Conrad zu 2. Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Haushalt gewählt

Kriftel, 3. April 2018. Auf der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt der Gemeindevertretung Kriftel vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. März ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Florian Conrad einstimmig zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bodo Knopf gewählt worden. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe geht maßgeblich auf den FDP-Antrag zu den Haushaltsberatungen in 2016 zur Definition von „smarten“ Zielen sowie Kenn- und Messzahlen für eine rationalere Haushaltssteuerung zurück. „Ich bedanke mich bei den anderen Parteien für das in mich gesetzte Vertrauen und bin froh, dass wir das Thema Haushaltssituation der Gemeinde nun endlich vertieft erörtern können“, so Conrad. In der Arbeitsgruppe stellt jede Fraktion in der Gemeindevertretung zwei Mitglieder, die FDP vertreten hierbei der Fraktionsvorsitzende Florian Conrad und Dr. Volker Leonhard.
Bei der anschließenden Sitzung der Gemeindevertretung unterstützte die FDP-Fraktion die Wiederwahl von Franz Jirasek als Ersten, hauptamtlichen Beigeordneten. Fraktionsvorsitzender Conrad betonte jedoch, dass dies nur eine Entscheidung für den aktuellen Amtsinhaber nicht jedoch ein Vorentscheid über die Sinnhaftigkeit der Stelle für eine solch kleine Gemeinde im Allgemeinen sei. Nach dem Ende der Amtszeit von Jirasek in sechs Jahren müsse man schauen, ob die Stelle weiterhin gebraucht werde.
Auch den Landesprogrammen „Hessenkasse“ zur Entschuldung von fast vier Millionen Euro kurzfristiger Verbindlichkeiten der Gemeinde (Kassenkredite) und zur Einführung der Gebührenfreiheit für Kindergärten bis zu sechs Stunden Betreuungszeit stimmten die Freien Demokraten wenn auch zähneknirschend zu. Hierzu Fraktionsvorsitzender Conrad: „Wir haben uns bei dieser Entscheidung alleine an der Situation in Kriftel orientiert. Persönlich halte ich jedoch beide Programme mit Blick auf die Details des Umfangs und der Finanzierung für vorgezogene Wahlkampfgeschenke der schwarz-grünen Landesregierung, die um ihre Wiederwahl bei den Landtagswahlen im kommenden Oktober fürchtet. Hätte die CDU in den vergangenen Jahrzehnten ordentlich gewirtschaftet wäre die Teilnahme Kriftels an der Hessenkasse gar nicht nötig gewesen. Wir haben immerhin die fünfhöchsten Steuereinnahmen aller Gemeinde bis 10.000 Einwohnern in ganz Hessen, aber halt auch den fünfhöchsten Schuldenstand bei Gemeinden dieser Größe. Besonders bemerkenswert ist, dass fast zwei Millionen Euro von der Landesregierung nicht als eigentliche, „hessenkasse-fähige“ Kassenkredite anerkannt wurden und nun durch weitere Investitionskredite abgelöst werden mussten. Dies spricht Bände über das Finanzgebaren der Gemeindeverwaltung in der Vergangenheit. Der Preis dafür ist, dass die Gemeinde in Zukunft fast 300.000 Euro jährlich aus laufenden Einnahmen zur Tilgung an die Hessenkasse überweisen muss und die finanzielle Freiheit der Gemeinde weiter eingeschränkt wird.“
Uneingeschränkte Zustimmung der Liberalen fand der Antrag die Gemeindewerke wieder vollständig in den Kernhaushalt der Gemeinde einzugliedern. „Die Auflösung des Eigenbetriebs Gemeindewerke wird die Effizienz der Gemeinde durch die Eliminierung von Doppelstrukturen, Gremien wie der Betriebskommission und weiterem bürokratischem Überbau deutlich steigern. Dies begrüßen wir ohne Einschränkung“, so Conrad.


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