Warten wir nicht länger – zehn Trendwenden für Deutschland

Bundesparteitag der FDP verabschiedet Wahlaufruf zur Wahl am kommenden Sonntag – Conrad Delegierter

Kriftel, 19. September 2017. Unter dem Motto „Warten wir nicht länger“ fand am vergangenen Sonntag in Berlin ein außerordentlicher Bundesparteitag der Freien Demokraten statt, bei dem der Ortsvorsitzende Florian Conrad als Ersatzdelegierter des Landesverbandes Hessen teilnahm.
Im Mittelpunkt des Parteitags im Neuköllner Estrel Congress Center stand die Verabschiedung des Wahlaufrufs für die Bundestagswahl am 24. September und die kämpferischen Reden der Bundesspitze mit Hauptredner Christian Lindner. Den größten Applaus bekam Lindner, als er auf die Wichtigkeit hinwies den Kampf gegen die AfD um die dritte Kraft zu gewinnen, weil es nicht sein könne, dass auf eine mögliche neue große Koalition eine Partei antwortet, die von völkisch autoritären Urteilen bestimmt sei. Auch von links-autoritären Tendenzen, wie sie insbesondere bei den Grünen zu finden sind, grenzte sich der Parteivorsitzende deutlich ab.

Für eine starke Zukunft Deutschlands braucht es folgende Trendwenden:

• Weltbeste Bildung für Jeden:
  Wir wollen für mehr soziale Fairness Deutschland im nächsten Jahrzehnt bei Bildungsqualität und -investitionen in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen führen. Um die frühe Förderung von Kindern zu verbessern und die Einführung digitaler Methoden im Unterricht zu ermöglichen muss sich auch die Bundesebene an der Finanzierung des Bildungssystems beteiligen dürfen.
• Digitalisierung als Chance:
  Wir wollen die Digitalisierung gestalten, indem wir die Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom verkaufen, um den Erlös in den flächendeckenden Aufbau eines Glasfaser-Netzes zu investieren. In der öffentlichen Verwaltung wollen wir Bürokratie abbauen und digitalisieren, damit der Staat für Bürger und Unternehmensgründer nicht mehr Bremser sondern Ermöglicher von eigenem Fortkommen ist.
• Faire Balance zwischen Bürger und Staat:
  Wir wollen den Zugriff des Staates auf die Geldbörsen der Bürger einschränken . Von besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger bis zur Anhebung des Kindergrundfreibetrags bei der Einkommenssteuer wollen wir diejenigen entlasten, die durch Leistung in unserer Gesellschaft aufsteigen wollen. Ein hoher Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll zu mehr Wohneigentum führen und die Wohnungsnot lindern.
• Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat:
  Wir wollen eine bessere personelle und sachliche Ausstattung von Sicherheitsbehörden und Justiz. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als Terror und Kriminalität. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Bundesländern und europäischen Staaten müssen daher dringend verbessert werden. Placebo-Politik die die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränkt wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab.
• Liberale Einwanderungspolitik:
  Wir wollen klare Regeln für Zuwanderung. Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, das eindeutig zwischen Asyl für individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Voraussetzung hierfür ist eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei.
• Vernünftige Energiepolitik:
  Wir wollen eine marktbasierte und technologieoffene Energiepolitik. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seinen ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen wollen wir abschaffen.
• Flexibler Bürgerstaat:
  Wir wollen anstelle des fremdbestimmenden Umverteilungsstaates eine selbstbestimmte soziale Absicherung mit mehr Flexibilität für die individuellen Bedürfnisse der Bürger.
• Moderne Gesellschaft:
  Wir wollen mehr Autonomie der Bürger über ihre eigene Biografie. Wir setzen uns für ein modernes Familienrecht für Patchwork- und Regenbogenfamilien ein. Ein erleichterter Zugang zu moderner Reproduktionsmedizin gehört ebenso zu einer modernen Gesellschaft wie Rechtssicherheit für Palliativmediziner.
• Europa bleibt unsere Zukunft:
  Wir wollen als leidenschaftliche Europäer Europäische Union und Euro stärken. Gerade deshalb sind wir strikt gegen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden auf europäischer Ebene. Stattdessen setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente wie eine Insolvenzordnung für überschuldete Eurostaaten.
• Verantwortung in der Welt:
  Wir wollen eine aktivere Außenpolitik Deutschlands zur weltweiten Förderung von Freiheit und Menschenrechten. Deutschland muss klare Kante gegenüber den Provokationen autoritär geführter Staaten zeigen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter der Diktatur Erdogans müssen beendet werden.

Sichtbare Trendwenden in all diesen zehn Politikfeldern sind für die Freien Demokraten Bedingung zum Eintritt in eine wie auch immer geartete Koalition.
Die Freien Demokraten glauben an mehr Chancen durch mehr Freiheit. Wir werben um alle, die sich in Zeiten der Unsicherheit und des Wandels nicht von Ängsten einschüchtern lassen, sondern ihr Schicksal mit „German Mut“ selbst in die Hand zu nehmen wollen.
Wenn Sie dies auch so sehen wählen sie am 24. September die Alternative für Demokraten – die FDP.