Antrag 02/2023: Blackout-Notfallplan erstellen, umsetzen und üben

Der Gemeindevorstand wird beauftragt:

einen Blackout-Notfallplan zur Folgenabmilderung für das Gebiet der Gemeinde Kriftel zu erstellen. Erstellt werden soll ein Konzept zur Bewältigung der Folgen eines potenziellen Blackout-Ereignisses, also eines großflächigen, systemumfassenden Stromausfalls. Dazu gehören insbesondere die Einrichtung eines handlungsfähigen Krisen-/Verwaltungsstabs und entsprechende Vorbereitungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie kritischer Infrastruktureinrichtungen und systemrelevanter Betriebe, z. B. der Wasserversorgung.
Die Bevölkerung soll in geeigneter Weise darüber aufgeklärt und sensibilisiert werden, welche Maßnahmen eigenverantwortlich zur Sicherstellung der eigenen Versorgung z. B. mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten ergriffen werden sollten.
Es ist ein Verzeichnis der einsatzbereiten Notstromaggregate der öffentlichen Einrichtungen zu erstellen und ggf. der Kauf weiterer Notstromaggregate zu prüfen, so dass mindestens ein durchgängiger Betrieb von Krisen-/Verwaltungsstab und Wasserversorgung im gesamten Gemeindegebiet gewährleistet werden kann. Im Vorfeld ist zu planen, wie im Ernstfall die Versorgung der Notstromaggregate mit ausreichend Treibstoff, zum Beispiel durch mobile Tankstellen mit Handpumpen, sichergestellt wird.
Zur Sicherstellung der Kommunikation zwischen gemeindlichem Krisenstab und zum Beispiel der Rettungsleitstelle des Main-Taunus-Kreises und anderen Behörden höherer Ebenen unabhängig von erdgebundenen Einrichtungen ist die Anschaffung bzw. Erweiterung vorhandener satellitengestützter Kommunikationsmittel mit Sprach- und Datenkanal, zum Beispiel durch das satellitengestützte Internet Starlink, zu prüfen.
Auf Grundlage gewonnener Erkenntnisse aus Abfragen bei Betreibern kritischer Infrastrukturen, soll eine digitale Lage- und Übersichtskarte erarbeitet werden, um im Katastrophenfall effektiver agieren zu können.
Es sollten im Rahmen von Übungen die Kommunikation zwischen der Verwaltung der Gemeinde Kriftel sowie den örtlichen Rettungskräften und anderen Behörden im Krisenfall eingeübt werden.

Begründung:

Ein großflächiger, systemumfassender Stromausfall im Winter ist angesichts der aktuellen Energiekrise nicht mehr komplett auszuschließen. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber sprechen in ihrer Sonderanalyse Winter 2022/23 („zweiter Stresstest“) für die Bundesnetzagentur von einer äußerst angespannten Versorgungslage. In Europa und Deutschland kann es zu Lastunterdeckungen kommen. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit eines Blackouts wären die Folgen fatal. Ein längerer Zusammenbruch der Energieversorgung hätte katastrophale Folgen für die elementaren Bedürfnisse der Bürger, wie die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser, sowie die öffentliche Sicherheit und die kritische Infrastruktur. Deswegen muss frühzeitig die Vorsorge zur Folgenabmilderung getroffen werden, indem ein Notfallplan für das Worst-Case-Szenario erarbeitet wird. Eine gute Vorbereitung ist die Voraussetzung für ein erfolgreiches Krisenmanagement. Im Krisenfall ist der Aufbau eines Krisenstabs und die Planung von Sofortmaßnahmen praktisch unmöglich. Weiter müssen die technischen, materiellen und personellen Voraussetzungen geschaffen, geschult und geübt werden. Da trotz bester Vorbereitung „der Staat“ in einer solchen Katastrophensituation überfordert wäre die Versorgung seiner Bevölkerung sicherzustellen, muss diese sachlich darüber aufgeklärt werden, wie sie selbst ihre Versorgung mit dem Lebensnotwendigen für einen begrenzten Zeitraum sicherstellen kann, bis Hilfe größeren Umfangs geleistet werden kann.