FDP lehnt Haushalt 2026 ab

Rede zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Kriftel für das Jahr 2026

Florian Conrad für die Fraktion der Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

auch die Freien Demokraten in der Gemeindevertretung Kriftel möchten zu Beginn ihrer Haushaltsrede dem Gemeindevorstand, den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement für Kriftel herzlich danken. Und auch wenn wir im nächsten Jahr noch einen Sitzungsturnus in dieser Amtsperiode haben, möchte ich im Namen der FDP-Fraktion schon einmal allen Gemeindevertretern für die geleistete ehrenamtliche Arbeit und das kollegiale gute Miteinander in dieser Amtsperiode danken. Dieser Dank gilt insbesondere allen ausscheidenden Gemeindevertretern sowie den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Ausschüsse für ihre immer faire Sitzungsleitung.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen waren geprägt von der sehr schlechten Haushaltslage der Gemeinde. Dies hat man daran gesehen, dass die Mehrheitsfraktion keine Anträge mit zusätzlichen Haushaltsmitteln gestellt hat und für ihren einzigen haushaltswirksamen Antrag eine Gegenfinanzierung im Haushalt vorgeschlagen hat. Deswegen konnten wir dem Antrag der CDU in die Planung der Sanierung des Festplatzes im Freizeitpark einzusteigen zustimmen, nachdem wir unseren Standpunkt in den Ausschüssen deutlich gemacht hatten, dass diese Sanierung so schlicht wie möglich erfolgen soll und nicht sich irgendwelche Planer mit Windrosen-Mosaiken auf dem Festplatz verewigen sollen. Auch den weiteren Prüfaufträgen der Mehrheitsfraktion konnten wir zustimmen.

Nachdem sich geeinigt wurde die Grenze von 100.000 € auf 200.000 € zu erhöhen, wurde unser Antrag das Haushaltsrecht der Gemeindevertretung zu stärken und die  Entscheidungskompetenz bei der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen oberhalb der Grenze vom Gemeindevorstand an die Gemeindevertretung zu übertragen mit positivem Tenor im Ausschuss zur weiteren rechtlichen Prüfung belassen. Dies sehen wir als Erfolg an und hoffen, dass sich dadurch Irritationen wie die ledigliche Kenntnisnahme der Verschiebung von über eine dreiviertel Millionen Euro, die für die Sanierung der Kita Bleichstraße vorgesehen waren, in das aus dem Ruder gelaufene Projekt Sanierung des Restaurants Schwarzbachhalle in Zukunft vermeiden lassen.

Allerdings konnten wir bei allen anderen Fraktionen keinen Willen feststellen auch durch Einsparungen einen Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten. Diese lehnten nämlich unseren Antrag die Investitionsmaßnahme „Sanierung Kl. Schwarzbachhalle nebst Vorplatz“ für 50.000 € ersatzlos zu streichen ab.

Vielen Anträgen der beiden linken Fraktionen konnten wir aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Ich werde dies an einigen Anträgen der Grünen deutlich machen (Keine Angst, die CDU bekommt auch noch ihr Fett weg).

Der Antrag auf eine Parkverbotszone vor den Glascontainern Am Mühlbach ist ein Beispiel dafür, dass durch staatliche Regeln die Bürger an Stellen gegängelt werden, wo nach Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger – wie im Planungsausschuss ersichtlich – überhaupt kein Problem besteht, was staatlich geregelt werden muss.

In dieselbe Kategorie fällt auch der Antrag zwei weitere Trinkwasserbrunnen in der Ortsmitte zu installieren. Darüber hinaus ist dieser Antrag ein Beispiel dafür, dass auch vermeintlich kleine (Investitions-)maßnahmen große laufende Folgekosten nach sich ziehen können, in diesem Fall die regelmäßigen sehr strengen Gesundheitsprüfungen und mögliche Reinigungskosten, falls diese nicht bestanden werden. Das als Begründung für den Antrag die Möglichkeit genannt wurde den „Sprinterzuschlag“ des Landesklimaschutzförderprogramms erhalten zu können, ist außerdem ein Beispiel dafür, dass das Nachgeben der goldenen Zügel und des süßen Giftes der übergeordneten Förderprogramme die Eigenständigkeit der Kommunen schädigt.

Der Antrag den Radweg am Schwarzbach zu streichen und dort die bereits gefällten Bäume wieder anzupflanzen ist ein Beispiel dafür, dass wir uns in der Politik ehrlich machen müssten, dass nicht immer alle Ziele gleichzeitig erreicht werden können und wir uns dieser Realität stellen müssen. Und wie hätten wir bei dem aktuellen Minus im ordentlichen Ergebnis akut die Rückzahlung der Fördergelder finanzieren können? Außerdem ist das Argument des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion nicht von der Hand zu weisen, dass selbst wenn man den Fahrradfahrern einen Radweg über den Umweg Brunnen- und Mühlenweg anbieten würde, diese trotzdem den kürzeren, aber deutlich gefährlicheren Weg auf der Hofheimer Straße wählen würden.

Im Ergebnis der Haushaltsberatungen und des Umgangs mit unseren Haushaltsanträgen hätte die FDP-Fraktion durchaus zu dem Ergebnis kommen können sich dem Haushalt zu enthalten. Nun komme ich jedoch zur CDU und warum wir den Haushalt in allen seinen Teilen ablehnen werden.

Erstens finden wir die Gewerbesteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sowohl aufgrund der allgemeinen volkswirtschaftlichen Lage in der Wirtschaftskrise als auch wenn wir konkret hier vor Ort den Gewerbeanteil des Neubaugebiets „Am Krifteler Wäldchen“ entwickeln wollen das völlig falsche Signal. Starke Unternehmen müssen in unserer aller Interesse sein, denn ohne starke Unternehmen brechen über kurz oder lang auch die Steuereinnahmen des Staates ein. Und wenn wir hier in Kriftel schon nichts an den aktuellen Problemen der Wirtschaft wie der überbordenden Bürokratie und der zunehmenden Deformation der marktwirtschaftlichen Preisbildung ändern können, dann sollten wir zumindest uns da mit weiteren Belastungen der Wirtschaft zurückhalten, wo wir es wie bei den Hebesätzen für die Gewerbesteuer selbst in der Hand haben.

Zweitens halten wir die gleichzeitige Einstellung des Verkaufserlös des Grundstück Platz von Airaines sowie die Kreditermächtigung von 1,7 Millionen € als „Versicherung“, wenn das Grundstück doch nicht 2026 verkauft wird, für in sich nicht schlüssig. Entweder ist die Mehrheitsfraktion sich so sicher, dass das Grundstück verkauft wird, dass sie die Kreditermächtigung streichen könnte oder der Verkauf des Grundstücks ist doch unsicher, dann dürfte es so nicht im Haushalt stehen. Beides gleichzeitig geht nicht.

Drittens die Bilanz der letzten fünf Jahre. Das in dieser Zeit so oft irgendwelche Steuern erhöht werden mussten, besonders schändlich war die Erhöhung der Grundsteuer um 40 % trotz des Versprechens einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform letztes Jahr, ist auf ein fehlendes strategisches Konzept der Gemeinde wie ein Integriertes Ortsentwicklungskonzept zurückzuführen, so dass anstatt bestehende Infrastruktur und Prozesse der Gemeinde ob ihrer Notwendigkeit auf den Prüfstand zu stellen immer das Bestehende mit viel Geld am Laufen gehalten wird. Gleichzeitig wächst die Verwaltung, aber ihre Leistung wird schlechter. Exemplarisch zeigt sich das an der von den Freien Demokraten von Anfang an abgelehnten Wiederbesetzung der Stelle eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten und der damit einhergehenden Erhöhung der Anzahl der Fachbereiche von vier auf sieben sowie insbesondere von der von uns ebenfalls von Anfang an abgelehnten Sanierung des Restaurants Schwarzbachhalle. Ursprünglich waren im Haushalt 2020 einmal 1,2 Millionen Euro für die gesamten Maßnahmen an der Schwarzbachhalle vorgesehen, mittlerweile sind wir bei deutlich über vier Millionen angekommen und dass kann man auch nicht mit einer allgemeinen Baukostensteigerung von 40 % erklären. Stattdessen hat man manchmal das Gefühl, dass die linke Hand in der Gemeindeverwaltung nicht weiß, was die rechte Hand tut. Zum Beispiel wenn der Herr Erste Beigeordnete im Haupt- und Finanzausschuss zu unserer Frage, warum in der Investitionsmaßnahme „Sanierung Kl. Schwarzbachhalle nebst Vorplatz“ die Sanierung der Kleinen Schwarzbachhalle vorkommt, sagt, dass die da eigentlich gar nicht vorkommen sollte und dann trotzdem der unveränderte Titel für die Investitionsmaßnahme in der aktuellen Haushaltsvorlage steht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der CDU auf allen Ebenen des Staates immer nur Verschuldung, Verschuldung, Verschuldung und daraus folgend Steuererhöhungen, Steuererhöhung, Steuererhöhung einfällt, anstatt den Staat zu verschlanken und auf seine Kernaufgaben zurückzuführen. Diese finanzpolitische Geisterfahrt gefährdet langfristig die Selbstständigkeit und damit die Identität Kriftels.

Die Quintessenz im Hinblick auf die Kommunalwahl nächstes Jahr ist, dass die Machtsicherung der CDU der Zukunft Kriftels im Weg steht.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

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Es gilt das gesprochene Wort.