Die CDU steht der Zukunft Kriftels im Weg

Kriftel, 17. Februar 2021. Auszüge aus der Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel Florian Conrad zur Ablehnung des Haushalts für 2021:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

bei meiner letzten Haushaltsrede hatte ich für die Fraktion der Freien Demokraten bereits angekündigt, dass wir dem weiteren Vollzug des Projekts Sanierung des Restaurants in der Schwarzbachhalle mit geschätzten Haushaltskosten von 640.000 € nur zustimmen werden, wenn uns ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept präsentiert wird bei dem die Investitionskosten der Gemeinde sich amortisiert haben, wenn wieder eine Generalsanierung ansteht – also in einem Zeithorizont von maximal 20 Jahren. Immerhin geht es hier um eine Summe von mehr als dem Doppelten der jährlichen Vereinsförderung.

Mit unserem Antrag die Planungsmittel in Höhe von 140.000 € in diesem Haushaltsjahr mit einem Sperrvermerk zu versehen wollten wir erreichen, dass dieses Konzept vor der Entscheidung über die Planungsmittel vorgelegt wird. Insbesondere die Höhe der Pacht sollte bei dieser Entscheidung überdacht werden, denn es ist nicht im öffentlichen Interesse hier faktisch durch die Gemeinde eine Restauration zu subventionieren, da es doch in Kriftel genug Restaurants und Gaststätten gibt, die ohne Förderung wirtschaftlich erfolgreich sind. Und seien wir ehrlich, wenn man schon 140.000 € für Planungen ausgegeben hat, dann zieht man das Projekt auch durch, selbst wenn man formal noch einmal über die 500.000 € abstimmt. Außerdem wäre der Sperrvermerk auch angesichts der großen wirtschaftlichen Unsicherheiten in Folge der Corona-Pandemie und des immer weiter verlängerten Lockdowns sinnvoll gewesen. Im Moment kann niemand seriös prognostizieren, ob die Einnahmenseite des Haushalts sich wirklich so wie im Entwurf dargelegt entwickelt und ob im Jahresverlauf genug Haushaltsmittel für die Maßnahme vorhanden sind und dann hätte man bei der Entscheidung über den Sperrvermerk im Lichte aktueller Zahlen entscheiden können, ob sich die Gemeinde dieses Projekt leisten kann.
Leider hat die Mehrheitsfraktion im Planungsausschuss gegen die Anwendung dieses innovativen haushaltspolitischen Instruments gestimmt. Auch weitere Anträge von uns für eine bessere Zukunft Kriftels wie die Forderung nach einem Integrierten Ortsentwicklungskonzept wurden von der CDU-Fraktion abgelehnt. Man muss hier leider konstatieren, dass die CDU der Zukunft Kriftels im Weg steht.

Dem Ganzen die Krone aufgesetzt haben aber die Äußerungen der CDU-Fraktion in der Diskussion um unseren Antrag ein Geschwindigkeitsanzeigegerät anzuschaffen. Anstatt naturwissenschaftlichen Erkenntnissen der individuellen Verhaltenspsychologie zu folgen und diejenigen symbolisch zu „belohnen“ die sich an Tempolimits halten wurde der Standpunkt vertreten, dass sich Menschen nur dann an Regeln halten würden, wenn Sie für Regelverstöße bestraft würden. Ein solches autoritäres Menschenbild müssen und werden wir nicht unterstützen und lehnen daher den Haushaltsentwurf 2021 ab.


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