antrag der Freien Demokraten gegründete interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines transparenten Kenn- und Messzahlensystems für den Gemeindehaushalt verstetigt werden, machte der Fraktionsvorsitzende deutlich.

Trotz allen Lobes kritisierte Conrad, dass dem Haushalt kein Haushalt der GewoBau beigelegt werden konnte. Die Freien Demokraten sind darüber hinaus der Meinung, dass die Chancen der digitalen Bürgerbeteiligung an den Vorgängen der Gemeindeverwaltung zu zögerlich genutzt werden. Was würde zum Beispiel dagegen sprechen die Hauptsatzung zu ändern, damit rechtssicher in soziale Medien direkt aus der Gemeindevertretung berichtet werden kann oder den Haushalt des aktuellen Jahres ganzjährig und nicht nur den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres während der Haushaltsberatungen prominent auf der Gemeindehomepage zu platzieren?

Der gesamte Redeentwurf ist hier zu finden: www.facebook.com/FDPKriftel


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