Anträge der Fraktion der Freien Demokraten zum Haushalt 2022 der Gemeinde Kriftel

Kriftel, 15. Dezember 2021. Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung hat folgende Anträge zum Haushalt 2022 gestellt:

Reparierte Gehwege statt neue Rathaus-Möbel

Der Haushaltsansatz für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Verwaltung wird um die für die Beschaffung neuer Tische und Stühle für Saal 1 des Rat- und Bürgerhauses vorgesehenen 40.000 € gekürzt, da wir den Ersatz der Sitzungsmöbel im Hinblick auf die geplante umfangreiche Sanierung des Rat- und Bürgerhauses für verfrüht halten. Neue Sitzungsmöbel sollen erst nach erfolgter Sanierung angeschafft werden, um sicherzustellen, dass sie zur sonstigen Gestaltung des Rat- und Bürgerhauses passen.
Die freiwerdenden Haushaltsmittel werden angesichts der steigenden Baukosten zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Sanierung von Gehwegen bzw. deren barrierefreien Umbau verwendet. So könnte zum Beispiel der schlechte Zustand des Schulwegs in der Staufenstraße zwischen Weingartenschule und Frankfurter Straße beseitigt werden.
Leider stimmte keine weitere Fraktion unserem Antrag zu.

Regelmäßige Feuerwehr-Kontrollfahrten

Mindestens einmal pro Jahr wird in Zusammenarbeit von Freiwilliger Feuerwehr und Ordnungsamt eine Kontrollfahrt im Gemeindegebiet durchgeführt, ob die Feuerwehr mit ihren großen Löschfahrzeugen überall durchkommt. Leider gab es in der Vergangenheit immer wieder gefährliche Verzögerungen bei Feuerwehreinsätzen aufgrund Behinderung durch parkende Autos oder überwachsene Hecken. Nach Erläuterung durch den Ersten Beigeordneten Franz Jirasek, dass dies als allgemeines Verwaltungshandeln für Anfang nächstes Jahr geplant ist, haben wir den Antrag als erledigt zurückgezogen.

Starkregen-Gefahrenkarte erstellen

Der Gemeindevorstand soll eine Starkregen-Gefahrenkarte erstellen lassen, um eine detaillierte Grundlage für Schutzmaßnahmen gegen Starkregen-Ereignisse zu haben. Unter anderem bedingt durch den Klimawandel hat die Häufig- und Heftigkeit von Starkregen-Ereignissen mit teilweise katastrophalen Folgen deutlich zugenommen. Erinnert sei hier an das Unwetter im Mai 2016 in Kriftel oder die diesjährige Katastrophe im Ahrtal. Gemäß der Starkregen-Hinweiskarte (https://tinyurl.com/26hrtsd3) des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie ist die Starkregen-Gefahr in weiten Teilen des Gemeindegebiets als hoch (violett, höchste Kategorie) einzustufen.
Da kurz zuvor die Drucksache 2021-167 Schutz bei Hochwasser- und Starkregenereignissen, die u. a. die Erstellung einer Starkregen-Gefahrenkarte beinhaltete, einstimmig vom Planungsausschuss beschlossen worden war, konnten wir den Antrag als erledigt zurückziehen.

Straßenlaternen auf LED umrüsten

In Zeiten des Klimawandels und stark steigender Energiekosten sollen die noch nicht auf LED-Technik umgerüsteten Straßenlaternen mit Mitteln aus dem früheren Kapitalstock der Süwag Energie AG und der maximalen Förderung durch übergeordnete Ebenen auf diese energiesparende Technik umgestellt werden.
Außerdem soll geprüft werden, ob im Außenbereich der Gemeinde (z. B. Fußweg vom Obsthof am Berg zum Reit- und Fahrverein) „smarte“ LED-Straßenlaternen mit Bewegungsmelder installiert werden können, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern, während gleichzeitig die Lichtverschmutzung der Umwelt begrenzt wird.
Während dem Prüfauftrag für die „smarten“ LED-Straßenlaternen im Außenbereich alle Fraktionen zustimmten, konnten wir leider keine weitere Fraktion zur Zustimmung zur generellen Umrüstung gewinnen. Die FDP-Fraktion ist hier insbesondere über das Verhalten der Grünen verwundert, die in der Debatte merkwürdig still geblieben sind und dann unseren Antrag ablehnten, obwohl sie doch allenthalben mehr Klimaschutz fordern.