Ein unmoralischer Prüfungsauftrag

Freie Demokraten lehnen Prüfung einer anderen Verrechnung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Haushaltsergebnis ab

Kriftel, 22. August 2017. Die „Bombe“ versteckt sich ganz unauffällig in Punkt 6 der Vorlage 059 des Tagesordnungspunktes 5 des Haupt- und Finanzausschuss unter dem eher technischen Titel „Vorläufige Feststellung des Jahresabschlusses 2016“. Die Gemeindeverwaltung möchte, dass die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt „die Verrechnungsmöglichkeiten des positiven Ergebnisvortrags beim außerordentlichen Ergebnis mit dem negativen Ergebnisvortrag beim ordentlichen Ergebnis zu prüfen, damit die zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Kriftel nicht durch aufsichtsbehördliche Einschränkungen belastet wird.“ Oder um es einfach auszudrücken: Man möchte „Bilanzkosmetik“ betreiben, um leichter einen ausgeglichenen Haushalt im ordentlichen Ergebnis aufzuweisen (nur die ordentlichen Ergebnisse der verschiedenen Jahresabschlüsse sind vergleichbar und deshalb für die Bewertung der Gesundheit des Haushaltes, insbesondere im Hinblick auf die Deckung der laufenden Kosten, relevant), indem zum Beispiel Erträge aus dem außerordentlichen Ergebnis, die beim einmaligen Verkauf von „Tafelsilber“ der Gemeinde in Form von Grundstücken und Immobilien entstünden, das ordentliche Ergebnis schönen würden.
Alleine die Prüfung dieses Ansinnens halten die Freien Demokraten im Sinne einer transparenten Haushaltsführung für skandalös und haben deshalb im Hauptausschuss gegen diesen Antrag gestimmt.


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