Anträge der Fraktion der Freien Demokraten zum Haushalt 2021 der Gemeinde Kriftel

Kriftel, 10. Februar 2021. Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung hat folgende Anträge zum Haushalt 2021 gestellt:

Papiermüllproblem lösen

Durch die Corona-Pandemie und insbesondere während Phasen der Schließung des stationären Einzelhandels infolge verschärften Lockdowns bestellen immer mehr Krifteler Bürgerinnen und Bürger Waren über das Internet. Die dabei anfallenden Kartonagen führen zu einer Überbelastung der üblichen Wege in der Gemeinde zur Entsorgung von Papiermüll. Dieser Überlastung muss mit einer Kapazitätsausweitung begegnet werden, insbesondere um wilde Müllentsorgungen und damit Umweltschäden zu verhindern. Der Gemeindevorstand möge daher die Kapazitäten der Papiermüllentsorgung durch einen kürzeren Leerungszyklus der im Gemeindegebiet verteilten Papiermüllcontainer und/oder Papiermülltonnen erhöhen bzw. wenn dies nicht möglich ist kurzfristig zusätzliche Entsorgungsmöglichkeiten aufstellen. Des Weiteren sollen die Krifteler Bürgerinnen und Bürger verstärkt darauf hingewiesen werden, dass Kartonagen vor der Entsorgung so zu zerkleinern sind, dass das Abfallmaterial im Entsorgungsbehältnis möglichst dicht gepackt ist.

Geschwindigkeitsanzeigegerät anschaffen

Der Gemeindevorstand möge ein Geschwindigkeitsanzeigegerät (GAG) anschaffen. Im Gegensatz zu temporären oder stationären Blitzern setzen diese nicht auf Strafe zur Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, sondern auf den pädagogischen Effekt eines traurigen, roten Smileys bei Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, welches sich in einen lachenden, grünen Smiley ändert, wenn der Fahrer unter das Tempolimit abbremst.
Anstatt Fehlverhalten durch Blitzer zu bestrafen ist es aus psychologischer Sicht (und liberaler Perspektive) besser regelkonformes Verhalten positiv zu verstärken. Entsprechend dieses Grundsatzes ist es überlegenswert diejenigen Autofahrer, die sich an Tempolimits halten mit einem „freundlichen Gesicht“ zu bestärken.

Integriertes Ortsentwicklungskonzept

Der Gemeindevorstand möge die Erstellung des geplanten Ortsentwicklungskonzept (OEK) als so genanntes Integriertes Ortsentwicklungskonzept (IOEK) prüfen. Außerdem möge er die Nutzung aller Fördermöglichkeiten übergeordneter staatlicher Ebenen zur Erstellung eines IOEK im Rahmen eines transparenten Prozesses zusammen mit den Krifteler Bürgerinnen und Bürgern prüfen (z. B. im Rahmen des Projekts „Frankfurter Bogen“ der hessischen Landesregierung).
Ein Integriertes Orts- bzw. Stadtentwicklungskonzept ist mittlerweile fast immer die Voraussetzung in den Genuss städtebaulicher Förderprogramme durch Bund und Land zur Umsetzung ebenjener zu kommen. Andere Kommunen konnten sich durch Programme wie „Lebendige Zentren“ zum Beispiel eine Investitionsförderung von 10 Millionen € innerhalb von 10 Jahren sichern.

Raumbuchungsprozess konsequent digitalisieren

Durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Hygiene- und Abstandsregeln hat sich die Kapazität der Räume der Gemeinde stark vermindert, so dass Vereine und Verbände teilweise deswegen Schwierigkeiten hatten gewünschte Veranstaltungen durchzuführen. Gleichzeitig waren die für die Raumplanung zuständigen Mitarbeiter der Gemeinde einem stark erhöhten Arbeitsaufkommen ausgesetzt, um möglichst viele Wünsche der Vereine und Verbände zu befriedigen. Ihnen gilt großer Dank, dass sie trotz aller Widrigkeiten diese Aufgabe bestmöglich gemeistert haben.
Der Prozess der Buchung von Räumen der Gemeinde für Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden soll durch folgende Maßnahmen verbessert werden:

  • Anzeigen der aktuellen Belegungen der Räume der Gemeinde auf der Homepage in einem Online-Kalender (vgl. www.buergerhaus-marxheim.de/belegungsplan.html), um die Vorauswahl geeigneter Termine durch den Interessenten zu erleichtern
  • Ersetzung des verwendeten Antrags auf Anmietung in Räumlichkeiten im pdf-Format durch eine Eingabemaske auf der Homepage, die direkt in das Raummanagement-IT-System der Gemeinde integriert ist
  • Anpassung von www.kriftel.de/rathaus-politik/service/saalvermietung/ an die jeweils geltenden Corona-Bestimmungen bezüglich Kapazität und Hygienekonzept

Neueste Nachrichten