Licht am Ende des Tunnels ist entgegenkommender Zug
Bürgermeister lässt sich für Haushaltsüberschuss feiern, obwohl das Eigenkapital der Gemeinde sinken und Schulden steigen sollen
Kriftel, 28. November 2017. Bürgermeister Seitz hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts das Bild vom Licht am Ende des finanzpolitischen Tunnels gebraucht. Leider wissen wir nun nach dem Blick in den vorliegenden Haushaltsentwurf, dass dieses Licht der sprichwörtlich entgegenkommende Zug ist.
Es sollen drei Millionen Euro neue Schulden in Form von Investitionskrediten gemacht werden. Rein rechnerisch wird jeder Krifteler dann mit über 2.000 Euro nur für Investitionskredite verschuldet sein. Dies ist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung mit Investitionskrediten aller Kommunen im Main-Taunus-Kreis!
Durch die aufzunehmenden Investitionskredite ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von mehr als zwei Millionen Euro für den Kernhaushalt der Gemeinde. Die Schulden der Gemeinde inklusive gemeindeeigener Betriebe wie der Gemeindewerke und der Gewobau und anteiliger Schulden an kommunalen Zweckverbänden steigen damit auf fast 45 Millionen Euro. Alleine die Summe der Investitions- und Kassenkredite im Kernhaushalt der Gemeinde hat sich in der 10-jährigen Amtszeit von Bürgermeister Seitz von 16 auf fast 30 Millionen Euro beinahe verdoppelt. Haushaltspolitische Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Dass Bürgermeister Seitz sich für den geplanten Überschuss im ordentlichen Ergebnis trotz gleichzeitig steigender Schulden und damit einhergehendem Verzehr des Eigenkapitals der Gemeinde feiern lässt zeigt, dass das Denken der Verwaltung immer noch vom „Geist der Kameralistik“ geprägt ist und es an einem tiefergehenden Verständnis für die mittlerweile nicht mehr ganz so neue Rechnungslegungssystematik der Doppik immer noch mangelt.
Symptomatisch hierfür ist dass der Bürgermeister die Haushaltskonsolidierung für soweit fortgeschritten hält, dass er es für gerechtfertigt hält die Zuschüsse für zivilgesellschaftliche Organisationen ohne weitere Begründung auf 300.000 Euro zu erhöhen. Ein Zusammenhang mit dem bevorstehenden Bürgermeister-Wahlkampf scheint hier naheliegend.
Anstatt die Ausgaben zu erhöhen, hätten bis zu einer Viertel Millionen Euro gespart werden können, wenn in diesem Jahr die Mehrheit in der Gemeindevertretung den Freien Demokraten gefolgt wäre: Eine andere Variante für den Kindergarten in der Rossertstraße hätte bis zu 200.000 € gespart und der vollständige Verzicht auf den Fitness-Parcours im Ziegeleipark würde 50.000 € bringen.
Um dauerhaft eine verantwortungsvollere Haushaltsführung der Gemeinde zu gewährleisten haben wir zu den Haushaltsberatungen einen Antrag auf Verabschiedung einer so genannten Nachhaltigkeitssatzung eingebracht. Im Sinne einer Selbstverpflichtung der Gemeindevertretung soll diese den jährlichen Überschuss im ordentlichen Ergebnis auf ein Niveau heben, bei dem dauerhaft die Schuldentragfähigkeit der Gemeinde gewährleistet ist. U. a. beinhaltet der Antrag auch eine Formulierung, dass ungeplante Steuermehreinnahmen der Gemeinde künftig nur noch zur Schuldgentilgung genutzt werden sollen.
Wir Freien Demokraten werden uns weiterhin entschieden im Sinne der Krifteler Bürger für eine sparsame Haushaltsführung und effiziente Gemeindeverwaltung einsetzen.
