Antrag 05/2017: Keine Steuergeldverschwendung für Danaergeschenke

Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist die Investitionsmaßnahme 4410 „Einbau von Outdoor-Fitnessgeräten“ ersatzlos zu streichen und die in § 2 des Entwurfs der Haushaltssatzung genannte geplante Investitionskreditaufnahme von 3.000.000,00 EUR auf 2.9768.000,00 EUR zu reduzieren und das sonstige Zahlenwerk des Haushalts entsprechend anzupassen.

Begründung:

Die im Rahmen der genannten Maßnahme einzubauenden Fitnessgeräte wurden der Gemeinde Kriftel vom Hersteller nach dessen Insolvenz kostenlos überlassen. Für uns ist nicht begründbar warum die Gemeinde sich dazu verpflichtet sieht 32.000 EUR Steuergelder der Krifteler Bürgerinnen und Bürger auszugeben um Geräte aufzustellen, die sie ursprünglich gar nicht wollte und bestellt hatte.
Wir fordern stattdessen die Geräte der Verwertung und Entsorgung zuzuführen, da dies mit Sicherheit weniger als 32.000 EUR kosten wird. Für uns handelt es sich bei dem geplanten Umgang der Gemeinde mit den Geräten um ein sprichwörtliches Danaergeschenk, insbesondere vor dem Hintergrund der Insolvenz des ursprünglichen Herstellers, die die mittelfristige Ersatzteilversorgung und Instandhaltung der Geräte in Frage stellt. Im Zweifelsfall müssten Ersatzteile als teure Einzelanfertigungen von anderen Unternehmen eingekauft werden, um die Nutzbarkeit der Geräte zu erhalten. Dieses Risiko gilt es durch einen Verzicht auf den Aufbau der Geräte zu verhindern.


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