Sanierung Restaurant Schwarzbachhallen zu teuer

Das momentan leerstehende Restaurant Schwarzbachhallen

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel hat die Sanierung der Küche des Restaurants in den Schwarzbachhallen für ca. 1.400.000 € nach der Vorstellung der Fachplanung abgelehnt. Bereits bei der Grundsatzentscheidung im Mai 2022 hatte sich die Fraktion enthalten und zum Haushalt 2022 vergeblich einen Sperrvermerk für die Mittel für die Sanierung beantragt, bis ein tragfähiges Konzept präsentiert wird.

Leider wurden unsere Befürchtungen bei der Vorstellung der Fachplanung in den Ausschüssen der Gemeindevertretung im März bestätigt. Es war von einem „faktischen Neubau“ in „unserer Quasi-Stadthalle“ die Rede, während gleichzeitig zugegeben wurde, dass die Gegenfinanzierung des Projekts nur „zu einem größeren Teil“ – also nicht vollständig! – durch die Pacht des zukünftigen Gastronomen erfolgen wird. Damit sind jegliche betriebswirtschaftliche Berechnungen über eine sowieso schon sehr lange Amortisationsdauer von 30 Jahren hinfällig.

Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die Kosten für die Sanierung des Gastraums nicht in den ca. 1,4 Millionen € enthalten sind, die sich nur auf die Sanierung der Küche beziehen. Wenn man sich für die Sanierung der Küche entscheidet, muss man aber auch logischerweise den Gastraum mit entsprechenden Kosten sanieren.

Die Bewertung der Sinnhaftigkeit eines „faktischen Neubaus“ muss entsprechend auch wie bei einem Neubau durchgeführt werden und nicht davon beeinflusst werden, dass sich dort bereits eine Gastronomie befand. Würde die Gemeinde also unter den heutigen Umständen und Anforderungen dort ein solches Restaurant bauen? Dazu müssen sich die einzelnen Bestandteile des Projekts angeschaut werden. Es stellt sich zuerst die Frage der Notwendigkeit der Arbeiten im Bereich Ausschank in den Hallen. Hier hat die Erfahrung seit Schließung des Restaurants, insbesondere die diesjährige Saal-Fastnachts-Kampagne, gezeigt, dass die Verköstigung der Besucher problemlos mit externem Catering erfolgen konnte. Dies wurde auch in der Vorlage der Gemeindeverwaltung zur Seniorenfastnacht bestätigt. Außerdem ist es schwer zu verstehen, warum für wenige Veranstaltungen mit Bewirtung im Jahr so viel Infrastruktur in den Schwarzbachhallen vorgehalten werden sollte.

Wenn die argumentative Verbindung zwischen Großveranstaltungen in den Hallen und Restaurant wegfällt, bleibt als Begründung nur noch das Restaurant an sich übrig. Hier stellt sich die Frage, ob es wirklich Aufgabe des Staates/der Gemeinde ist, eine solche Restauration zu ermöglichen. Die Freien Demokraten sehen dies nicht so, insbesondere auch, weil hier faktisch staatlich geförderte Konkurrenz für die privatwirtschaftlich agierenden Krifteler Gastronomen entstehen würde. Dies wäre eine Verzerrung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zulasten der bestehenden Restaurants in Kriftel.

Betrachtet man die Unwägbarkeiten des Projekts an sich, so muss man feststellen, dass das Vorhaben sehr risikoreich ist. Auf der einen Seite werden die technisch-rechtlichen Anforderungen wie nach Speisearten getrennte Zubereitungsräume und nach Geschlechtern getrennte Aufenthaltsräume für die Beschäftigten immer höher und damit teurer, auf der anderen Seite leben wir auch finanziell in einer Zeitenwende: Die hohe Inflation führt dazu, dass gastronomische Leistungen weniger nachgefragt werden. Gleichzeitig steigen die Zinsen, um die Inflation zu bekämpfen. Entsprechend ist fraglich, ob der der Kalkulation zugrunde gelegte Zinssatz von 5 % angemessen ist. Ein weiteres Problem ist der aktuell massive Arbeitskräftemangel in der Gastronomie. All dies hat dazu geführt, dass binnen weniger Monate bereits Restaurants in Kriftel geschlossen beziehungsweise sehr schnell den Betreiber wechseln mussten. In einem solchen Umfeld würden Private vermutlich nicht in ein neues gastronomisches Etablissement investieren.

Die Fraktion der Freien Demokraten kam zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben aus ordnungs- und finanzpolitischen Gründen abzulehnen ist. Dies bedeutet selbstverständlich auch ein Abschreiben der ca. 80.000 € für die Fachplanung. Diese war jedoch in unseren Augen nicht umsonst, sondern zur qualifizierten Entscheidungsfindung unumgänglich, da sie aufzeigte, dass unter den heutigen technisch-rechtlichen Anforderungen ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zum Betrieb der Gastronomie nicht erstellt werden konnte.

Stattdessen schlugen wir in der Gemeindevertretung vor, die Haushaltsmittel für die Sanierung der Küche für die dringend benötigte Installation eines Notstromaggregats für die Nutzung der Schwarzbachhallen als Betreuungsplatz im Katastrophenfall umzuwidmen.Da die anderen Fraktionen unseren Änderungsantrag die Sanierung als Restaurant zu stoppen und eine alternative Nutzung, zum Beispiel als Notunterkunft, zu prüfen, ablehnten, sahen wir uns gezwungen die Vorlage abzulehnen. Wir geben damit jenen Kriftelerinnen und Kriftelern eine angemessene Stimme, die das Projekt aufgrund seiner Kosten und langfristigen Konsequenzen für den Haushalt der Gemeinde ablehnen. Dass dies eine auch von weiteren Personen geteilte Meinung ist, war zum Beispiel im Ausländerbeirat deutlich geworden, aber auch in vielen Gesprächen mit Krifteler Bürgerinnen und Bürgern.

Bildquelle: Freie Demokraten Kriftel