KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2021 DER FDP KRIFTEL

Zukunft Kriftel. Was wirklich zählt.

ORTSENTWICKLUNG – Chancen nutzen, Bewährtes bewahren

• die Erstellung eines Integrierten Ortsentwicklungskonzept (IOEK) als langfristigen Masterplan für die städtebauliche und verkehrstechnische Entwicklung Kriftels und zur Belebung des Ortskerns, zum Beispiel mit höherwertiger Freiluft-Gastronomie
• die Sicherstellung ausreichender Einkaufsmöglichkeiten im innerörtlichen Bereich, um älteren Mitbürgern das Leben und Einkaufen in fußläufiger Wohnnähe zu ermöglichen
• den Ausbau des bestehenden Glasfaser-Netzes bis zu jedem Hausanschluss (Fiber-to-the-Home [FFTH]) für schnell(st)es Internet auch bei weiter steigenden Anforderungen
• die zügige Erschließung des Baugebietes „Mönchhof“ im Einvernehmen mit den Interessen der Eigentümer. Kriftel ist auf Steuereinnahmen hieraus existenziell angewiesen.
• die Umbenennung des „Schwarzen Weg“ in „An der Markthalle“, um an die Tradition der ehemals angrenzenden Raiffeisen Obst- und Warengenossenschaft (ROWG) zu erinnern
• die endgültige Einstellung der noch aktuellen Planung für die monströse B519neu auf Krifteler Gemarkung im Bereich der Sportanlage Hofheimer Straße

BÜRGERBETEILIGUNG – Transparenz sicherstellen, Demokratie fördern

• eine umfangreiche Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des Ortsentwicklungskonzepts durch (Online-)Bürgerbefragungen, interaktive Bürgerwerkstätten etc.
• Live-Streaming aller öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse und Speicherung der Aufnahmen auf der Website der Gemeinde
• die Einrichtung eines Formats zur Beteiligung von Jugendlichen ab Besuch der weiterführenden Schule an politischen Entscheidungen, z. B. in Form eines Jugendbeirats
• den Erhalt unseres über Kriftel hinaus geachteten, demokratisch gewählten Ausländerbeirats; eine ernannte Integrationskommission wäre kein adäquater Ersatz
• die Einrichtung einer öffentlichen Statusanzeige für Anträge in der Gemeindevertretung und Anfragen an den Gemeindevorstand auf der Website der Gemeinde, damit auf einen Blick ersichtlich ist, wie der aktuelle Stand politischer Initiativen der Fraktionen ist

NACHHALTIGE HAUSHALTSPOLITIK – erst denken, dann ausgeben

• eine aufkommensneutrale Umsetzung der für diese Wahlperiode vorgesehene Reform der Grundsteuer. Für die Krifteler Bürgerinnen und Bürger darf es insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung kommen.
• die Beibehaltung aller Gebühren entsprechend der aktuellen Systematik. Eine Finanzierung gemeindlicher Tätigkeiten durch spezifische, kostendeckende Gebühren ist einer Finanzierung durch unspezifische, allgemeine Steuern unbedingt vorzuziehen.
• alle geplanten Neuinvestitionen der Gemeinde kritisch auf ihre Notwendigkeit und die Höhe der operativen Folgekosten zu überprüfen
• die Gründung eines Fördervereins zur Unterstützung des Betriebs des hochdefizitären Parkbads, wie es von Prüfern des Hessischen Rechnungshofs empfohlen wird
• die Entwicklung von Kenn- und Messzahlen für die einzelnen Produkte des Haushalts, um eine bessere Kontrolle und strategische Steuerung des Haushalts durch die Gemeindevertretung zu gewährleisten

VERKEHR – Sicherheit und Gleichberechtigung für alle

• den Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigegeräten anstelle weiterer stationärer Blitzer
• endlich die schon lange angekündigte Fußgänger-/Radfahrerampel über die L3011 an der Chaoskreuzung mit der Gutenbergstraße zu bauen
• den barrierefreien Umbau aller Fußgängerampeln im Gemeindegebiet, zum Beispiel die Ampel an der Brücke über den Schwarzbach in der Kapellenstraße
• eine beschleunigte Umsetzung der anvisierten bzw. teilweise schon beschlossenen Radverkehrsprojekte wie zum Beispiel die Fahrradstraße in der Wiesbadener Straße und den Fahrradweg von Hofheim entlang des Schwarzbachs zum Parkbad
• besseren Lärmschutz an lärmbelasteten überregionalen Straßen, wie der L3011 im Bereich „An der Landwehr“ und der L3018 im Bereich „Königsberger Straße/Elsa-Brandström-Straße“

KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ – Innovationen statt Verbote

• die Erstellung und Umsetzung eines Konzepts zum Schutz des Gemeindegebiets vor extremen Starkregen-Ereignissen, z. B. durch die Nutzung von Grünflächen als Überflutungsgebieten im Notfall oder Anpassungen der Größe des Abwassersystems
• den Erhalt und die Erhöhung des Baumbestands auf gemeindlichen Flächen durch die Pflanzung von Baumarten, die widerstandsfähig gegen die Folgen des Klimawandels sind
• die Teilnahme der Gemeinde am Radfahr-Wettbewerb „Stadtradeln“, um mehr Kriftelerinnen und Krifteler zum Fahrradfahren zu animieren
• die komplette Umstellung der Krifteler Straßenbeleuchtung auf energie- und kostensparende LED-Technik
eine Prüfung, ob auf mehr öffentlichen Parkplätzen Lademöglichkeiten für Elektroautos und Tankmöglichkeiten für andere Antriebstechnologien installiert werden können

BÜRGERGESELLSCHAFT – Vereine fördern, Teilhabe ermöglichen

• keine Kürzung der freiwilligen Leistungen der Kommune an die Krifteler Vereine
• ein Konzept für die Unterstützung der Gemeinde Kriftel bei ihren Aufgaben durch das ehrenamtliche Engagement der Krifteler Bürger und Vereine; z. B. durch die Übernahme von Patenschaften für Blumenbeete und Bäume durch engagierte Krifteler Bürger
• eine intensive Zusammenarbeit der Schulen mit Sport- und Kulturtreibenden sowie sozial aktiven Vereinen zur außerschulischen Betreuung und Sucht-/Gewaltprävention
• eine dauerhafte, funktionale Unterkunft für das Krifteler Deutsche Rote Kreuz
• eine angemessene Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Kriftel mit moderner persönlicher Schutzausrüstung und einem modernen Fuhrpark auf Grundlage eines aktualisierten Feuerwehr-Bedarfs- und Entwicklungsplan

BILDUNG – bestmögliche Bildung von Anfang an

• den Verzicht auf den Einzug der Kindergartengebühren für diejenigen Eltern, die während des Corona-Lockdowns ihre Kinder nicht in die Kitas geschickt haben
• den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige unter Berücksichtigung privater Initiativen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern
• den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für Über-Dreijährige. Wir unterstützen hierzu das Projekt „Montessori in die ehemalige Kita Bleichstraße“.
• eine systematische Vernetzung der weiterführenden Schulen mit Krifteler Unternehmen und der Gemeindeverwaltung, um diesen bei der Gewinnung von Fachkräften zu helfen
• mehr externe Angebote zur finanziellen Bildung in den Bereichen Vermögensaufbau, Schuldenvermeidung und Altersvorsorge für Schüler ab der 8. Klasse mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbraucherberatung

WIRTSCHAFT – stärken und fördern statt einengen und ausbremsen

• eine Anerkennung Kriftels als Mittelzentrum durch die übergeordneten Landesbehörden. Wachstum von Unternehmen darf nicht am „Grünen Tisch“ scheitern
• die Erarbeitung eines „Feld-Knigge“ für die landwirtschaftlichen Flächen, damit Erholungssuchende nicht in Konflikte mit den Bedürfnissen der Landwirte und auch untereinander kommen und dessen Durchsetzung durch mehr Kontrollen
• keine Auflagen für die Landwirtschaft über die bereits bestehenden umfangreichen Regeln übergeordneter Behörden hinaus durch die Krifteler Gemeindevertretung
• bessere Arbeitsbedingungen für innovative Start-Ups, zum Beispiel durch Prüfung des Beitritts der Gemeinde zum Netzwerk „Taunus Innovation Campus e.V.“
• den Umbau der Behörden zu einem One-Stop-Shop für die Gründung von Unternehmen mit einem Besuch beim Amt bei einem Ansprechpartner aus einer Hand

GEMEINDEVERWALTUNG – effizient und digital zu mehr Service

• die Digitalisierung aller Prozesse innerhalb der Gemeindeverwaltung, um in Verbindung mit einer umfassenden Reorganisation diese so effizient wie möglich zu gestalten
• die Möglichkeit mit Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung auch per Videotelefonie/-chat zu kommunizieren, um Anträge zu stellen und Beratungsgespräche durchzuführen
• die Fortsetzung der Strategie der interkommunalen Zusammenarbeit, z. B. durch die Bildung von Einkaufsgemeinschaften oder bei der Ausschreibung von Leistungen
• die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften bei Investitionen, z. B. im Rahmen des Energiespar-Contracting bei der energetischen Gebäudesanierung
• das Problem des zu klein gewordenen und sanierungsbedürftigen Rat- und Bürgerhauses zu lösen. Wir wünschen uns ein Rathaus der kurzen Wege für alle Bürger mit allen Mitarbeitern unter einem Dach in angenehmer Arbeitsatmosphäre

WOHLFÜHLEN – in einer sicheren und sauberen Gemeinde

• das Problem der überfüllten und verdreckten Müllcontainer-Standorte entschlossen anzugehen, indem die Kapazitäten der Container-Standorte durch mehr Leerungen oder mehr Container ausgebaut werden oder die Papiermüll-Tonnen öfters geleert werden
• einen Aktionstag „Sauberhaftes Kriftel“ der Vereine und Verbände anzuregen
• den Beitritt Kriftels zur kommunalen Sicherheitsinitiative KOMPASS des Landes, um in einem strukturierten und sachlichen Dialogprozess die Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl in Kriftel weiter zu verbessern
• verstärkte Ahndung von Verstößen des ruhenden Verkehrs durch das Ordnungsamt
• Straßenlampen zügiger zu reparieren, da kaputte Straßenlampen sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auswirken

Wählen Sie am 14. März 2021 die Freien Demokraten und verbessern Sie Kriftels Zukunft!

Unsere Kandidaten für Kriftel auf Liste 5:

• Florian Conrad, Student
• Berthold Heil, Obstlandwirt
• Dr. Volker Leonhard, Diplom-Chemiker i. R.
• Bettina Jansen, Rentnerin
• Edelgard Kubbe, Lehrerin
• Klaus Seibel, Schriftsteller
• Volker Conrad, Sozialversicherungsfachangestellter
• Johanna Sommerer, Produktmanagerin FinTech
• Udo Sommerer, Diplom-Kaufmann i. R.
• Gabriele Thiel, Studiendirektorin a. D.

V. i. S. d. P.:
Freie Demokraten – FDP Kriftel
z. H. Florian Conrad (Vorsitzender des Ortsverbandes)
Am Freizeitpark 1
65830 Kriftel

Stand: Januar 2021

Anregungen zum Wahlprogramm sind jederzeit per Mail an idee@fdp-kriftel.de willkommen.