Rede von Florian Conrad zum Gemeindehaushalt 2023
Wir befinden uns in schwierigen Zeit – Corona, der fürchterliche russische Angriffskrieg in der Ukraine, etc. Und da war es schon eine Leistung des Bürgermeisters in diesem Umfeld einen Entwurf des Haushalts vorlegen zu können, der keine Steuererhöhung und auch bei den lebensnotwendigen Leistungen der Gemeinde keine Gebührenerhöhungen beziehungsweise beim Müll sogar eine Gebührensenkung vorsieht. Wir waren entsprechend positiv überrascht über die Einbringung des Haushalts durch den Bürgermeister und waren dann gespannt auf die Anträge der anderen Fraktionen und wie unsere eigenen Anträge angenommen werden. Von den anderen Fraktionen kamen größtenteils vernünftige Anträge und unsere eigenen Anträge wurden zumindest nicht wie sonst üblich einfach abgekanzelt. Insbesondere sind wir froh, dass unser eigener Antrag zum Thema Attraktivität der Ortsmitte und zur Teilnahme am Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ angenommen wurde, wenn auch umgewandelt als Prüfauftrag. Denn das Problem ist, dass Kriftel nicht mehr attraktiv ist. Der Ortskern ist nicht mehr attraktiv, seitdem der Rewe geschlossen ist. Leider hat der letztjährige, von der FDP initiierte, interfraktionelle Appell an alle Beteiligten dies nicht verhindern können. Dass vom Gemeindevorstand trotz eines vor einem Jahr beschlossenen entsprechenden Antrags der Mehrheitsfraktion nicht das Gespräch mit den anderen örtlichen Geschäftsinhabern gesucht wurde, ist schwach.
Hier fehlt einfach das Ziel für Kriftel. Dies zeigt sich auch daran, dass das Thema „Ortsentwicklungskonzept“ nicht vorankommt. Denn es gilt frei nach Seneca „Wenn man weiß, wo sein Ziel ist, dann ist jeder Wind der richtige“. Egal aus welcher Richtung der Wind weht, kann man ein Segelschiff entsprechend steuern, um zum Ziel zu gelangen. Wenn wir unser Ziel als Kriftel nicht wissen, dann weht der Wind in Form der verschiedenen Krisen immer aus der falschen Richtung und wirft das Schiff „Kriftel“ hin- und her, ohne dass wir vorankommen. Daher werden wir weiterhin darauf drängen, dass das Ortsentwicklungskonzept bald kommt.
Weiterhin möchte ich kritisch anmerken, dass der Haushalt auch nur deswegen „so gut“ ist, weil der Bürgermeister als Kämmerer alle Ansätze für Investitionen, die in unsere Gemeinde nötig sind, ins nächste Jahr geschoben hat. Das kann man im Notfall einmal ein Jahr machen, aber was ist dann nächstes Jahr, wenn zum Beispiel deutlich höhere Stromkosten auf die Gemeinde zukommen, weil der Vertrag mit dem Stromanbieter ausläuft? Da sind wir sehr gespannt, ob wieder ein „guter Haushalt“ vom Bürgermeister vorgelegt werden kann.
Insgesamt ist es rein vom Haushälterischen gesehen ein guter Haushalt, auch wenn uns die Gesamtstrategie der Mehrheitsfraktion für Kriftel nicht klar ist, beziehungsweise komplett fehlt, was wir bereits des Öfteren kritisiert hatten.
Wir werden dem Haushalt in allen seinen Teilen zustimmen.
Den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung möchte ich an dieser Stelle „Danke“ sagen für die Unterstützung während der Haushaltsberatung, die sehr umfangreich war.
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Es gilt das gesprochene Wort.
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