Haushaltsanträge der Freien Demokraten zeigen Alternative zu Grundsteuererhöhung auf

29.01.2025

Mit drei Anträgen zum Haushalt 2025 der Gemeinde macht die FDP-Fraktion Vorschläge, wie die im Etat-Entwurf des Bürgermeisters und des Gemeindevorstands vorgeschlagene Grundsteuererhöhung um 40 % bzw. 280 Punkte noch verhindert werden kann. Erstens beantragt die FDP-Fraktion die pauschale Kürzung der ordentlichen Aufwendungen der Gemeinde um 2 Prozent. Dies ergibt bei vorgeschlagenen ordentlichen Aufwendungen von 36,8 Mio. € eine Verringerung jener um ca. 740.000 €. Im Gegenzug könnte die Grundsteuer B um 170 Punkte weniger angehoben werden. Diese pauschale Kürzung sieht der Finanzplanungserlass 2025 des Landes Hessen für die Kommunen explizit als neue Möglichkeit für dieses und das kommende Jahr vor. „In den vergangenen Jahren waren die tatsächlichen Haushaltsabschlüsse der Gemeinde Kriftel meist deutlich positiver als die Planungen in den verabschiedeten Haushalten. Daher ist es vertretbar, die Möglichkeiten, die der aktuelle Finanzplanungserlass des Landes bietet, zu nutzen, um die Erhöhung der Grundsteuer zu begrenzen“, so Fraktionsvorsitzender Florian Conrad.
Außerdem beantragen die Freien Demokraten die Streichung des Neubaus der Minigolfanlage im Freizeitpark für 330.000 € aus dem Haushalt. Im Gegenzug könnte die Grundsteuer B um 80 Punkte weniger angehoben werden. Die FDP findet, dass eine solch hohe Investition in eine freiwillige Leistung der Kommune mit der vorgeschlagenen massiven Erhöhung der Grundsteuer B aus Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Kriftel unvereinbar ist.
Des Weiteren hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen die Neugestaltung des Rutschhügels im Freizeitpark für 150.000 € aus dem Haushalt zu streichen. Im Gegenzug könnte die Grundsteuer B um 35 Punkte weniger angehoben werden. Ein Verzicht auf die Maßnahme in diesem Haushaltsjahr scheint den Freien Demokraten angemessen, da sowohl in der Vergangenheit als auch im aktuellen Haushaltsjahr umfangreiche Investitionen in diesem Bereich getätigt wurden bzw. geplant sind, wie zum Beispiel in der Vergangenheit an der Turnhalle der Weingartenschule oder geplant „Am Mühlbach“.
Fraktionsvorsitzender Conrad: „Die Freien Demokraten zeigen auch auf lokaler Ebene, dass durch Priorisierung bei den öffentlichen Ausgaben der Staat mit seinen Einnahmen auskommen kann, ohne immer wieder die Steuern erhöhen zu müssen. Alle drei Anträge zusammen würden eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform ermöglichen. Ein Ziel, zu dem sich auch alle anderen Fraktionen, inklusive der CDU-Mehrheitsfraktion, immer wieder in der Vergangenheit bekannt haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollten eigentlich darauf vertrauen können, dass dieses Ziel eingehalten wird und die Grundsteuerreform nicht zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür missbraucht wird. Schon gar nicht im vorgeschlagenen Umfang, der in Einzelfällen eine Verfünffachung (!) der zu zahlenden Grundsteuer bedeuten kann.“
Als vierten Antrag schlagen die Freien Demokraten vor, zum jeweiligen Jahrestag der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24.02.2022 vor dem Rat- und Bürgerhaus die ukrainische Flagge als Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu hissen. „Wir würden sehr begrüßen, wenn Kriftel durch das ‚Flagge zeigen‘ seine Unterstützung für den tapferen Kampf des ukrainischen Volkes um Freiheit und Selbstbestimmung gegen die russischen Invasoren auch symbolisch zum Ausdruck bringt. Die Ukraine verteidigt nicht nur das Völkerrecht und ihre eigene, sondern auch die Freiheit des deutschen und aller weiteren westlich orientierten europäischen Völker“, so Fraktionsvorsitzender Florian Conrad.