50 Prozent Eigentumsquote in der Lärmschutz-Bebauung „Am Krifteler Wäldchen“ bleibt das Ziel

Kriftel, 10. November 2021. Im letzten Turnus der Gemeindevertretung wurde eine umfangreiche Vorlage (Drucksache 2021-119) zum geplanten Neubaugebiet „Am Krifteler Wäldchen“ beraten. Im Mittelpunkt stand insbesondere das Verhandlungsergebnis mit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Weiß, Wilma und ABG (kommunale Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt) bezüglich der Lärmschutz-Bebauung („Riegel“) an der Bahnlinie.
Im Mai 2019 hatte die Gemeindevertretung von den drei eingereichten Bebauungsentwürfen denjenigen der ARGE auf den ersten Platz gesetzt und zehn Verhandlungsziele für den Gemeindevorstand gegenüber der ARGE definiert. So sollte die Quote an Eigentumswohnungen von ursprünglich 10 % im ARGE-Entwurf auf rund 50 % erhöht werden, um eine ausreichende soziale Durchmischung zu gewährleisten. In der aktuellen Vorlage sollte die Gemeindevertretung jedoch einer Eigentumsquote von nur 37 % als Verhandlungsergebnis mit der ARGE „in allen seinen Teilen“ zustimmen.
Daher stellte die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung am 4. November einen Änderungsantrag, dass diesem Teil des Verhandlungsergebnisses nicht zugestimmt werden soll und der Gemeindevorstand in Verhandlungen mit der ARGE einen Anteil von 50 % Eigentumswohnungen im Plangebiet sicherstellen soll. Zur Begründung verwies FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Conrad darauf, dass das aktuelle Verhandlungsergebnis von 37 % Eigentumswohnungen mehr als ein Viertel unter dem Zielwert von 50 % liege und nach Meinung der FDP-Fraktion nicht geeignet sei eine ausreichende soziale Durchmischung des Plangebiets zu garantieren. Nach einer geringfügigen Umformulierung durch die CDU-Fraktion wurde die Vorlage dann mit dem Zielwert von 50 % für die Eigentumsquote von CDU und FDP gegen die Stimmen von Grünen und SPD beschlossen.