Antrag 05/2019: Aufkommensneutrale Grundsteuerreform

Sehr geehrter Herr Knopf,

im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel möchte ich folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einreichen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel möge beschließen:

Aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform sicherstellen

Die Grundsteuer-Hebesätze in Kriftel sind bei der Umsetzung der Reform der Grundsteuer so anzupassen, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer im Haushaltsjahr 2020 maximal 2.766.000 € beträgt (vgl. Haushalt 2019 mit Ansatz Grundsteuer A 16.000 € und Ansatz Grundsteuer B 2.750.000 €), um eine Steuermehrbelastung für die Krifteler Bürgerinnen und Bürger in der Gesamtheit zu verhindern.
Sollte aus haushaltsrechtlichen Gründen eine Aufstellung des Haushaltsplans 2020 ohne Erhöhung des Aufkommens aus der Grundsteuer nicht möglich sein, so sind die Krifteler Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Grundsteuerbescheid 2020 darüber zu informieren wie hoch der aufkommensneutrale Hebesatz gewesen wäre.

Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14) entschieden, dass die jahrzehntealten Vorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer (Einheitswert) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Wird die Grundsteuer bis zum 31. Dezember 2019 nicht grundgesetzkonform reformiert entfällt sie ersatzlos.
Unabhängig von der genauen zukünftigen Ausgestaltung der Grundsteuer durch den Bund wird die Grundsteuer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft eine Steuer mit Hebesatzrecht der Kommunen bleiben. Dadurch liegt die Verantwortung dafür, dass die Reform der Grundsteuer in Kriftel nicht zu einer verdeckten Steuererhöhung führt bei den politischen Gremien der Gemeinde. Dieser Verantwortung wollen wir mit diesem Antrag gerecht werden und stellen ihn daher bewusst zu einem frühen Zeitpunkt, um die Aufstellung des Haushaltsentwurfs durch die Gemeindeverwaltung entsprechend zu beeinflussen.
Stärken wir das Vertrauen der Krifteler Bürgerinnen und Bürger in die Politik durch eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform.

Viele Grüße

Florian Conrad
Fraktionsvorsitzender


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