CDU Kriftel ignoriert eigene Verantwortung für Grundsteuererhöhung

Mit ihrer Argumentation, dass die Grundsteuererhöhung von 40 % einzig auf höhere Belastungen durch übergeordnete staatliche Ebenen für die Gemeinde zurückzuführen ist, ignoriert die CDU Kriftel das ihre Fehlentscheidungen der Vergangenheit für die schlechte Finanzlage Kriftels mitverantwortlich sind. Immer wieder haben in den letzten Jahren der Bürgermeister und die in Kriftel mit absoluter Mehrheit dauerregierende CDU die Grundsteuer erhöht, um Schwierigkeiten im Haushalt der Gemeinde Kriftel zu „lösen“. Diese Schwierigkeiten waren und sind unter anderem die Folge(kosten) von Investitionen in Dinge, die nicht verpflichtende Staatsaufgabe sind oder überhöhter laufender Kosten beim Verwaltungshandeln, zum Beispiel im Personalbereich. Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel hat sich immer konsistent gegen entsprechende Vorhaben der CDU ausgesprochen. Als Beispiele seien hier unsere Ablehnung der Sanierung des Restaurants in der Schwarzbachhalle und der Wiederbesetzung des Ersten Beigeordneten mit einem Hauptamtlichen genannt. Ebenso gehört hierzu unsere Ablehnung der Sanierung der Minigolf-Anlage in den laufenden Haushaltsberatungen.
Dass wir für unsere Aufklärungsarbeit über die Grundsteuererhöhung von CDU-Kommunalpolitikern in den sozialen Medien der „populistischen Stimmungsmache“ gescholten werden, zeigt uns, dass wir bei der CDU durch die Offenlegung dieser Zusammenhänge einen wunden Punkt getroffen haben.
Das komplexe Zusammenspiel der Finanzbeziehungen der verschiedenen staatlichen Ebenen benötigen auf allen Ebenen eine politische Partei, die sich dafür einsetzen, dass der Staat nur wirklich die Aufgaben übernimmt, die seine Pflicht sind. Wir Freie Demokraten setzen uns glaubwürdig auf allen staatlichen Ebenen für einen Staat ohne unnötige Aufgaben und Ausgaben ein, selbst wenn es uns im Bund Ministerämter kostet oder wir in Kriftel in der Opposition bei den anderen Fraktionen populäre Projekte aus finanziellen Gründen ablehnen müssen.