Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren

Zu wenig Übereinstimmung mit staatsgläubigen Parteien für Zusammenarbeit auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene

Kriftel, 20. November 2017. Die Freien Demokraten wurden bei der letzten Bundestagswahl unter anderem dafür gewählt Trendwenden zugunsten einer steuerlichen Entlastung der Bürger, einer rational gesteuerten Einwanderungspolitik und einer zeitgemäßen Bildungs-politik zu erreichen.
Leider mussten wir nach über vier Wochen Sondierung am Sonntag erkennen, dass diese Trendwenden nicht erreichbar waren. Wurden Übereinkünfte in den Sondierungen erreicht, wären diese viel zu häufig mit viel Steuergeld der Bürger erkauft worden. Folgerichtig erklärte die Delegation der Freien Demokraten am späten Sonntagabend ihren Rückzug aus den Sondierungen. Parteichef Christian Lindner: „Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.“
Unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger (FDP) meinte zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen, dass wir „den Geist des Sondierungspapier nicht verantworten könnten“.
Das Muster Geld der Bürger als Schmiermittel zur Vermeidung von Konflikten zwischen CDU und Grünen als Koalitionspartner zu missbrauchen kennen wir bereits von der aktuellen hessischen Landesregierung und der informellen schwarz-grünen Koalition in der Krifteler Gemeindevertretung. Als jüngstes Beispiel sei hier die Zustimmung der CDU zur Idee der Grünen einen Fitness-Parcours im Ziegeleipark zu errichten zu nennen.
Abschließend stellte der Ortsvorsitzende Florian Conrad im Einvernehmen mit dem Landesvorsitzenden Dr. Stefan Ruppert fest, dass die Sondierer der Freien Demokraten sehr wohl ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst waren und diese schwerwiegende Entscheidung nicht leichtfertig getroffen haben, aber die neue FDP sei eben nicht (mehr) aus vermeintlicher Staatsräson bereit ihre eigenen politischen Grundsätze bis zur Unkenntlichkeit zu verleugnen.


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