Auf Initiative der Fraktion der Freien Demokraten hat die Gemeindevertretung Kriftel in ihrer Sitzung am 6. Mai folgende Resolution verabschiedet:

Resolution für
Demokratie und Freiheit in einem geeinten Europa

der Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel

Wir, die Krifteler Gemeindevertreter, stehen für Demokratie und Freiheit in einem geeinten Europa. Wir stehen für Vielfalt, Toleranz, internationales Miteinander, Solidarität und den europäischen Versöhnungsgedanken. Wir erteilen hiermit jeglichen extremistischen Gruppen und Strömungen eine sehr deutliche Absage. Wir lehnen Hass und Gewalt sowie die Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zutiefst ab und stellen uns ihnen als Demokraten mit aller Kraft entgegen.

Untrennbar mit diesem Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit ist für uns das Bekenntnis zu einem geeinten Europa verbunden. Beide Überzeugungen speisen sich nicht nur aus dem Bekenntnis zu Deutschlands historischer Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs, sondern auch aus dem Ziel, in der Zukunft den Frieden weiter zu sichern und Freiheit und Wohlstand zu mehren. Gegenüber zunehmend aggressiv auftretenden autoritären Großmächten wird die Bundesrepublik Deutschland dieses Ziel jedoch nicht alleine erreichen können.

Diese Situation macht die Bedeutung der Europäischen Union als friedenssichernde und demokratiefördernde Kraft umso deutlicher. Sie steht für die Einheit, Vielfalt und die Stärkung der demokratischen Grundwerte, die in Zeiten zunehmender politischer Extremismen und nationalistischer Strömungen unerlässlich sind.

Ein Rückfall in nationalistisches Konkurrenzdenken zwischen den Staaten Europas würde nicht zur Wiederkehr einer als ruhmreich verklärten nationalen Vergangenheit führen. Im Gegenteil würden die einzelnen Nationalstaaten Europas zum Spielball außereuropäischer, antidemokratischer und illiberaler Großmächte werden und an Freiheit und Wohlstand verlieren. Im schlimmsten Fall käme es sogar wieder zu Kriegen zwischen heutigen Mitgliedern der Europäischen Union.

Daher muss die Europäische Union „in Vielfalt geeint“ bleiben, denn die Europäische Union ist mehr als die Summe ihrer einzelnen Nationalstaaten und gemeinsam sind alle Mitgliedsstaaten stärker.

Eines der besten Mittel zur Stärkung des Gedankens der europäischen Einheit sind persönliche Begegnungen und tatkräftige Solidarität zwischen Menschen verschiedener europäischer Nationalitäten. Diese lassen sich gut auf lokaler Ebene organisieren, wie es die lebendige Partnerschaft der Krifteler mit unseren französischen und polnischen Geschwistern in Airaines und Piława Górna zeigt. Diese Partnerschaften wollen wir weiter mit Leben füllen.

Unser Anspruch muss sein, dass die universellen Werte der Europäischen Union im konkreten Alltag der Menschen ihre handlungsleitende Wirkung entfalten. Wir appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger Kriftels, sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu stellen. Wir müssen wachsam sein und dürfen nicht wegsehen, wenn Mitmenschen bedroht, verfolgt oder denunziert werden. Die Gemeindevertreter der Gemeinde Kriftel fordern alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde auf, sich für eine starke demokratische Kultur zu engagieren. Dafür brauchen wir eine lebendige Zivilgesellschaft, eine starke Kommune und aktive politische Bildung.

Nicht wegschauen, nicht ignorieren, sondern offen für Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Grundgesetzes einzutreten, ist hierbei dauerhafte Aufgabe der Kommunalpolitik und aller Menschen unserer Gemeinde. Wir wollen verhindern, dass politische Extremisten in Sportvereinen, Hilfsorganisationen, Elternbeiräten usw. unter dem Deckmantel sozialen Engagements in der Mitte unserer Gesellschaft Fuß fassen, um dort ihr zerstörerisches Gedankengut zu verbreiten.

Wir werden alles tun, damit Kriftel eine Gemeinde des gemeinsamen solidarischen, friedlichen und demokratischen Miteinanders bleibt. In der wir alle zusammenstehen und gerne zusammenleben: Junge und Alte, neu Zugewanderte und Alteingesessene, Christen, Juden, Muslime, Anders- und Nichtgläubige. Wir stehen alle zusammen gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen Muslimfeindlichkeit, gegen Menschenfeindlichkeit.

Kriftel, 6. Mai 2024

Für alle Gemeindevertreter der Gemeinde Kriftel:

Alexander Feist
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Für die CDU-Fraktion:
Dr. Frank Fichert, Fraktionsvorsitzender

Für die Fraktion der Grünen:
Regina Vischer, Fraktionsvorsitzende

Für die SPD-Fraktion:
Dorothea Barth, Fraktionsvorsitzende

Für die FDP-Fraktion:
Florian Conrad, Fraktionsvorsitzender

unterstützt durch den Ausländerbeirat der Gemeinde Kriftel
Für den Ausländerbeirat:
Carmen Jimenez-Gutierrez, Vorsitzende des Ausländerbeirats

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