FDP Kriftel lehnt Grundsteuererhöhung und Haushalt ab

Bettina Stark-Watzinger (M.) bei der Besichtigung der Produktion der Firma Hilscher am Standort Hattersheim. Im Vordergrund Hilscher-Geschäftsführer Sebastian Hilscher

FDP Kriftel lehnt Grundsteuererhöhung und Haushalt ab

Auszüge aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Florian Conrad

[…] In meiner letzten Haushaltsrede vor deutlich über einem Jahr habe ich wörtlich gesagt, dass der Haushalt 2024 insgesamt den Eindruck macht, „dass krampfhaft versucht wurde sich ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen bis über die Bürgermeisterwahl im März 2024 zu retten.“ und dass sich deshalb „die CDU trotz all unserer Initiativen so vehement weigert ein verbindliches Bekenntnis zur aufkommensneutralen Grundsteuerreform abzugeben“. Und siehe da, mit dem Haushalt 2025 kommt trotz aller Beteuerungen des Ziels einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform eine Grundsteuererhöhung um gleich krasse 40 %. Dies ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Erhöhung werden insbesondere Geringverdiener und Senioren mit kleiner Rente spüren. Unter anderem auch, weil die Grundsteuer voll auf Mieter, die sich kein Wohneigentum leisten können, umgelegt werden kann. Dies ist sozial ungerecht. […]

Mit ihrer Argumentation, dass die Grundsteuererhöhung von 40 % einzig auf höhere Belastungen durch übergeordnete staatliche Ebenen für die Gemeinde zurückzuführen ist, ignoriert die CDU das ihre Fehlentscheidungen der Vergangenheit für die schlechte Finanzlage Kriftels mitverantwortlich sind. […] Diese Schwierigkeiten waren und sind unter anderem die Folge(kosten) von Investitionen in Dinge, die nicht verpflichtende Staatsaufgabe sind oder überhöhter laufender Kosten beim Verwaltungshandeln, zum Beispiel im Personalbereich. Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kriftel hat sich immer konsistent gegen entsprechende Vorhaben der CDU ausgesprochen. Als Beispiele seien hier unsere Ablehnung des Fitness-Parcours im Ziegeleipark und der Sanierung des Restaurants in der Schwarzbachhalle und der Wiederbesetzung des Ersten Beigeordneten mit einem Hauptamtlichen genannt. Ebenso gehört hierzu unsere Ablehnung der Sanierung der Minigolf-Anlage für 330.000 € und der Hangrutsche im Freizeitpark für 150.000 € in den laufenden Haushaltsberatungen. Wir haben unsere Anträge zur Streichung dieser beiden Maßnahmen im Haupt- und Finanzausschuss letztlich zurückgezogen, weil keinerlei Sparwille der Mehrheitsfraktion erkennbar war und die Anträge ihre Funktion erfüllt hatten den Kosten für diese Maßnahmen die auf den Hebesatz umgerechneten entsprechenden Anteile am Aufkommen der Grundsteuer darzustellen. Leider wurde unser Antrag, die neuen Möglichkeiten des Finanzplanungserlasses 2025 zu nutzen und durch pauschale Kürzung der ordentlichen Aufwendungen um 2 % das ordentliche Ergebnis um ca. 740.000 € zu verbessern ebenfalls abgelehnt. Durch diese Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses hätte die Grundsteuer B um 170 Prozent-Punkte weniger angehoben werden müssen. […]

Die Krifteler Steuerzahler haben in den Freien Demokraten einen zuverlässigen Sachwalter und Mahner in Anbetracht der Finanzsituation der Gemeinde. Wir wehren uns gemeinsam mit Ihnen dagegen, dass die Aufgaben der Gemeinde und damit ihr Finanzierungsbedarf sich immer weiter zu Lasten des Einzelnen ausweitet. […] Da die Mehrheitsfraktion unsere Anträge zur Begrenzung der Grundsteuererhöhung abgelehnt hat, wird die Fraktion der Freien Demokraten den vorliegenden Haushaltsentwurf in allen seinen Teilen ablehnen. […]

Abschließend möchte ich sagen, dass das komplexe Zusammenspiel der Finanzbeziehungen der verschiedenen staatlichen Ebenen auf allen Ebenen politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger benötigt, die sich dafür einsetzen, dass der Staat nur wirklich die Aufgaben übernimmt, die seine Pflicht sind. Wir Freie Demokraten sind ein solcher Zusammenschluss politisch Aktiver. Wir setzen uns glaubwürdig auf allen staatlichen Ebenen für einen Staat ohne unnötige Aufgaben und Ausgaben ein, selbst wenn es uns im Bund Ministerämter kostet oder wir in Kriftel in der Opposition populäre Projekte aus finanziellen Gründen ablehnen müssen.

Die vollständige Rede ist hier zu finden.

Stark-Watzinger und Conrad bei Hilscher

Die lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger hat im Rahmen des Bundestagswahlkampfs am Dienstag die Hilscher Gesellschaft für Systemautomation mbH in Hattersheim besucht. Mit seinen Produkten ist das in zweiter Generation inhabergeführte Unternehmen der führende Technologie- und Lösungsanbieter in der industriellen Kommunikation. Vereinfacht gesagt können die „Chips“ von Hilscher Nachrichten in den verschiedenen firmenspezifischen Standards aller großen Automatisierungsanbieter für industrielle Fertigung (Bosch, Siemens, usw.) verarbeiten. Hilscher spielt damit als mittelständischer „Hidden Champion“ eine entscheidende Rolle bei der Digitalisierung der industriellen Fertigung unter dem Stichwort „Industrie 4.0“. Bei der Führung durch die Produktion zeigte sich Ex-Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beeindruckt von der Innovationskraft und Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Begleitet wurde sie bei ihrem Unternehmensbesuch vom Krifteler FDP-Ortsvorsitzenden Florian Conrad in seiner Eigenschaft als stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender. Im abschließenden Gespräch zeigten sich beide Seiten über die Notwendigkeit der Wirtschaftswende, insbesondere in den Bereichen Bürokratieabbau und Behebung des Fachkräftemangels, einer Meinung.

(Bildquelle: Hilscher)