Antrag 02/2024: Risikoanalyse kritische Infrastrukturen

Der Gemeindevorstand wird gebeten in der nächsten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse (ab 28.10.2024) eine Risikoanalyse der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in Verantwortung der Gemeinde, gegebenenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung, vorzulegen. Ziel der Risikoanalyse ist die Identifikation und Bewertung von Risiken gegen die KRITIS in Verantwortung der Gemeinde, um Transparenz über Art und Umfang von bestehenden Risiken zu schaffen und mögliche Präventionsmaßnahmen zur Senkung dieser Risiken abzuleiten. Insbesondere sollen bei der Risikoanalyse die Bereiche Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und die Funktionsfähigkeit der Gemeinde-verwaltung unter außergewöhnlichen Bedingungen in den Blick genommen werden.

Begründung:

In den letzten Wochen kam es vermehrt im Bundesgebiet zu als sicherheitsrelevant eingestuften Vorfällen bei KRITIS, insbesondere im Bereich der Trinkwasserversorgung (Köln, 14.08.2024[1]; Mechernich, 15.08.2024[2]) sowie das Eindringen von Drohnen in den Luftraum über Industrieanlagen (z. B. Brunsbüttel, 08/2024[3]). Auch die Gemeinde Kriftel könnte potenziell Ziel menschengemachter Sabotageakte im Rahmen der hybriden Kriegsführung oder terroristischer bzw. krimineller Aktionen werden. Darüber hinaus können auch Naturkatastrophen wie Starkregenereignisse die KRITIS beeinträchtigen. Daher sollten frühzeitig Schwachstellen beim Schutz der KRITIS identifiziert und behoben werden.

[1] www.welt.de/vermischtes/video252995468
[2] www.welt.de/politik/deutschland/video253030872
[3] www.focus.de/politik/deutschland/russische-spionage-drohnen-ueber-chemiepark-in-brunsbuettel-gesichtet_id_260246026.html