Antrag 04/2019: Straßenbeiträge

Sehr geehrter Herr Knopf,
im Namen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel möchte ich folgenden Antrag
zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einreichen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel möge beschließen:

Bessere Bürgerinformation vor Festsetzung von einmaligen Straßenbeiträgen
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert bei zukünftigen, planbaren Straßenbaumaßnahmen bei denen für die Anlieger einmalige Straßenbeiträge fällig werden, die Anlieger
mindestens drei Jahre im Voraus persönlich schriftlich über die Möglichkeit und die
voraussichtliche Höhe der Straßenbeiträge zu informieren.
Insbesondere soll deutlich und verständlich auf die in § 11 Abs. 12 KAG geregelten
Stundungsmöglichkeiten hingewiesen werden, welche in 2018 zum Vorteil des Bürgers
geändert wurden. Eventuell bietet es sich sogar an den Text dieses Absatzes komplett als
neuen § 18 in die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Kriftel zu übernehmen.

Begründung:
Eine frühzeitige und transparente Kommunikation der Höhe zu erwartender einmaliger
Straßenbeiträge würde es den Bürgern ermöglichen ihre mittelfristige Konsum- und
Finanzplanung entsprechend anzupassen, um nicht von den teilweise mittleren fünf-stelligen
Summen der einmaligen Straßenbeiträge unvorbereitet getroffen zu werden. Dies könnte
auch den in der Bevölkerung spürbaren Unmut über die einmaligen Straßenbeiträge lindern.
Viele Grüße
Florian Conrad, Fraktionsvorsitzender


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