Rede zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Kriftel für das Jahr 2022

Florian Conrad für die Fraktion der Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel (16.12.2023)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

auch die Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel möchten zu Beginn ihrer Haushaltsrede dem Gemeindevorstand und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre Leistung in diesem Jahr unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie herzlich danken.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

auf den ersten Blick wirkt der Haushalt 2022 sehr gut. Trotz der weiterhin wortwörtlich virulenten Corona-Krise kann ein Haushalt mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von ca. 520.000 € vorgelegt werden und das bei Verzicht auf Steuererhöhungen und teilweise sinkenden Gebühren.
Doch machen wir uns nichts vor. Dieser Überschuss ist darauf zurückzuführen, dass wir im Kommunalen Finanzausgleich nicht mehr wie in den Vorjahren Einzahler hoher Summen sind, sondern eine Schlüsselzuweisung von 822.000 € an die Gemeindekasse ausgezahlt bekommen werden. Ohne die Schlüsselzuweisung wäre der Haushalt das zweite Jahr in Folge im ordentlichen Ergebnis defizitär, und zwar mit ca. 300.000 €. Und trotzdem gibt es das zweite Jahr in Folge einen Zahlungsmittelbedarf im Finanzhaushalt. Niemand weiß, ob wir auch in den nächsten Jahren mit Schlüsselzuweisungen dieser Größenordnung rechnen können oder ob wir wieder abundant werden und sechsstellige Summen an den Kommunalen Finanzausgleich „abdrücken“ müssen, was uns einfach mal über eine Million Euro liquide Mittel kosten würde. Das zeigt einmal mehr die widersinnige Logik des Kommunalen Finanzausgleich, dass es für eine Kommune besser ist, eher weniger in die Wirtschaftsförderung zu investieren, damit man nicht durch zu viel Gewerbesteuereinnahmen in die Abundanz rutscht und Steuereinnahme abgeben muss, anstatt den volkswirtschaftlichen Ertrag zu maximieren.
Die Gemeindeverwaltung hat mit diesem wundersamen Geldgeschenk durch den Kommunalen Finanzausgleich einfach Glück gehabt.
Um drängende Probleme Kriftels wie die Belebung der Innenstadt zu lösen können wir uns aber auf das flüchtige Glück nicht verlassen, sondern müssen uns endlich an die Arbeit am Integrierten Ortsentwicklungskonzept machen, um die fehlende Vision und Strategie für Kriftel unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Auch schon vor Corona war bei der Belebung der Innenstadt Handlungsbedarf, der von Seiten der Gemeindeverwaltung nicht angegangen wurde, aber die Corona-Krise hat die Problematik noch einmal dramatisch verschärft. Die Schließung des Rewe City in der Galeriepassage nächstes Jahr ist ein schwerer Schlag für die Lebensqualität in der Gemeinde und wird insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und Menschen ohne Auto vor große Probleme stellen, wie sie ihre Versorgung mit Lebensmittel sicherstellen. Ein weiteres Krisensymptom ist die versuchte Errichtung der „Good Game Bar“ in der Galeriepassage als mutmaßliches Glücksspiel-Etablissement, die nur durch einen massiven Polizeieinsatz Anfang August in unserem sonst so beschaulichen Kriftel unterbunden werden konnte. Dies veranlasste meine Fraktion für die Gemeindevertretung Mitte September einen Antrag zu stellen alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und umzusetzen, um eine Ansiedlung von Wettbüros und ähnlichen Etablissements im Innenstadtbereich zu verhindern, der auf große Zustimmung stieß. Wir wollen kein „Las Vegas des Main-Taunus-Kreis“ sein, wie Kriftel dem Vernehmen nach in einem Flyer der CDU Main-Taunus zur Bundestagswahl betitelt wurde.
Wir müssen hier wie gesagt aus dem reaktiven Verwaltungshandeln zum Verhindern des Schlimmsten ins aktive politische Handeln zugunsten einer positiven Vision kommen und da kann am Übergang ins dritte Jahr der Corona-Krise die Pandemie nicht mehr als Begründung für das Fehlen von Aktivitäten in diesem Bereich herhalten. Trotz Corona muss es weiter gehen und wir müssen unser Verhalten dem Virus anpassen, aber trotzdem so viele Aktivitäten wie möglich mit den entsprechenden Konzepten durchführen, um unsere Lebensqualität zu erhalten. Dies sage ich auch bewusst im Angesicht der Schreckensszenarien einer weiteren Infektionswelle mit der Omikron-Variante und vielleicht folgenden Pi-, Rho- etc. Varianten, die das Virus noch für uns bereithält.
Aber sowohl Gemeindevorstand als auch wir hier in der Gemeindevertretung und da nehme ich explizit meine Fraktion nicht aus müssen uns fragen, ob wir uns nicht zu sehr im Klein-Klein verlieren und dadurch dann nicht die nötigen insbesondere personellen Ressourcen für die großen strategischen Themen haben.
Um CDU-Gemeindevertreter Dr. Fries beizupflichten: „Man muss nicht alles regeln, was man regeln kann.“ Denn wo bleibt dann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger selbst über ihr Leben zu bestimmen, wenn ihr Gestaltungs- und Handlungsraum immer weiter eingeschränkt wird. Deshalb habe wir in diesem Jahr Anträge der linken Parteien, wie der SPD zu einer Vorgartensatzung oder der Grünen zur Beschränkung der Wahlplakatierung mit Verweis auf diese in beiden Fällen buchstäbliche Gestaltungsfreiheit abgelehnt. Für uns Liberale gilt „Mein Garten gehört mir.“
Wenn wir schon bei Anträgen sind, lassen sie mich kurz auf die Haushaltsberatungen eingehen. Wir freuen uns sehr, dass unseren vier Haushaltsanträgen mehrheitlich zugestimmt wurde. Die Starkregen-Gefahrenkarte als Grundlage für Schutzmaßnahmen gegen ebenjene soll in Anbetracht der Flutkatastrophe im Ahrtal kommen und die Feuerwehr-Kontrollfahrten, ob die schweren Löschfahrzeuge überall an parkenden Autos vorbeikommen, sind bereits Teil des allgemeinen Verwaltungshandelns. Auch unser Prüfauftrag für „smarte“ LED-Straßenlaternen mit Bewegungsmelder im Außenbereich der Gemeinde zur Verbesserung des Sicherheitsgefühlt der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel beim Fußweg vom Obsthof am Berg zum Reit- und Fahrverein wurde einstimmig angenommen. Etwas mehr Mut hätten wir uns von den anderen Fraktionen beim Thema weitere Umrüstung der Straßenlaternen auf LED gewünscht. Angesichts sehr hoher Energiepreise muss man auch einmal investieren, um langfristig zu sparen. Verwundert hat uns hier insbesondere das Schweigen und die Ablehnung durch die Grünen, obwohl doch Energieeffizienz zum Klimaschutz ihr Leib- und Magenthema ist. Auch das Argument der Mehrheitsfraktion, das aktuell keine Kapazitäten bei der Syna für den Austausch zur Verfügung stünden sollte unserer Meinung nach nicht dazu führen, dass ein Antrag, der lediglich ein Ziel und Möglichkeiten zur Finanzierung vorgibt, aber keinen Zeitpunkt bis zur Erledigung nennt, abgelehnt wird. Dass unser Antrag, statt 40.000 € in neue Sitzungsmöbel für den Saal I des Rathauses diese in die Reparatur von Gehwegen zu investieren abgelehnt wurde ist kein Beinbruch, verdeutlicht es doch welche Prioritäten die verschiedenen Fraktionen bei ihren Anträgen setzen.
Sinnvolle Prüfungsaufträge oder Anträge auf Ortsbegehungen der anderen Fraktionen haben wir nicht abgelehnt. Abgelehnt haben wir allerdings Anträge ohne finanzielle Grundlage und Notwendigkeit wie den SPD-Antrag zu einem Seniorengarten für 9 Millionen Euro oder den SPD-Antrag für Wasserspiele im Ziegeleipark. Auch den Grünen-Antrag den Festplatz im Freizeitpark nicht mehr als Parkplatz für das Freibad zur Verfügung zu stellen haben wir als Gängelung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.
In Summe haben die beschlossenen Anträge aller Fraktionen nicht zu bedeutenden Mehrausgaben geführt.
Positiv am Haushalt ist auch zu bemerken, dass der Übergang des Horts der Lindenschule „Kita Lichtblick“ an den Main-Taunus-Kreis zu einer 1:1-Reduktion des Stellenplans der Gemeinde geführt hat, anstatt hierüber einen Stellenaufwuchs zu kaschieren.
Wir begrüßen des Weiteren ausdrücklich die steigende Zahl an Projekten in interkommunaler Zusammenarbeit, sei es bei der Digitalisierung der Verwaltung mit Eppstein und Liederbach oder beim Thema Smart City und Abfallsammelstelle mit Hofheim und Hattersheim. Sicherlich spielt hier auch eine Rolle, dass alle Rathäuser in CDU-Hand sind, aber Interkommunale Zusammenarbeit zur Effizienzsteigerung und Einsparung finanzieller Mittel ist schon lange eine Kernforderung der Freien Demokraten Kriftel. Gerade mit unseren Nachbar-Kommunen Hattersheim und Hofheim sehen wir mit Kriftel als Mittelpunkt hier einiges an Potential für die Zukunft, damit Kriftel auch weiterhin seine Eigenständigkeit erhält.
Kritisch sehen wir hingegen die geplanten Investitionskredite von 3,72 Millionen Euro, die zu einer Netto-Neuverschuldung von 2,2 Millionen Euro führen, was den sehr hohen Schuldenstand nur des Kernhaushalts der Gemeinde weiter auf geplant ca. 32 Millionen Euro am Ende des Haushaltsjahr 2022 anwachsen lassen wird. In der aktuellen, immer noch durch Unsicherheit wegen Corona, aber auch zum Beispiel wegen des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland, geprägten, schwierigen Wirtschaftssituation ist eine solche Kreditaufnahme im Sinne einer antizyklischen Fiskalpolitik gerade noch vertretbar.
Mittelfristig ist es jedoch sehr kritisch zu sehen, dass „Investitionen in der Regel kreditfinanziert“ sind, wie die Gemeindeverwaltung in ihrer Vorlage Drucksache 2021-129 zur Anlagerichtlinie selbst zugibt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der bereits spürbar gestiegenen Inflation, die das Risiko steigender Zinsen deutlich vergrößert. Wir sind vor diesem Hintergrund schon besorgt, wie die Investitionen in nötige Zukunftsprojekte wie insbesondere die grundlegende Sanierung des Rathauses finanziert werden soll. Denn ein modernes Rat- und Bürgerhaus mit hoher Aufenthaltsqualität und einer modernen Klimatisierung, die dafür sorgt, dass die Mitarbeiter nicht zwangsweise im Hochsommer hitzefrei haben, hätte sicherlich auch einen großen positiven Effekt auf die Möglichkeit der Gemeindeverwaltung neue Mitarbeiter zu gewinnen.
Eine deutliche Verwaltungsentlastung und Kostenreduktion bei Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand erhoffen wir uns darüber hinaus von den Plänen der neuen Ampel-Koalition im Bund zur Planungsbeschleunigung. Insbesondere die Freien Demokraten stehen hier für eine Entfesselung unseres Staatswesens ein. Denn warum sollten immer nur private Unternehmen wie BioNTech agil, schnell und innovativ sein und nicht auch mal zur Abwechselung der Staat.
Unabhängig davon treten wir Freien Demokraten daher weiterhin für eine langfristig orientierte Haushaltspolitik ein: Ungeplante Steuermehreinnahmen sollen zur außerplanmäßigen Tilgung der Schulden der Gemeinde und hier insbesondere der Hessenkasse verwendet werden, die Einnahmen bei gleichbleibenden Steuersätzen maximiert und Kosten durch Effizienzsteigerung der Gemeindeverwaltung und Verzicht auf unnötige Luxus-Investitionen gespart werden. Dann sollte es auch mittelfristig möglich sein die Hebesätze der kommunalen Steuern zu senken. Denn Kriftel hat immer noch die dritthöchste Grundsteuer B im Kreis, die alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen und sozialen Status trifft.

Im Ergebnis der Abwägung all dieser Faktoren und aus staatspolitischer Verantwortung in diesen Krisen-Zeiten kommt die Fraktion der Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel zu dem Ergebnis, dass dem Haushalt 2022 in allen seinen Teilen gerade noch so zugestimmt werden kann.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund.

Es gilt das gesprochene Wort.

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