Freien Demokraten Kriftel stimmen Haushalt 2022 zu – Kritische Anmerkungen in Haushaltsrede

Zu Beginn seiner Haushaltsrede dankte FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Conrad dem Gemeindevorstand und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre Leistung im Jahr 2021 unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie.

Der Fraktionsvorsitzende begann seine Rede mit den Worten: „Auf den ersten Blick wirke der Haushalt 2022 sehr gut. Trotz der weiterhin wortwörtlich virulenten Corona-Krise kann ein Haushalt mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von ca. 520.000 € vorgelegt werden und das bei Verzicht auf Steuererhöhungen und teilweise sinkenden Gebühren.“

Dies sei jedoch nur auf das „Glück“ für die Gemeindeverwaltung zurückzuführen 2022 822.000 € Schlüsselzuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu erhalten, anstatt wie in den Vorjahren hohe Summen an den Kommunalen Finanzausgleich zahlen zu müssen. Ohne die Schlüsselzuweisung wäre der Haushalt das zweite Jahr in Folge im ordentlichen Ergebnis defizitär gewesen.

Conrad kritisierte die immer noch nicht begonnene Arbeit am Integrierten Ortsentwicklungskonzept. Hier hätten die Geschehnisse um die „Good Game Bar“ und die angekündigte Schließung des Rewe City in der Galeriepassage den Handlungsbedarf bei der Belebung der Innenstadt dramatisch verschärft. „Wir wollen kein „Las Vegas des Main-Taunus-Kreis“ sein, wie Kriftel dem Vernehmen nach in einem Flyer der CDU Main-Taunus zur Bundestagswahl betitelt wurde.“, so Conrad weiter. Die Corona-Krise, deren Ende leider immer noch nicht absehbar ist, dürfe hier nicht länger als Ausrede für Nichtstun verwendet werden.

In Rückblick auf die Anträge der anderen Fraktion im Jahr 2021 fragte sich Conrad, wo bei den Anträgen der linken Parteien die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger selbst über ihr Leben zu bestimmen bleibe, wenn ihr Gestaltungs- und Handlungsraum immer weiter eingeschränkt wird. Deshalb habe man den Antrag der SPD zu einer Vorgartensatzung oder der Grünen zur Beschränkung der Wahlplakatierung abgelehnt. Für Liberale gelte „Mein Garten gehört mir.“

Als problematisch sah Conrad auch die geplante Aufnahme von Investitionskrediten für 3,72 Mio. € an, die zu einer Netto-Neuverschuldung von 2,2 Millionen Euro führe, was die Schulden auf ca. 32 Millionen Euro am Ende des Haushaltsjahr 2022 anwachsen lassen wird. In der aktuellen, immer noch durch Unsicherheit wegen Corona und anderer Krisen geprägten Situation sei eine solche Kreditaufnahme im Sinne einer antizyklischen Fiskalpolitik gerade noch vertretbar. Mittelfristig sei es jedoch sehr kritisch zu sehen, dass „Investitionen in der Regel kreditfinanziert“ sind, wie die Gemeindeverwaltung erst jüngst selbst in einer Vorlage geschrieben hätte. Conrad hofft hier auf eine deutliche Verwaltungs- und Kostenentlastung durch die Pläne der neuen SPD-Grüne-FDP-Regierung im Bund zur Planungsbeschleunigung.

Unabhängig davon treten die Freien Demokraten weiterhin für eine langfristig orientierte Haushaltspolitik ein: Ungeplante Steuermehreinnahmen sollen zur außerplanmäßigen Tilgung der Schulden der Gemeinde und hier insbesondere der Hessenkasse verwendet werden, die Einnahmen bei gleichbleibenden Steuersätzen maximiert und Kosten durch Effizienzsteigerung der Gemeindeverwaltung und Verzicht auf unnötige Luxus-Investitionen gespart werden. Dann sollte es auch mittelfristig möglich sein die Hebesätze der kommunalen Steuern zu senken. Denn Kriftel hat immer noch die dritthöchste Grundsteuer B im Kreis, die alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen und sozialen Status trifft.

Im Ergebnis der Abwägung all dieser Faktoren konnte die Fraktion der Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel dem Haushalt 2022 in allen seinen Teilen gerade noch so zustimmen.

Die gesamte Rede kann unter www.fdp-kriftel.de/rede-zum-haushalt-2022 eingesehen werden.