Rede zum Haushalt 2025
Rede zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Kriftel für das Jahr 2025
Florian Conrad für die Fraktion der Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel (13.02.2025)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
auch die Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel möchten zu Beginn ihrer Haushaltsrede dem Gemeindevorstand, den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement für Kriftel herzlich danken.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner letzten Haushaltsrede vor deutlich über einem Jahr habe ich wörtlich gesagt, dass der Haushalt 2024 insgesamt den Eindruck macht, „dass krampfhaft versucht wurde sich ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen bis über die Bürgermeisterwahl im März 2024 zu retten.“ und dass sich deshalb „die CDU trotz all unserer Initiativen so vehement weigert ein verbindliches Bekenntnis zur aufkommensneutralen Grundsteuerreform abzugeben“. Und siehe da, mit dem Haushalt 2025 kommt trotz aller Beteuerungen des Ziels einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform eine Grundsteuererhöhung um gleich krasse 40 %. Dies ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Erhöhung werden insbesondere Geringverdiener und Senioren mit kleiner Rente spüren. Unter anderem auch, weil die Grundsteuer voll auf Mieter, die sich kein Wohneigentum leisten können, umgelegt werden kann. Dies ist sozial ungerecht. Und ganz ehrlich, es erfüllt mich in keiner Weise mit Genugtuung, das wir Recht behalten haben, denn wir kritisieren den finanzpolitischen Kurs der Mehrheitsfraktion ja nicht um irgendwen oder gar Kriftel schlecht zu machen oder weil wir gerne Kassandra spielen, sondern weil wir einen Sinneswandel der Regierenden zu mehr finanzieller Nachhaltigkeit erreichen wollen.
Leider ist dieser Sinneswandel in den Haushaltsberatungen überhaupt nicht feststellbar gewesen.
Mit ihrer Argumentation, dass die Grundsteuererhöhung von 40 % einzig auf höhere Belastungen durch übergeordnete staatliche Ebenen für die Gemeinde zurückzuführen ist, ignoriert die CDU das ihre Fehlentscheidungen der Vergangenheit für die schlechte Finanzlage Kriftels mitverantwortlich sind. Immer wieder haben in den letzten Jahren der Bürgermeister und die in Kriftel mit absoluter Mehrheit dauerregierende CDU die Grundsteuer erhöht, um Schwierigkeiten im Haushalt der Gemeinde Kriftel zu „lösen“. Diese Schwierigkeiten waren und sind unter anderem die Folge(kosten) von Investitionen in Dinge, die nicht verpflichtende Staatsaufgabe sind oder überhöhter laufender Kosten beim Verwaltungshandeln, zum Beispiel im Personalbereich. Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel hat sich immer konsistent gegen entsprechende Vorhaben der CDU ausgesprochen. Als Beispiele seien hier unsere Ablehnung des Fitness-Parcours im Ziegeleipark und der Sanierung des Restaurants in der Schwarzbachhalle und der Wiederbesetzung des Ersten Beigeordneten mit einem Hauptamtlichen genannt. Ebenso gehört hierzu unsere Ablehnung der Sanierung der Minigolf-Anlage für 330.000 € und der Hangrutsche im Freizeitpark für 150.000 € in den laufenden Haushaltsberatungen. Wir haben unsere Anträge zur Streichung dieser beiden Maßnahmen im Haupt- und Finanzausschuss letztlich zurückgezogen, weil keinerlei Sparwille der Mehrheitsfraktion erkennbar war und die Anträge ihre Funktion erfüllt hatten den Kosten für diese Maßnahmen die auf den Hebesatz umgerechneten entsprechenden Anteile am Aufkommen der Grundsteuer darzustellen. Leider wurde unser Antrag, die neuen Möglichkeiten des Finanzplanungserlasses 2025 zu nutzen und durch pauschale Kürzung der ordentlichen Aufwendungen um 2 % das ordentliche Ergebnis um ca. 740.000 € zu verbessern ebenfalls abgelehnt. Durch diese Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses hätte die Grundsteuer B um 170 Prozent-Punkte weniger angehoben werden müssen.
Lassen Sie mich daher anlässlich der massiven Grundsteuererhöhung grundsätzlich werden: Haushalten heißt laut Definition des Dudens „sparsam wirtschaften“. Wirtschaften heißt Bedürfnisse unter der Bedingung der Knappheit der Mittel bestmöglich zu erfüllen. Den tendenziell unbegrenzten Ansprüchen der Bürger müsste also im Idealfall die politische Führung mit einer klaren Prioritätensetzung und der Fähigkeit Konflikte auszuhalten begegnen.
In Kriftel passiert jedoch leider das genaue Gegenteil, wenn die Mehrheitsfraktion zur Verteidigung der Investition in die Minigolf-Anlage auf die hohen Steuern verweist. Dies zeigt einen Teufelskreis auf, bei der die hohen Steuern, die Anspruchshaltung der Bürger befeuern, was zur Finanzierung von „Brot und Spiele“-Maßnahmen mit erheblichen Folgekosten führt, die wiederrum durch immer weiter steigende Hebesätze bei der Grundsteuer finanziert werden müssen, was die Anspruchshaltung der Bürger wachsen lässt usw. Exemplarisch konnte man diesen Teufelskreis auch bei der Diskussion über die Waldsofas im Freizeitpark beobachten, wo der Vorschlag der SPD, diese auch für den Ziegeleipark zu prüfen dazu führte, dass sie nun höchstwahrscheinlich an beiden Standorten kommen. Der Bürgermeister bemerkte hierzu bereits, dass der von der CDU selbst hierfür im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagene Haushaltsansatz von 10.000 € nicht ausreichen werde. Wir haben diesem Ansinnen selbstverständlich nicht zugestimmt.
Vollends absurd wird es jedoch, wenn die Mehrheitsfraktion die Belastung durch die hohe Grundsteuer als Begründung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ins Feld führt. Ein Zusammenhang mit dem im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl ist hier unserer Meinung nach offensichtlich. Auch wenn sie unliebsam sind, sollten die Straßenausbaubeiträge weiterhin erhoben werden, denn sie stellen mit ihrer Staffelung zwischen Kosten für den Anlieger und Kosten für die Allgemeinheit einen guten Kompromiss der Finanzierung einer öffentlichen Anlage dar von der v. a. die Anwohner profitieren. Würde eine grundhafte Sanierung einer Straße vollständig von der Allgemeinheit finanziert, so sehen wir darin einen falschen Anreiz. Während sich momentan die Anlieger genau überlegen, ob sie eine Sanierung der Straße fordern, weil sie selbst in nicht geringem Umfang an den Kosten beteiligt werden, könnte sich dies bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umkehren und die Anwohner mit Verweis auf die hohen Steuern fordern, dass nun auch endlich ihre Straße saniert wird. Diese mögliche Folge von Fehlanreizen sollte doch ausgerechnet Prof. Dr. Fichert als promovierter Volkswirt kennen. Zielgerichteter wäre es daher unserer Meinung nach die Straßenausbaubeiträge weiter zu erheben und die nach Tilgung der Hessenkasse freiwerdenden Haushaltsmittel über Steuersenkungen den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben.
Wir Freien Demokraten treten weiterhin für eine langfristig orientierte Haushaltspolitik ein: Ungeplante Steuermehreinnahmen sollen zur außerplanmäßigen Tilgung der Schulden der Gemeinde verwendet werden.
Es sollen weiterhin alle momentan erhobenen Steuern und Gebühren vereinnahmt werden.
Die Gemeindeverwaltung soll ihre Effizienz durch interkommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung weiter steigern, auch wenn uns bewusst ist, dass zumindest Letzteres erst einmal umfangreiche Investitionen erfordert, bevor die Effizienzgewinne gehoben werden können.
Aber das Wichtigste ist, dass wir auf unnötige Luxus-Investitionen mit ihren Folgekosten verzichten.
Wir werden weiterhin kritisch den Ausgabenwünschen der Mehrheitsfraktion und den anderen Parteien in der Gemeindevertretung begegnen. Die Krifteler Steuerzahler haben in uns einen zuverlässigen Sachwalter und Mahner in Anbetracht der Finanzsituation der Gemeinde. Wir wehren uns gemeinsam mit Ihnen dagegen, dass die Aufgaben der Gemeinde und damit ihr Finanzierungsbedarf sich immer weiter zu Lasten des Einzelnen ausweitet. Folgerichtig haben wir auch fast alle Anträge in den Ausschüssen ohne Ansehen der sie stellenden Partei abgelehnt, wenn dort Haushaltsmittel für Maßnahmen gefordert wurden, von denen wir denken, dass Sie im Angesicht einer solch massiven Grundsteuererhöhung aus Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unterbleiben sollten.
Da die Mehrheitsfraktion unsere Anträge zur Begrenzung der Grundsteuererhöhung abgelehnt hat, wird die Fraktion der Freien Demokraten den vorliegenden Haushaltsentwurf in allen seinen Teilen ablehnen.
Dass wir für unsere Aufklärungsarbeit über die Grundsteuererhöhung von CDU-Kommunalpolitikern öffentlich der „populistischen Stimmungsmache“ gescholten werden, zeigt uns, dass wir bei der CDU einen wunden Punkt getroffen haben. Ich möchte diesen Vorwurf nicht mit gleicher Münze zurückzahlen, denn man könnte die einseitige Schuldzuweisung für die schlechte finanzielle Lage an die staatlichen Ebenen „da oben“ bei gleichzeitiger Finanzierung von „Brot und Spiele“-Maßnahmen mit erheblichen Folgekosten berechtigterweise ebenfalls „populistisch“ nennen. Es sollte jedoch in der Krifteler Kommunalpolitik angesichts des sowieso schon rauen politischen und gesellschaftlichen Klimas nicht einreißen solche Kampfbegriffe zur Diffamierung anderer politischer Meinungen zu nutzen. Denn wir Alle in diesem Raum können stolz darauf sein, dass in Kriftel im Gegensatz zu anderen Orten das Vertrauensverhältnis zwischen den demokratischen Parteien noch intakt ist. Dies hat sich zum Beispiel an unserem vierten Antrag zur Beflaggung aus Solidarität mit der Ukraine gezeigt, wo wir vor der Sitzung des Sozialausschusses durch interfraktionelle Gespräche eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung finden konnten. Da wir die Bedenken der anderen Fraktionen hinsichtlich eines möglichen Präzedenzfalles für weitere Ansinnen dieser Art nachvollziehen konnten, haben wir unseren Antrag im Sozialausschuss nach Erläuterung zurückgezogen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas versöhnlichere Töne anstimmen. Sicherlich sind die finanziellen Umstände der Gemeinde angesichts des schlechten wirtschaftlichen Umfelds ein Stück weit verständlich. Dies verdeutlicht einmal mehr die von den Freien Demokraten geforderte Notwendigkeit einer Wirtschaftswende für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die teilweise konträren Vorstellungen wie dies gelingen soll – Rückbesinnung auf den Wettbewerbsmechanismus der sozialen Marktwirtschaft bei den Freien Demokraten oder Fortführung der planwirtschaftlichen Interventionsspirale des Staates bei den linken Parteien – liegen für den Wähler klar erkennbar auf dem Tisch. Wo wir uns zumindest alle in diesem Raum jedoch einig sein dürften, ist bei der Notwendigkeit des Abbaus des Bürokratismus. Teilweise scheint sich die Bürokratie verselbstständigt zu haben und sich immer mehr auch der politischen Kontrolle zu entziehen. Selbst zwischen den staatlichen Ebenen führen bürokratische Vorgaben übergeordneter Ebenen zu Finanzierungsnotwendigkeiten bei denen in dieser Runde allgemeines Kopfschütteln herrscht. Als Beispiel sei hier die Forderung der Unfallkasse Hessen nach einer geschlossenen Hangrutsche genannt, nachdem es vor mehreren Jahren an einem anderen Ort in Hessen bei der regelwidrigen Benutzung einer offenen Hangrutsche zu einem tragischen Unfalltod eines Heranwachsenden kam. Ein weiteres Beispiel ist die vom vorbeugenden Brandschutz geforderte Lautsprecheranlage für den Evakuierungsfall in der Schwarzbachhalle für nach meiner Erinnerung 150.000 €, obwohl hier mit dem Megafon des Brandsicherheitsdienstes der Feuerwehr bereits eine Lösung für das Problem besteht. In allen diesen Fällen kann man sehr begründet die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Kosten der Auflage im Vergleich zum damit abgedeckten Risiko stellen bzw. ob dieses Risiko nicht deutlich kosteneffizienter minimiert werden könnte.
Abschließend möchte ich sagen, dass das komplexe Zusammenspiel der Finanzbeziehungen der verschiedenen staatlichen Ebenen auf allen Ebenen politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger benötigt, die sich dafür einsetzen, dass der Staat nur wirklich die Aufgaben übernimmt, die seine Pflicht sind. Wir Freie Demokraten sind ein solcher Zusammenschluss politisch Aktiver. Wir setzen uns glaubwürdig auf allen staatlichen Ebenen für einen Staat ohne unnötige Aufgaben und Ausgaben ein, selbst wenn es uns im Bund Ministerämter kostet oder wir in Kriftel in der Opposition populäre Projekte aus finanziellen Gründen ablehnen müssen.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
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Es gilt das gesprochene Wort.