Vorgeschlagene Grundsteuererhöhung um über 40 % schockiert Freie Demokraten

15.01.2025

Verdeutlichung des Umfangs der vom Bürgermeister in seiner Haushaltsrede vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung (Bildquelle: FDP Kriftel auf Basis der Etatrede des Bürgermeisters)

Vorgeschlagene Grundsteuererhöhung um über 40 % schockiert Freie Demokraten

In Einzelfällen Verfünffachung (!) der Steuerlast möglich

Die Freien Demokraten Kriftel sind entsetzt über die vom Bürgermeister in seiner Etatrede zum Haushalt 2025 vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B um über 40 %. „Die geplante Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger um 1,2 Millionen Euro im Vergleich zum Aufkommen von 2,75 Millionen Euro im Vorjahr bricht jegliches Versprechen der Mehrheitsfraktion einer aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform in einem erschütternden Umfang“, so der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten Florian Conrad. „Dies ist eine schwere Bürde für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik auf lokaler Ebene“, so Conrad weiter.
Besonders tragisch wäre diese Erhöhung für diejenigen Haushalte, die bereits bei einer aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform erheblich mehrbelastet wären, wie das Beispiel Friedrich-Ebert-Straße aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters vom Dezember zeigt. Hier steigt bereits bei einer aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuer mit einem Hebesatz von 695 % die zu zahlende Grundsteuer von 127,27 € 2024 auf 451,75 € 2025, was einer Steigerung um 355 % entspricht. Durch die weitere Erhöhung der Grundsteuer um über 40 % in alleiniger Verantwortung der Gemeinde würde die zu zahlende Grundsteuer 2025 sogar auf 633,75 € steigen, was einer Verfünffachung (!) entspricht.
Bezeichnend an den Beispielrechnungen in der Etatrede ist außerdem, dass Entlastungen der Kriftelerinnen und Krifteler in anderen Fällen in „roten Zahlen“ dargestellt werden, während Mehr-Belastungen für Bürgerinnen und Bürger in „schwarzen Zahlen“ stehen.