Freie Demokraten kritisieren Wohlfühlpolitik der CDU auf Kosten der Steuerzahler

Mit ihrer Argumentation, dass die Grundsteuererhöhung von 40 % in der vergangenen Amtsperiode der Gemeindevertretung einzig auf höhere Belastungen durch übergeordnete staatliche Ebenen für die Gemeinde zurückzuführen ist, ignoriert die CDU Kriftel das ihre Fehlentscheidungen der Vergangenheit für die schlechte Finanzlage Kriftels mit ca. 45 Millionen Euro (Kernhaushalt + verbundene Unternehmen) mitverantwortlich sind. Immer wieder hat die in Kriftel mit absoluter Mehrheit dauerregierende CDU in den letzten Jahren die Grundsteuer erhöht, um Schwierigkeiten im Haushalt der Gemeinde Kriftel zu „lösen“. Diese Schwierigkeiten sind unter anderem die Folge(kosten) von Dingen, die nicht verpflichtende Staatsaufgabe sind, sondern der Wohlfühlpolitik der CDU dienen. FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzender Florian Conrad: „Die CDU gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern mit deren eigenem Steuergeld vor, dass in Kriftel vermeintlich die Welt noch in Ordnung ist. Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel hat sich immer konsistent gegen entsprechende überflüssige Vorhaben der CDU ausgesprochen. Als Beispiele seien hier unsere Ablehnung der Sanierung des Restaurants in der Schwarzbachhalle und der Wiederbesetzung des Ersten Beigeordneten mit einem Hauptamtlichen genannt.“
Insbesondere das Projekt Restaurant Schwarzbachhallen zeigt auch große Probleme beim Projektmanagement durch die Gemeindeverwaltung auf. So mussten wegen außerplanmäßiger Kostensteigerungen notfallmäßig 780.000 €, die eigentlich für die dann nicht mehr mögliche Sanierung der Kita Bleichstraße gedacht waren, zur Sanierung Schwarzbachhallen verschoben werden, was die Gemeindevertretung erst im Nachhinein erfahren hat. Ebenso konnte wie von der FDP befürchtet keine Brauerei als Oberpächter für das Restaurant gefunden werden, sodass die Gemeinde nun direkt als Verpächter an die Restaurantbetreiberin auftritt und ein entsprechend höheres wirtschaftliches Risiko trägt. Conrad: „Es erfüllt uns keineswegs mit Befriedigung, dass die Gründe, die die FDP-Fraktion bei der Ablehnung des Projekts vor einigen Jahren nannte, eingetreten sind, denn der Schaden für die Gemeindefinanzen ist nicht mehr rückgängig zu machen.“