Antrag 07/2023: Kommunale Wärmeplanung: Technologieoffen – bürgernah – rechtzeitig

Der Gemeindevorstand wird gebeten gemeinsam mit allen relevanten Stellen zeitnah eine kommunale Wärmeplanung für die Gemeinde Kriftel zu erarbeiten. Das Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist eine klimafreundliche Wärmeversorgung im Gemeindegebiet. Der Gemeindevorstand soll sich bei der Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung von folgenden Grundsätzen leiten lassen:

Die kommunale Wärmeplanung soll

– technologieoffen sein, d. h. zum jetzigen Zeitpunkt soll keine Technologieoption, die geeignet ist in der Gesamtbilanz klimaneutral Wärme zu erzeugen, ausgeschlossen werden. Dies bedeutet insbesondere, dass das vorhandene Gasnetz nicht zurückgebaut wird und stattdessen dessen Nutzung für „grüne Gase“ (grüner Wasserstoff bzw. dessen „Transportformen“ wie Ammoniak, grünes Methan, etc.) geprüft wird. Weitere zu prüfende Optionen sind der Ausbau von Nah- und Fernwärme, Wärmeerzeugung direkt aus „grünen Gasen“ bzw. indirekt durch Stromerzeugung/-speicherung mittels „grüner Gase“ und Nutzung des Stroms zum Heizen, Nutzung nicht vermeidbarer Abwärme, Biomasse, Solarthermie, Geothermie und Wärmepumpen.

– bürgernah sein, d. h. Bürger, Verbände, Unternehmen etc. werden frühzeitig über die lokale Situation informiert und können ihre Umsetzungsideen einbringen.

– rechtzeitig erfolgen, um den Bürgern möglichst bald Planungssicherheit für die Entscheidung über ihre eigene Heizungsart zu bieten sowie insbesondere die Förderung durch übergeordnete Stellen auf Landes- und Bundesebene bei Erstellung und Umsetzung bestmöglich ausnutzen zu können.

Begründung:

Die kommunale Wärmeplanung ist ein entscheidender Bestandteil für die Transformation der bisher größtenteils auf die Verbrennung fossiler Energieträger basierenden Wärmeversorgung hin zu einer Wärmeversorgung, die nicht auf die Verbrennung fossiler Energieträger angewiesen ist. Die Defossilierung zu einer vollständig klimaneutralen Wärmeversorgung dient der Bekämpfung des Klimawandels und befreit uns geopolitisch von der Abhängigkeit von autoritären Regimen, die uns mit fossilen Energieträgern beliefern.

Um die Bürger und die Wirtschaft nicht zu überfordern, muss diese Transformation langfristig effizient gestaltet werden, damit sie wirtschaftlich und verbraucherfreundlich ist. Entscheidend ist hierfür das Prinzip der Technologieoffenheit. Zum jetzigen Zeitpunkt soll keine in der Gesamtbilanz klimaneutrale Technologie voreilig politisch ausgeschlossen werden.

Bei einer umfassenden Kommunikation der Ist-Situation der kommunalen Wärmeversorgung und der lokalen Potentiale für alternative Wärmeversorgungen sowie einer angemessenen Bürgerbeteiligung für Umsetzungsideen seitens der Gemeinde ist davon auszugehen, dass die Akzeptanz der Bürger und Unternehmen für diese herausfordernde Transformation steigen wird und zusätzliche private Investitionen aktiviert werden.

Ein frühzeitiger Beginn der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung – deren Generierung früher oder später höchstwahrscheinlich sowieso Pflicht von Seiten des übergeordneten Gesetzgebers werden wird – würde die Chance der Gemeinde erhöhen Fördermittel für Erstellung und Umsetzung der Wärmeplanung von übergeordneten Stellen zu akquirieren und damit die Kosten für die Gemeinde und somit für die Steuerzahler zu minimieren.

Rechtzeitige Planungssicherheit für die Bürger und Unternehmen würde darüber hinaus der überall wahrnehmbaren Unsicherheit beim Thema „Wie heize ich in Zukunft?“ entgegenwirken und die Entscheidung, welche Heizungsart man zukünftig nutzt, zumindest in Kriftel, auf eine rationalere Ebene stellen.