Bericht aus der Gemeindevertretung 06-2018

Kriftel, 19. Mai 2018. In der Sitzung der Gemeindevertretung letzte Woche haben sich die Freien Demokraten erneut entschieden gegen den geplanten Fitness-Parcours im Bereich Ziegeleipark ausgesprochen. Mittlerweile sind die geplanten Investitionskosten von 52.000 auf 80.000 € gestiegen und es gibt immer noch keine Prognose über die Betriebs- und Folgekosten für die Gemeinde. Diese werden jedoch erheblich sein, da u. a. aus rechtlichen Gründen die Gemeinde jede Woche eine Sichtkontrolle des Parcours durchführen wird müssen. „Die offen von CDU und Grünen vorgetragene Argumentation, dass wenn man 5 Millionen Euro für die neue Kindertagesstätte in der Rossertstraße und 700.000 € für einen neuen Kunstrasenplatz ausgäbe für eine weitere Interessengruppe auch noch 80.000 € da sein sollten kann man nur als Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, der größten Interessengruppe in unserer Gemeinde verstehen“, so Fraktionsvorsitzender Florian Conrad.
Bei der Abstimmung über die Kindertagesstätte in der Rossertstraße blieben die Freien Demokraten bei ihrer Linie der Enthaltung, da sie ursprünglich einen günstigeren Entwurf bevorzugt hatten. Conrad hierzu: „Dieses Votum soll keine Opposition gegen den Kindergarten an sich ausdrücken. Wir haben allerdings auch registriert, dass nach der Sitzung einige Anwohner mit kritischen Fragen zur Verkehrssituation an Bürgermeister Seitz und Ersten Beigeordneten Jirasek herangetreten sind. Es gilt nun zu untersuchen, ob die Anwohner nicht ausreichend im Vorfeld beteiligt wurden.“
Den Antrag der SPD die Teilnahme von Sprachkursen in Französisch und Polnisch zur Belebung der Städtepartnerschaften mit Airaines und Pilawa Gorna durch die Gemeinde zu fördern fand die prinzipielle Zustimmung der FDP. Einem Einwurf der Grünen „dass auch das wie der Fitness-Parcours Geld koste“ entgegnete Fraktionsvorsitzender Conrad, dass der FDP dies sehr wohl bewusst sei und sie daher in diesem Bewusstsein der Städtepartnerschaft mit dem polnischen Pilawa Gorna und einer Erhöhung des Budgets für Städtepartnerschaften um 10.000 € zugestimmt habe. In Zeiten einer wachsenden Skepsis gegenüber der Idee eines geeinten und friedlichen Europas seien hier Prioritäten zu setzen. Der Antrag wurde schlussendlich einstimmig zur weiteren Konkretisierung in den Sozialausschuss verwiesen.
Ebenfalls stimmte die FDP-Fraktion einem Eilantrag der CDU zu, den Gemeindevorstand die weitere Erhebung von Straßenbeiträgen prüfen zu lassen. Kürzlich wurde nämlich im Landtag auf Initiative der hessischen FDP die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, indem der Zwang für defizitäre Kommunen zur Erhebung von Straßenbeiträgen abgeschafft wurde.
Die Antwort des Gemeindevorstands auf unsere Anfrage zur Umsetzung des Kreisradverkehrskonzepts in Kriftel findet sich ab sofort unter www.fdp-kriftel.de.


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